Mittwoch, 18. September 2024

Schengen und die Migration - Über Ab- Ent- und Ausgrenzungen

Das sei einseitig und nicht europäisch gedacht, meint der Niederkrüchtener Bürgermeister Karl-Heinz Wassong, sein Nettetaler Amtskollege Christian Küsters ist davon überzeugt, dass man sie auch zwischen Essen und Bochum machen könne, die Europa-Union Deutschland befürchtet einen „Sprengsatz für Europa“, die Jungen Europäischen Föderalisten sprechen von populistischer Symbolpoltik. Der Bundestagsabgeordnete Martin Plum hält sie für einen überfälligen Beitrag zur Steuerung der Migration und zur Bekämpfung der Kriminalität. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem starken Signal für Europa, Geert Wilders von einer „großartigen Idee“… Lesen Sie mehr zum Schengenkodex, zu den seit 16. September 2024 geltenden Binnengrenzkontrollen und zu den jüngsten Diskursverschiebungen in der Asyl- und Migrationspolitik...

Mittwoch, 13. Dezember 2023

Digitalisierung im Grenzland: Über das europäische KI-Gesetz

Es geht schnell, es geht um viel Geld und es strebt in Richtung Weltherrschaft. Aber noch wissen die wenigsten, wie die Googles, Amazons und Microsofts unsere persönlichen Daten verwenden, um daraus profitable Produkte zu entwickeln. Es heißt, dass mit der Veröffentlichung von Chat-GPT die Manager*innen der KI-Branche Ende 2022 ihren iPhone-Moment erlebt haben. Künstliche Intelligenz gilt als Gamechanger. Im digitalen Grenzland verdampfen gerade viele altehrwürdigen Vorstellungen von Arbeit und Gesellschaft. Mit dem risikobasierten KI-Gesetz versucht die Europäische Union, eine neue Führungsrolle im digitalen Humanismus zu gewinnen… Lesen Sie mehr

Samstag, 5. August 2023

Zur Lage vor der Europawahl 2024

Vom 6 – 9. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Die ultrarechten Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ hoffen auf Zuwachs. Sie verfolgen unter der Überschrift „Europa der Vaterländer“ ein europäisches Desintegrationsprogramm.
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat in der „wochentaz“ eine Lageanalyse veröffentlicht. Sein Fazit: „Man setzt also besser nicht auf lückenlose Brandmauern der Konservativen und stümperhafte Eigentore der Rechten, sondern auf entschiedene Gegenwehr.“ Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog

Mittwoch, 6. Oktober 2021

 Industriesymbiosen und regionale Planungsinstrumente

Das Konzept der Industriesymbiose spielt eine Rolle im europäischen Green deal. Es könne auch die Debatte um Strukturwandel und Kreislaufwirtschaft bereichern und die regionale Strukturpolitik im Rheinischen Revier vorantreiben, schreibt Marius Beckamp in seinem Zwischenbericht zum Projekt SYMBIOTIQ. Beckamp ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsschwerpunkt Raumkapital am Institut Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen (IAT).Was es steckt hinter dem Konzept? Was könnte die Region aus dem dänischen Modellprojekt „Industriepark Kalundborg“ lernen? Was will die Europäische Kommission? Von der braunkohlengeprägten Wirtschaft zur postfossilen Gesellschaft: Was bedeutet die Transformation für die Regionalplanung? Und warum macht sich der Dr. Reimar Molitor Sorgen um den Instrumentenkasten Lesen dazu Sie mehr unter "Industriesymbiosen"

Freitag, 28. Mai 2021

Klimaurteile aus Den Haag und Karlsruhe: Wendemarken für den niederrheinischen Umweltschutz?

Seit dem Urgenda-Urteil vom Dezember 2019 wird die niederländische Gerichtsbarkeit als Vorbild einer globalen Bewegung bejubelt, die die Justiz unter dem Schlagwort „Klimagerechtigkeit“ für eine entschiedenere Klimaschutzpolitik aktivieren will. Die „Klimaatzaak Urgenda“ hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Unter gleichen Vorzeichen stehen das am 29. April 2021 veröffentlichte Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts oder das Shell-Urteil des niederländischen Bezirksgerichts vom 26. Mai 2021. Jetzt ist juristisch zu prüfen, was die Richtersprüche zum Klimaschutz für den Bundesverkehrswegeplan, für Natur- und Artenschutz, für die Nachhaltigkeitsstrategien, für den Umgang mit Wasser und Boden, für den Kohleausstieg, die kommunale Rechnungsprüfung oder für Landesentwicklungs- und Regionalpläne bedeuten. Die Folgen für den niederrheinischen Umweltschutz könnten weitreichend sein….  Lesen Sie mehr

Samstag, 19. Dezember 2020

Mehr Sauberkeit - Mehr Öffentlichkeit: Die EU-Trinkwasserrichtlinie

Am  15. Dezember 2020 verkündete das  Europäische Parlament das Verhandlungsergebnis über die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch“. Sie wird im Januar 2021 in Kraft treten und muss bis Frühjahr 2023 in nationales Recht umgesetzt werden. 

Damit wird die Forderung von „Right2Water”  nach einem EU-weiten Zugang zu sauberem Trinkwasser europäisches Gesetz. In Deutschland wird der Bau öffentlicher Wasserspender Pflicht. Sie werden allen Menschen zur Verfügung stehen. Dadurch soll nicht nur die Wasserversorgung von besonders schutzbedürftigen Personen verbessert, sondern auch die Nutzung von Einweg-Plastikflaschen verringert werden. Öffentliche Wasserspender ermöglichen ein besseres Leben mit weniger materiellem Konsum. Lesen Sie hier, wie der Europaabgeordnete Sven Giegold und die kommunale Wasserwirtschaft die Richtlinie kommentiert. 

Dienstag, 1. Dezember 2020

Über die Verletzlichkeit der nachhaltigen Entwicklung

Heute vor einem Jahr begann das erste Amtsjahr für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Ihr „Mann auf dem Mond Projekt“: Der "European green deal". Für ihn sollte sie am kommenden Freitag in Düsseldorf gemeinsam mit Elton John, Joy Denalane, Jack Johnson und Jeremy Rifkin den Ehrenpreis der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. (DNP) entgegennehmen. Doch das wurde jetzt aufs Frühjahr 2021 verschoben. Der green deal ist noch nicht über das Ankündigungsstadium hinausgekommen. Polen, Ungarn, Tschechien und Rumänien wollen ihn ausbremsen, Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans setzt in der Agrarpolitik eher auf Fridays für Future als auf den  bewegungsunfähigen EU-Agrarrat. Derweil fliegt die Sonde Chang’e-5 zum All, brennen die Wälder in Australien. Gestern teilte Raumfahrtbehörde Inpe mit, dass der  Amazonas-Regenwald in Brasilien so schnell abgeholzt wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Und heute veröffentlichte die UN alarmierende Zahlen zu Hunger, Armut und Infektionsrisiken. COVID-19 macht die Verletzlichkeit der europäischen Nachhaltigkeitskonzepte sichtbar. Lesen Sie mehr

Montag, 19. Oktober 2020

Fitnesscheck bestanden: Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) (Water Framework Directive – WFD) gilt als das ehrgeizigste Gesetz der Europäischen Union im Bereich Wasser. Sie ist der Versuch einer eigenständigen, dem Lebenselement Wasser entsprechenden Politik. 

Ihr Leitprinzip: „Unser Wasser muss besser und darf nicht schlechter werden“. Die WRRL überwindet Grenzen und hat einen Fitnesscheck bestanden. Lesen Sie mehr

Freitag,  24. Januar 2020

Whatever it takes - Klimanotstand als europäischer Wachstumsmotor?

European Green Deal.  1.000 Milliarden Euro für Innovation,  Wertschöpfung  und  neue Arbeitsplätze –  so lautet  Europas Antwort auf den Klimanotstand.  Bewusst erinnert  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an  Mario Draghis magische drei Worte „Whatever it takes“.  Mit ihnen rettete er am 26. Juli 2012 den Euro – zumindest vorläufig. Und damit das europäische Projekt. Denn „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Angela Merkels Satz von 2010 ist in die Geschichtsbücher eingegangen. Im Zuge ihrer unkonventionellen Rettungsmaßnahmen  über Anleihekäufe  hat die EZB unter ihrem ehemaligen Präsidenten  zwischen 2015 und 2019  mehr als 2.600 Milliarden Euro „quasi aus dem Nichts“ in die Finanzmärkte gepumpt.  

Doch bisher hat die Politik des billigen Geldes  noch nicht den gewünschten Wachstumsschub  gebracht.  Stattdessen wird mit Finanzprodukten, Rohstoffen oder Immobilien spekuliert.  Was ist von der Klimakatastrophe als Wachstumsmotor zu halten?  Gibt es einen finanzmarktgesteuerten Klimaschutz?  Geht es bei dem europäischen „Mann auf dem Mond –Projekt“  um neues greenwashing oder eine tatsächliche Neujustierung des Kapitalismus?  Macht  Europa jetzt Politik mit der Notenpresse, wie es der amerikanische Präsidentschaftskandididat Bernie Sanders und die Vertreter der Modern Monetary Theory schon lange fordern?  Was bedeutet das alles für die niederrheinischen  Kleinanleger*innen und Klimaschützer*innen? 

Das waren die Fragen, die der Europaabgeordnete Dr. Stefan Berger, der ehemalige Prokurist der Westdeutschen Landesbank Bernhard Jäger und der Volkswirt und Politikwissenschaftler Dr. Tobias Kunstein am 22. Januar bei einem gut besuchten VHS-Grenzlandgrün-Abend im Rahmen der Reihe „Kapitalismus und Nachhaltigkeit“ umkreisten. Nicht alle Antworten stimmten zuversichtlich…

Montag, 16. September 2019

Europa nachhaltig machen

Der durch „Ökosex“ und „Ökotainment“ bekannte Kolumnist und Wissenschaftler Martin Unfried (Universität Maastricht) und der NRW-Landesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten  Martin Mödder stellten am Mittwoch, 11. September  in der Viersener Albert-Vigoleis-Thelen-Stadtbibliothek, Rathausmarkt 1 unter der Leitfrage „In Vielfalt geeint oder in Einfalt auseinander?“ ihre Thesen zum Thema „Europa nachhaltig machen“ zur Diskussion.

 Schwerpunkte waren die europäische Umwelt- und Klimapolitik und die Herausforderungen an die neue "Kommission von der Leyen".  Lesen Sie mehr

.

Freitag, 27. April 2018

Europa und die saubere Luft

Der Dieselskandal und die Diskussion um Fahrverbote haben die europäische Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft ins Gerede gebracht. 

Die Richtlinie  stammt aus dem Jahr 2008 und orientiert an den Luftgüteleitlinien der Weltgesundheitsgesundheitsorganisation. 

Ein VHS-Grenzlandgrün-Abend stellte die Richtlinie in den gesundheitspolitischen Zusammenhang. Lesen Sie mehr 

Mittwoch, 8. November 2017

Landwirtschaft: Über Geld, Greening und die "Agroschizophrenie"  

Hunger und Überfluss,  Milchseen und Butterberge,  Höfesterben und Flurbereini- gung, Rinderwahn und Dioxin-Eier, degradierte Böden und verseuchtes Grundwasser, Sicco Mansholt und José Bové... Seit Jahrzehnten hinterlässt das angebliche Expertenwissen verwirrte Bauern und unzufriedene Konsumenten.  "Wachsen oder weichen" und die "Grenzen des Wachstums". Was immer noch fehlt, ist ein fundiertes und widerspruchsfreies Mainstream-Konzept von bäuerlicher Zukunft.  Die Landwirtschaft ist  hin und her gerissen zwischen bäuerlicher Tradition und industrieller Rationalität, zwischen sensibler Naturnähe und forscher Mechanisierung, zwischen Erzeugungsschlacht und organischem Hofbetrieb – und das begleitet von einem komplizierten Subventionssystem, von viel Bürokratie und zuweilen vom schieren Unsinn. Lesen Sie mehr

Montag, 18. April 2016

Vom Schwalmtaler Insektenhotel und einer ökologisch orientierten Politikkohärenz

Was verbindet seit gestern die Schwalmtaler Obstwiesenfreunde und den Biotop-Neigungskurs der Janusz-Korczak-Realschule mit der Europa-Union Deutschland? Es ist der Einsatz für Biodiversität. Die einen haben vor Wochen an der Birgener Obstwiese mit einem selbst gebauten Insektenhotel ein ökologisches Kleinod geschaffen, das Hummeln, Bienen, Wespen, Florfliegen oder Ohrwürmern Unterschlupf verschafft. Die anderen haben gestern auf ihrem Dresdner Bundeskongress beschlossen, auch auf regionaler und lokaler Ebene das öffentliche Bewusstsein, das Verständnis und die Unterstützung der EU-Strategie zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu stärken. 

Für die Europa-Union Deutschland haben die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien, die Einbeziehung des Naturschutzes in andere Politikbereiche und die Entwicklung eines transeuropäischen Netzes für grüne Infrastruktur eine überragende europäische Bedeutung. Der auch in Europa immer noch fortschreitende Verlust der Biodiversität zählt zu den kritischen planetarischen Grenzen, die die Menschheit bereits überschritten hat. 

Er unterminiert  die wirtschaftliche Entwicklung und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber neuen Herausforderungen. Dabei übersteigt der wirtschaftliche Nutzen der Kohlenstoffspeicherung, des Hochwasserschutzes, der Wasserreinigung, der Bestäubung, der Lärmverringerung oder des Erholungswerts die jährlichen Kosten für die Erhaltung des europäischen Natura 2000-Netzes um ein Vielfaches. Das Europäische Parlament hat daher die EU-Kommission aufgefordert, ihrer Biodiversitätsstrategie höhere Priorität einzuräumen und sich durch verbesserte Maßnahmen und finanzielle Mittel für die Umsetzung der bestehenden und zu erhaltenden Naturschutzrichtlinien einzusetzen. Das Parlament betonte dabei die zentrale Rolle der ökologisch orientierten Politikkohärenz, der Informationspolitik und des öffentlichen Bewusstseins. 

Bisher hatte sich die Europa-Union Deutschland nur am Rande mit der europäischen Dimension des Naturschutzes und der EU- Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beschäftigt. Das Themenfeld eignet sich jedoch gut, um den Mehrwert der EU in lokalen und regionalen Debatten und Aktivitäten zum Naturschutz, zu Flächenplanungen und Landnutzung zu illustrieren. 

Damit kann die Europa-Union Deutschland jetzt auch Herausforderungen bei der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie und der EU-Agrarpolitik thematisieren und die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden intensivieren. Die Rekordbeteiligung von über einer halben Million Menschen an der EU-Konsultation zu den EU-Naturschutzrichtlinien im Sommer 2015 sowie wiederholte Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass der Naturschutz ein Thema ist, bei dem die EU besonders großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt.

 Donnerstag, 17. März 2016

Aus für Brachter Ferienparkspläne  - Erfolg für Naturschutz? 

Naturschutz, Biodiversitätsförderung und Biotopverbund. Was auf kommunaler und regionaler Ebene noch nicht so gut funktioniert, dafür will jetzt die EU-Kommission sorgen. In einem Vertragsverlet-zungsverfahren fordert sie das endgültige Aus für die Brachter Ferien- und Freizeitparkpläne. 

Sie macht den Kreis Viersen darauf aufmerksam, dass  die dafür vorgesehenen Flächen im ehemaligen Munitionsdepot Bracht im Landschaftsplan als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet auszuweisen seien. Sollte dies bis Ende 2017 nicht passiert sein, drohen Strafzahlungen. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf wurden die notwendigen Planänderungsverfahren eingeleitet. Doch die Mehrheit im Regionalrat vertagte am 17. März  die Beratung ins 2. Quartal 2016.

Montag, 7. März 2016

Europa und der Naturschutz

 "Der BUNDESKONGRESS der Europa-Union Deutschland möge beschließen:

Die Europa-Union Deutschland stärkt  auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene das öffentliche Bewusstsein, das Verständnis und die Unterstützung der EU-Strategie zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt. Die Europa-Union Deutschland stellt fest, dass die Beibehaltung und Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien, die Einbeziehung des Naturschutzes in andere Politikbereiche und die Entwicklung eines transeuropäischen Netzes für grüne Infrastruktur weiterhin von überragender europäischer Bedeutung sind.

Begründung:

In ihrer “Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstratgie bis 2020” betont die Europäische Kommission, dass der auch in Europa immer noch fortschreitende Verlust der Biodiversität zu den kritischen planetarischen Grenzen zählt, die die Menschheit bereits überschritten hat.  Er unterminiere die wirtschaftliche Entwicklung und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber neuen Herausforderungen.  Dabei übersteige der wirtschaftliche Nutzen der Kohlenstoffspeicherung, des Hochwasserschutzes, der Wasserreinigung, der Bestäubung, der Lärmverringerung oder des Erholungswerts die  jährlichen Kosten für die Erhaltung des europäischen Natura 2000-Netzes um ein Vielfaches.Das Europäische Parlament hat daher am 2. Februar 2016 mit 592 zu 52 Stimmen den Bericht über die Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt verabschiedet. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, ihrer Biodiversitätsstrategie höhere Priorität einzuräumen und sich durch verbesserte Maßnahmen und finanzielle Mittel für die Umsetzung der bestehenden und zu erhaltenden Naturschutzrichtlinien einzusetzen. Das Parlament betont dabei die zentrale Rolle der ökologisch orientierten Politikkohärenz, der Informationspolitik und des öffentlichen Bewusstseins. Bisher hat sich die EUD nur am Rande mit der europäischen Dimension des Naturschutzes und der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beschäftigt. Das Themenfeld eignet sich jedoch gut, um den Mehrwert der EU in lokalen und regionalen Debatten und Aktivitäten zum Naturschutz, zu Flächenplanungen und Landnutzung zu illustrieren. Damit können auch Herausforderungen bei der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der EU-Agrarpolitik thematisiert und die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden intensiviert werden. Die Rekordbeteiligung von über einer halben Million Menschen an der EU-Konsultation zu den EU-Naturschutzrichtlinien im Sommer 2015 sowie wiederholte Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass der Naturschutz ein Thema ist, bei dem die EU besonders großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt."