Donnerstag, 21. November 2024

Räume und Ideen für nachhaltige Entwicklungen im Rheinischen Revier

Auf den zerstörerischen Braunkohleabbau folgt die ökologische, soziale und wirtschaftliche Revitalisierung des Rheinischen Reviers. Sie ist die zentrale Grundlage für einen nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensraum, in dem es sich gut und gerne leben und arbeiten lässt. Ein Raum, der den Herausforderungen des Klimawandels, des Biodiversitätsverlustes, der effizienten Dekarbonisierung, des Ressourcenschutzes und der Demokratie proaktiv begegnen kann.

Wie kann das Rheinische Revier zu einer Modellregion für nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise werden? Welche Anforderungen für die Raumentwicklung im Rheinischen Revier ergeben sich aus den UN-Nachhaltigkeitszielen?  Wie nachhaltig sind die bisherigen Raumentwicklungen? Wie können die Konflikte um die Flächen im Rheinischen Revier gelöst werden?

„Revier WIRd Region"

Das waren einige Fragen, mit denen sich die 6. Entwicklungskonferenz beschäftigte, zu der das aus Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden bestehende Netzwerk „Revier WIRd Region“ am 30. August 2024 nach Erkelenz eingeladen hatte.
Über 100 Menschen nahmen an der Konferenz teil. Drei Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Umsetzung dreier Nachhaltigkeitsziele im Rheinischen Revier:

• SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur): Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen
• SDG 15 (Leben an Land): Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen
• SDG 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden): Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten.

Das Netzwerk wurde 2022 aus dem Bewusstsein heraus begründet, dass es einen breit angelegten zivilgesellschaftlichen Pakt für die Region zwischen Aachen, Köln und Mönchengladbach braucht, um zukunftsfähigen Arbeitsplätze zu erschließen, die Kommunen zu stärken, Kultur und Natur zu fördern und die Entscheidungen der NRW-Landesregierung, der kommunalen und regionalen Behörden oder der Zukunftsagentur Rheinisches Revier kritisch zu begleiten und eigene Positionen zu entwickeln. (1)

Vielfältige Nachhaltigkeit

Strukturwandel in einer großen Transformationsregion bedeutet mehr als neues Bauland auszuweisen, riesige Baggerlöcher über Jahrzehnte mit ungereinigtem Rheinwasser zu befüllen oder von Wachstum und Innovation zu schwadronieren, um für sich selbst steuerfinanzierte Forschungsprojekte zu entwickeln. 

Strukturwandel ist nicht nur Wirtschaftswandel. Es geht auch um Kultur, Natur, menschliche Identitäten, Traditionserhalt, Lebensqualität, Daseinsvorsorge und ums Engagement der Zivilgesellschaft. Es geht ums Lernen und Umlernen von Normen und Alltagsroutinen. Es geht um neue Handlungen und neue Konflikte. Es geht um Förderung des Human-, Sozial- und Naturkapitals, um attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen um gute Bildung und nachhaltige Verkehrsanbindungen.  

Die Liste der öffentlich geförderten Strukturwandelstellen und -projekte macht deutlich, wie viele Bausteine regionaler Wandel erfordert, welche vorrangig wirtschaftlichen Schwerpunkte derzeit bearbeitet werden und welche soziokulturellen und ökologischen Aspekte noch unterbelichtet sind. (2)

Demokratiewerkstatt, MehrWert Revier, MehrWert Sozial

Deshalb gibt es zum Beispiel die von der Landeszentrale für politische Bildung unterstützte Demokratiewerkstatt Rheinisches Revier (3). Ausgehend vom Herzogenrather Nell-Breuning-Haus (4) will sie Menschen an den „rheinischen Abbruchkanten“ motivieren, sich aktiv bei der Gestaltung des eigenen Lebensraums einzubringen. Die Ausstellung "geSCHICHTEN Rheinisches Revier" im Nell-Breuning-Haus zeigt vom 8. November bis 31. Dezember 2024 eine große Bandbreite von Blickwinkeln auf die Region. Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Workshops im Café Nr. 5 in Berverath haben sie entwickelt. (5)

MehrWert Sozial (6) ist ein Netzwerk aus Sozialverbänden, Bildungsträgern der katholischen Hochschule in Aachen und dem Landschaftsverband Rheinland und weiteren Interessensgruppen des Rheinischen Reviers. (7) Es möchte auf den Mehrwert aufmerksam machen, den der Blick auf die soziokulturelle Dimension des Strukturwandels erzeugen kann und hat dazu ein Positionspapier (8) veröffentlicht. 

Was hat es mit sozialer Nachhaltigkeit und Umweltgerechtigkeit auf sich? Was ist bei der Gestaltung einer alternden Gesellschaft oder der Inklusion von Menschen mit Behinderung oder Fluchtgeschichte zu beachten? Wie gehen Menschen mit Abstiegsängsten und Entheimatung um? Wie blicken Kinder und Jugendliche auf den Strukturwandel?

MehrWert Revier (9) nennt sich ein Projekt der Verbraucherzentrale NRW. Es gehört zu den Ankerprojekten, die den Strukturwandel maßgeblich vorantreiben sollen und will Hilfestellung beim individuellen und bürgerschaftlichen Konsum geben, einem Konsum, der Klima und Ressourcen schont und das Etikett „nachhaltig“ verdient. Das Projekt unterstützt seit Mai 2023 mit Coaching, Bildungsangeboten oder Mitmachaktionen Bürgerinnen und Bürger des Rheinischen Reviers sowie bürgerschaftliche Initiativen auf dem Weg in ein nachhaltiges Alltagsleben.

Bundesumweltministerium und Land NRW fördern „MehrWertRevier“ bis Ende 2025 aus dem Programm für kommunale Modellvorhaben in Strukturwandelregionen.
„Wie lassen sich durch Leihen, Teilen und Reparieren aktiv Ressourcen schonen? Wie können sich Verbraucher:innen regional und nachhaltig ernähren? Welche Mobilitätskonzepte braucht es, um im Revier umwelt- und klimafreundlich unterwegs zu sein? Wie können private Haushalte zur Energiewende beitragen? Auf solche Fragestellungen sollen im Projekt gemeinsam Antworten gefunden werden.

 „Mit „,MehrWert‘ meinen wir einen Gewinn im doppelten Sinne – für mehr Lebensqualität in der Region und für mehr Umwelt- und Klimaschutz“, erläutert Projektleiter Jonas Grauel. (10)

Biotopverbund und Raumstrategie 2038+

Mit 200.000 Euro hat das Land NRW das Projekt „Grundlagenkonzept Biotopverbund Rheinisches Revier" gefördert. In Kooperation mit den Naturschutzverbänden hat die Gesellschaft für Umweltplanung und wissenschaftliche Beratung vom August 2022 bis Oktober 2023 Flächen identifiziert, die einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung von Lebensräumen leisten. Basis war das Biotopverbundnetz des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aus dem Jahre 2019. Ziel des umfangreichen Materials ist es, dass auf allen Ebenen der Planung ein Netzwerk verbundener Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen als Grundlage für einen ökologischen Strukturwandel im Rheinischen Revier aufgebaut wird. (11) (12) (13) (14).

Nicht vollendet wurde gesamtregionale „Raumstrategie Rheinisches Revier 2038+". Unterschiedliche regionale und kommunale Interessen und der in NRW von 2038 auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg zerfaserten die Projekterarbeitung. Eine Dokumentation des Gesamtprozesses und die Ergebnisse der Planungsteams und 12 abgeleiteter Realitäten aus Planung und Beteiligung können jedoch immer noch als Steinbruch für Ideen zu einer nachhaltigen Raumplanung im Rheinischen Revier genutzt werden. (15)

Konzepte und Ideen aus der Zivilgesellschaft

Die „Buirer für Buir“, haben bereits 2018 mit „Gutes Leben – gute Arbeit“ ein Konzept für das Revier im Wandel entwickelt, (16). In ihm geht es gemeinschaftsstiftende Formen der Arbeit und es Zusammenlebens, um ein gutes Leben mit Glückssymbolen statt mit Statussymbolen: „Echte Nachhaltigkeit beginnt mit den Menschen, nicht mit Technik. Glück kommt aus den Menschen und mit den Menschen", sagte Hans Kühnl – derzeit persönlicher Mitarbeiter von Antje Grothus im Düsseldorfer Landtag - am 27. April 2021 (17)

Ein breites zivilgesellschaftliches NRW-Bündnis hat am 31. Januar 2023 einen 10-Punkte Plan für einen nachhaltigen Strukturwandel im Rheinischen Revier vorgelegt. Auch er setzt den Klimaschutz, die Klimaanpassung, den Erhalt der Biodiversität und die Verbindung von Ökonomie und Ökologie als Leitlinien und nutzt die UN-Nachhaltigkeitsziele als Rahmen für die Wirtschafts-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. (18)

Das Netzwerk „Revier WIRd Region“ knüpft daran und hat am 15. November die Ergebnisse seiner Erkelenzer Sommerkonferenz 2024 in einem dreiseitigen Impulspapier veröffentlicht, das ähnlich wie die anderen Konzeptpapiere fordert,

• Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen an den Kriterien von Guter Arbeit (tarifgebunden, mitbestimmt, gesundheitsfördernd) auszurichten
• Biologische Vielfalt und gesunde Ökosysteme als Bausteine des Strukturwandels zu verstehen und den natürlichen Prozessen einen höheren Stellenwert als dem Landschaftsdesign beizumessen, sanierungsbedürftige Ökosysteme wiederherzustellen und
• die Landwirtschaft in ein „grünes Netz“ zu integrieren, den Freiraum zu schützen und die Entwicklung so zu steuern, dass im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft spätestens bis 2050 netto keine Fläche mehr verbraucht wird
• ehemalige gewerbliche Flächen durch innovatives Bauen flächensparend wiederzubeleben 
• Daten- und Stromnetze sowie der ÖPNV auszubauen, und Speicherlösungen für Energie vor Ort umzusetzen 
• den bestehenden Wohnraum zu erhalten und klimafreundlich auszubauen
• Grund und Boden für das Gemeinwesen sicherzustellen und (Immobilien-) Spekulation zu vermeiden
• barrierefreien Zugang zu sozialen und kulturellen Einrichtungen, zu Grünflächen sowie zu naturnahen und urbanen Räumen zu ermöglichen.

Einen besonderen Wert legt das Netzwerk darauf, dass die RWE Power AG bei der Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Langzeitfolgen der Braunkohlegewinnung in der Pflicht bleibt und einen verursachergerechten finanziellen Beitrag leistet.(19)

Kreislaufwirtschaft

Fast alle Konzepte gehen in der einen oder anderen Form auf die Notwendigkeit ein, die industrielle Produktion des Rheinischen Reviers auf eine ressourcenschonende lokal bezogene Kreislaufwirtschaft umzustellen. Das entspricht auch den Vorstellungen der Europäischen Kommission, die im Rahmen des European Green deal einen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft umsetzen möchte, (20) (21).  Elemente daraus wie die Verpackungs-, Batterie- Elektrogeräte oder Ökodesign-Richtlinie, das Recht auf Reparatur sind bereits rechtskräftig. Da es bei den Programmen darum geht, „grün zu wachsen“, werden sie auch von Industrie und Wirtschaft positiv aufgenommen. (22).

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm für das Rheinische Revier setzt auf Kreislaufwirtschaft und Industrieallianzen im Rahmen einer Regionalstrategie für die Ressourcenwende. (23)  Als ein Ankerprojekt des Strukturwandels gilt „Faktor X - Ressourcen- und Klimaeffizienz in Gewerbe- und Industriegebieten“. Es richtet sich vorrangig an Planerinnen und Planer (24)

Mit dem Förderaufruf „Zirkuläre Produktion NRW“ (ZiPo.NRW) unterstützt das Land kleine und mittlere Unternehmen, die zirkuläre Produktionsprozesse und umweltfreundliche Technologien entwickeln. Insgesamt stehen hierfür 21 Millionen Euro aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 zur Verfügung. (25)

Das Denken in Industrieallianzen oder -symbiosen kann einzelunternehmerische Orientierungen aus Profit, Konkurrenz und Wettbewerb wegschwemmen. Könnte dieses Denken nicht auch neue Pfade einer Kultur ohne Kohle mit einer naturpositiven Stoffwechselorientierung der Wirtschaft ebnen? (26)

Lützi lebt

Es gibt ihn noch im Rheinischen Revier:  den ‚Kultur ohne Kohle‘ - Geist der Aktivistinnen und Aktivisten aus Lützerath. Sie hatten das Dorf besetzt, um zu verhindern, dass es für die darunterliegende Braunkohle abgebaggert wird. Sie haben um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens herum einen Ort für Menschen aufgebaut, die dem Gehäuse aus Konkurrenz, Wettbewerb, Geldvermehrung entfliehen wollen und von solidarischen Wegen für ein gutes Leben in einer gerechten Welt träumen. Für ein paar Monate war Lützerath der zentrale Kristallisationspunkt der Klimabewegung. 

"Lützerath" hat den Grünen in Corona-Zeiten gute Wahlergebnisse verschafft und wurden spätestens im Januar 2023 enttäuscht. Der vermeintlich nachhaltige Energiekonzern RWE und die schwarz-grüne Landesregierung beauftragten Polizistinnen und Polizisten, Lützerath zu räumen und ein Viersener Abbruchunternehmen die vorhandene Infrastruktur platt zu machen. 

Begründung: Um die Energiekrise zu überstehen, werde langfristig mehr Kohle gebraucht. Heute ist klar, dass das nicht stimmte. Doch die NRW-Landesregierung hatte zuvor die entsprechenden Studien, Hinweise und Proteste (27) (28) (29) (30) ignoriert. RWE wettet bis heute auf eine Verzögerung der Energiewende, weil der Konzern und seine Kohlekraftwerke davon profitieren können – nach 2032 notfalls mit weiteren Steuermitteln zur Verlängerung der Kohleverstromung.

Dennoch halten viele Menschen ihre Ein- und Ansicht aufrecht: „Lützi lebt“. Davon zeugt nicht nur der Film „Was brennt?“ der aus dem Kreis Viersen stammenden Regisseurin und Fotografin Jana Bauch. Mit ihr und einigen Lützerath-Aktiven hat die Viersener Parents für Future Gruppe am 24. September 2024 im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche eine sehr gut besuchte Veranstaltung in der Süchtelner Königsburg organisiert.  

Dass „Lützi noch lebt“, beweisen auch die aktuellen und vergangenen Aktivitäten von ‚Alle Dörfer bleiben‘ (30) , den Naturschutzverbänden, der For Future – Bewegung und den diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Allianzen für einen nachhaltigen Strukturwandel im Rheinischen Revier. Lützi lebt auch in den Gedanken rund um Überfluss, Überdruss und das Genug in Plunder- und Plündergesellschaften…

Nachhaltige Vielfalt

Das Rheinische Revier ist kein zeitloses Niemandsland, in dem gut ausgedachte Nachhaltigkeitstheorien oder Zehn-Punkte Papiere Schritt für Schritt umgesetzt werden können. Das Rheinische Revier ist auch keine Region, die sich in ihrer Entwicklung ausschließlich den Profitinteressen großer Unternehmen unterordnen kann.

Strukturwandel ist komplex, fragil, unsicher und mehrdeutig, kann widersprüchlich und paradox sein. Nachhaltiger Strukturwandel braucht daher wohl offene und flexible Regeln und Vereinbarungen, die das Engagement und experimentelle Handeln vielfältiger Akteure ermöglichen, um unterschiedliche Zukunftspfade zu ebnen.

Strukturwandel bedeutet auch, dass sich Menschen aus unterschiedlichen Wertsphären und gesellschaftlichen Gruppen zusammenschließen, um Altes durch Neues zu ergänzen und vom separierenden „entweder-oder“ Denken zu einem verschmelzenden „und“ überzugehen.

Verweise und Hinweise

1. Netzwerk Revier WIRd Region. Selbstverständnis. [Online] [abgerufen am 18. November 2024.] https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2024-08-30-Netzwerk-Selbstverstaendnis.pdf

2. Rheinisches Revier. Bewilligte Projekte im Rheinischen Revier. [Online] [abgerufen am 20. November 2024.] https://projekte.rheinisches-revier.de/

3. Demokratiewerkstatt Rheinisches Revier. [Online] [abgerufen am 20. November 2024.] https://demokratiewerkstatt-rheinisches-revier.de/das-projekt/das-projekt---ziele/

4. Nell-Breuning-Haus. [Online] [abgerufen am 19. November 2024.] https://nbh.de/

5. Nell-Breuning-Haus. Ausstellung "geSCHICHTEN Rheinisches Revier". [Online] [abgerufen am 19. November 2024.] https://nbh.de/aktuelles/veranstaltungen/a-event/Ausstellung-geSCHICHTEN-Rheinisches-Revier-00001/

6. Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen. „MehrWert Sozial!“: Das Netzwerk im Strukturwandel Rheinisches Revier fordert soziale Transformation. [Online] 25. Februar 2022. https://katho-nrw.de/news/detailansicht/mehrwert-sozial-das-netzwerk-im-strukturwandel-rheinisches-revier-fordert-soziale-transformation

7. Transfernetzwerk Soziale Innovation. MehrWert Sozial - Gründungsteam. [Online] [abgerufen am 20. November 2024.] https://www.s-inn.net/mehrwert-sozial/gruendungsteam

8. MehrWert Sozial. Soziale Leitkriterien für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. [Online] [abgerufen am 20. November 2024.] https://www.s-inn.net/fileadmin/redaktion/bilder/MehrWert_Sozial/Positionspapier_MehrWert_Sozial_web.pdf

9. Projekt MehrWertRevier. [Online] [abgerufen am 19. November 2024.] https://www.mehrwertrevier.nrw/

10. Verbraucherzentrale NRW. Verbraucherzentrale NRW startet Projekt im Rheinischen Revier. [Online] 26. April 2023. https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/verbraucherzentrale-nrw-startet-projekt-im-rheinischen-revier-83534

11. NABU NRW, BUND NRW, LNU NRW. Bericht zum Projekt "Ein Biotopverbundkonzept für das Rheinische Revier. [Online] 13. Oktober 2023. https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/Biotopverbund_Rheinisches_Revier/2023_10_27__Biotopverbund_Rheinisches_Revier__Bericht.pdf

12. BUND NRW, NABU NRW, LNU NRW. „Ein Biotopverbundkonzept für das Rheinische Revier“ - Zusammenfassung. [Online] 27. Oktober 2023. https://nrw.nabu.de/imperia/md/content/nrw/nabu-bund-lnu_nrw_2023_biotopverbund_zusammenfassung.pdf

13. NABU NRW. Mehr Raum für Artenvielfalt – ökologisch resilientere Region. [Online] [abgerufen am 20. November 2024.] https://nrw.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/transformation-rheinisches-revier/biotopverbund/index.html

14. BUND NRW. Biotopverbund im Rheinischen Revier. [Online] [abgerufen am 20. November 2024.] https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/im-fokus/biotopverbund-rheinisches-revier/

15. Raumstrategie 2038+. Veröffentlichung Prozessdokumentation Raumstrategie Rheinisches Revier 2038+. [Online] 5. Juli 2023. https://www.raum-strategie.de/aktuelles/veroeffentlichung-prozessdokumentation-raumstrategie-rheinisches-revier-2038

16. Koordinierungskreis Strukturwandel. Lebensraum Rheinisches Revier - gutes Leben und gute Arbeit. [Online] 19. November 2024. https://www.buirerfuerbuir.de/images/pdf/strukturwandelkonzept_neu.pdf

17. Revierperspektiven Rheinland. Hans Kühnl im Interview. [Online] 27. April 2024. https://revierperspektiven-rheinland.de/2021/04/27/anlaesslich-des-heutigen-festaktes-zum-strukturwandel-fuenf-fragen-an-einen-akteur-der-dem-aktuellen-strukturwandelprozess-im-rheinischen-revier-kritisch-gegenuebersteht/

18. 10 Punkte für einen klimagerechten und naturverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier. [Online] 31. Januar 2023. https://www.lag21.de/files/default/pdf/Themen/nn-transfer-n/zehn-punkte-plan-rheinischesrevier.pdf

19. Revier WIRd Region. Impulspapier 6. Entwicklungskonferenz "Räume für nachhaltige Entwicklungen im Rheinischen Revier". [Online] 15. November 2024. https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2024-11-Netzwerk-Arbeitsgruppen-Impulspapier-final.pdf

20. Europäische Kommission. Green Deal: EU-Kommission will Ende der Wegwerfgesellschaft. [Online] 30. März 2022. https://germany.representation.ec.europa.eu/news/green-deal-eu-kommission-will-ende-der-wegwerfgesellschaft-2022-03-30_de

21. European Union. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa. Dokument 52020DC0098. [Online] 11. März 2020. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52020DC0098

22. Europäisches Parlament. Wie will die EU bis 2050 eine Kreislaufwirtschaft erreichen? [Online] 17. Mai 2024. https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20210128STO96607/wie-will-die-eu-bis-2050-eine-kreislaufwirtschaft-erreichen

23. Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Wirtschafts- und Strukturprogramm für das rheinische Zukunftsrevier 1.1. (WSP 1.1). [Online] Juni 2021. https://www.rheinisches-revier.de/wp-content/uploads/2022/04/wsp_1.1.pdf

24. Faktor X Agentur. Gewerbebau ökologisch nachhaltig gestalten. [Online] [abgerufen am 20. November 2024.] https://faktor-x.info/gewerbebau

25. EFRE/JTF in Nordrhein-Westfalen. Zirkuläre Produktion. [Online] [abgerufen am 20. November 2024.] https://www.efre.nrw.de/wege-zur-foerderung/foerderungen-in-2021-2027/zirkulaere-produktion

26. Frankfurter Erklärung zum Weltnaturgipfel 2022. [Online] 29. November 2022. https://frankfurter-erklaerung.eu/

27. BUND NRW. Neue Energiemarktstudie belegt: Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt. [Online] 1. Dezember 2022.  https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/neue-energiemarktstudie-belegt-kohle-unter-luetzerath-wird-nicht-benoetigt/

28. Environmental Justice Foundation. Lürterath: Deutschland braucht mehr Klimaschutz, nicht mehr Kohle. [Online] 20. Januar 2023. https://ejfoundation.org/de/news-media/luetzerath-deutschland-braucht-klimaschutz-nicht-mehr-kohle

29. DIW Berlin. Kein Grad weiter – Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. [Online] 11. Juni 2021. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf

30. Smid, Karsten. Protest gegen Lützerath-Räumung. Greenpeace. [Online] 16. Januar 2021. https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/kohleausstieg/luetzerath-raeumung

31. Alle Dörfer bleiben. [Online] [abgerufen am 19. November 2024.] https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

Kommentar

Donnerstag, 19. Mai 2022  
"Auf Sicht und mit Beinfreiheit“ – Die Region vor dem Start einer „NRW-Zukunftskoalition“

NRW-Wahl 2022: Schwarz-Gelb ist abgewählt, Rot-Grün hat keine Mehrheit. Der NRW-Lindner-Effekt von 2017 ist ebenso verpufft wie der Scholz-Bundeszauber von 2021. Der Abstand zwischen CDU und SPD war am Ende größer als in den Umfragen beschrieben. Eindeutig gewonnen haben die Grünen. Doch selbst sie haben am 15. Mai 2022 in NRW 287.487 Stimmen weniger erhalten als bei der Bundestagswahl am 26. September 2021. Doch noch sind Baerbock, Habeck & Co populär. Noch profitieren die Grünen von ihrem „Kurs in die Mitte“. Ihre Machtbasis aus Mandaten, Mitgliedern und Wahlzustimmung hat sich in den letzten Jahren verbreitert – in den Städten und auch auf dem Land. Rund 260.000 frühere SPD-Wähler*innen haben am 15. Mai 2022 Grün gewählt.

Der ehemalige grüne Landtagsabgeordnete Roland Appel ruft daher das "Ende der Bonner Republik" aus. Die Grünen bekämen es mit einer CDU zu tun, die beweglicher als die SPD und weniger in alten RWE-Strukturen verhaftet sei. (1) Ob das auch für das traditionell eher schwarze Rheinische Revier zutrifft, wird sich zeigen. Die CDU hat dort 40,6 % (Landesergebnis 35,7%) der Stimmen geholt, die Grünen 16,2 % (Landesergebnis 18,2%) und RWE nimmt immer noch eine Sonderrolle ein. 

Die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur spricht von „großem Respekt“, „riesigem Vertrauensvorschuss“ und „harter Arbeit“. Die Herausforderungen des nordrhein-westfälischen Strukturwandels zeigen, dass es wenig Anlass für grüne Euphorie gibt. Vertrauen kann man erhalten. Vertrauen kann man verlieren…Apropos: Wer übernimmt im Sommer das Schulministerium?

Koalitionsalptraum und Krise

Die Wahlkampagnen zur NRW-Wahl waren weder mitreißend noch verständlich. „Von hier an grün“ – „Machen worauf es ankommt“ „Klimaschutz gemeinsam bewegen.“ „Für Euch gewinnen wir das morgen“, „Weil besser möglich“… Die Rede war von einer „Überakzentuierung des Banalen“ im nordrhein-westfälischen Wahlkampf. (10) Große Streitthemen fehlten.  Inflation oder Ukrainekrieg sind keine klassischen Landesangelegenheiten.  Inhaltlich und personell gab es kein überragend attraktives Angebot. 

Die Wahlbeteiligung hat mit 55,5 Prozent einen Tiefpunkt erreicht. Regionale Armuts- und Wohlstandssituationen korrelieren mit den Beteiligungszahlen. Nichtwähler*innen bieten immer noch ein weites Feld für Spekulationen und politische Instrumentalisierung. Verabschieden sich die Menschen mit kleinen Portemonnaies dauerhaft aus dem politischen System, weil ihre Interessen politisch nicht mehr vertreten werden? Vertrauen die Nichtwähler*innen den Parteien oder trauen sie ihnen immer weniger zu?  Und dann gibt es auch noch den Spontispruch „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie verboten”.

Hendrik Wüst möchte ein schwarz-grünes „Zukunftsbündnis auf Augenhöhe“ schmieden und hat dazu am 18. Mai 2022 mit einer Delegation der Grünen ein „erstes gutes Gespräch in einem guten Geist“ (2) geführt. Zentrale Themen für die CDU sind dabei die "Versöhnung von guten Industriearbeitsplätzen und Klimaschutz, beste Bildungschancen für unsere Kinder, innere Sicherheit und moderne Mobilität". Zu einem vorgezogenen Kohleausstieg hat sich Wüst bereits in seiner Regierungserklärung am 3. November 2021 bereit erklärt: „Für mich ist klar: Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt.“ (3) 

Wie wird eine grünkonservative Koalition in der Breite der Parteien bewertet? Wird im Herbst 2022 unter einer schwarz-grünen Koalition Lützerath geräumt? Mit Elektroschockpistolen? „Folgt jetzt ein Koalitionsalbtraum?“ fragt Politikredakteur Martin Bewerunge mit Blick auf die „NRW-Ampel“ als eine mögliche Koalitionsalternative. (4). Ein solcher Albtraum gilt derzeit als eher unwahrscheinlich. 

Aber ein anderer könnte eintreten: „Kohlekrise, Stahlkrise. Sinnkrise. Seit ich denken konnte, waren die Strukturen im Wandel – bevor sie verschwanden“ schreibt der Autor Christoph Höhtker. (5) Er ist 1967 in Bielefeld geboren, hat dort Soziologie studiert und lebt seit 2004 in Genf. Höhtker hält es für erstaunlich, wie beiläufig der Riese NRW seinen Niedergang hingenommen hat. Höhtker räumt zwar ein, dass sein Bild ungerecht oder sogar falsch sein könne. Dennoch bleibt NRW für ihn ein Tanker, der es nicht mehr schafft, die Richtung zu wechseln: „Dabei bemühte man sich ja. Man tat und machte, man hatte sozialdemokratische Ideen. In den Sechzigern ließ man neue Denkfabriken rauchen, in den Achtzigern schüttete man schüchterne Innovationsinseln auf. In einem Meer regionaler Vergeblichkeiten.“ (5)

Strukturwandel und Wirtschaftswunder

In NRW debattiert man über den Strukturwandel, ohne über die Struktur zu reden. Nach den marktradikalen Entfesselungsmissverständnissen soll jetzt was Neues, Nicht-Sozialdemokratisches anfangen. Was genau es ist, weiß man noch nicht. Die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur sprach von einem grünen Wirtschaftswunder und einer klimaneutralen, sozialen und digitalen Zukunft Nordrhein-Westfalens. In einem Autorinnenpapier hat sie gemeinsam mit Wibke Brems ein Klimaschutzsofortprogramm verfasst. Es soll NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion machen und damit die existenzielle Frage entscheiden, ob NRW eine Zukunft als Industrieland hat. (6)

Der Berliner Historiker, Filmemacher und Journalist Lennart Laberenz hat sich auf eine Recherchetour in ein „konturfrei“ erscheinendes Rheinische Revier begeben: Bergbau, Kraftwerke, Europas größte zusammenhängende Aluminiumindustrie, dazu viel chemische Industrie und Lebensmittelproduktion. In einer Reportage schildert er, wie im Revier Akteure versuchen, die Vergangenheit in Zukunft umzuwandeln, welche Rolle dabei RWE und das Bergrecht spielt, wie Interessen von Unternehmen, Politik und Verwaltung fest verschmolzen sind, und warum sich die Politik nicht traut, Eingriffe in die Natur zurückzubauen, Flächen zu entsiegeln, Energieversorgung dezentral zu organisieren und Wirtschaftspolitik darauf auszurichten, dass Ressourcen endlich sind. Im Rheinischen Revier könnte sich entscheiden, „was den Begriff des Strukturwandels in Deutschland ausmachen soll. Wer davon profitiert, wer verliert. An wem man vorbeikommen muss.“ (7)

Globalisierung, Welthandel, günstige Energie- und Rohstoffkosten galten in der Vergangenheit als Treiber für die exportorientierten industriellen Unternehmen des Rheinischen Reviers. Es ist Europas größter CO2-Emittent und wird maßgeblich von Entscheidungen im DAX-Konzern RWE beeinflusst. Keine Energiequelle setzt soviel Schadstoffe frei wie die immer noch gewinnbringend geförderte Braunkohle. Der Zeitdruck in der Klimapolitik ist immens. Das Revier zu transformieren und dessen Industrie robust und klimaneutral zu gestalten, ist eine ernsthafte Herausforderung mit globaler Dimension. 

Sind dafür Vereinigungen wie die Perspektive.Struktur.Wandel GmbH (8) oder die Task Force Sonderplanungszone (9) das geeignete Forum? Ist die Bevorratung von Gewerbeflächen ein adäquates Mittel? Welche Rolle wird zukünftig die Zivilgesellschaft im Strukturwandel spielen? Wie wird mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, der Metropolregion Rheinland oder den Regional- und Kommunalpolitiken vernetzt? Welche Dynamiken werden RePowerEU, der Green deal, die Energiekooperation der Nordseestaaten oder die bundesdeutsche Energie- und Wirtschaftspolitik in der Region auslösen? Wie durchsetzbar sind die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen für die erneuerbaren Energien? Haben der Ukraine-Krieg, die Energiefrage und die Inflation mit Landespolitik wenig zu tun, wie der Duisburger Politikwissenschaftler Professor Dr. Achim Goerres meint? (10)  Wie lassen sich  globale Wirtschaftskrisen regional abmildern?

Abhängigkeit und Überblick

Alte Machbarkeitsanalysen lösen sich derzeit in Luft auf. Die Welt ist noch unkalkulierbarer geworden, die Erwartungen sinken, die Lieferengpässe wachsen. Die Warnungen vor einer globalen Stagflation werden lauter. Obwohl die globalen Herausforderungen wie Klima- und Rohstoffgerechtigkeit, Pandemie, die Verschmutzung der Weltmeere oder die Zerstörung von Artenvielfalt und natürlichen Kreisläufen globale Kooperation erfordern, geht es derzeit um Konfrontation und Nationalismus. Die geopolitischen Spannungen sind so groß wie lange nicht mehr. Das imaginäre globale Netz über alle kulturellen und politischen Grenzen hinweg ist gerissen. Westliche Weltbilder, Risikowahrnehmungen und Kostenrechnungen stehen auf dem Prüfstand. Warenströme hatten schon immer eine moralische Dimension...

Die Unsicherheit wächst. Wie gehen die US-Zwischenwahlen im November 2022 aus? Welche geopolitische und wirtschaftliche Agenda wird der 20. Parteitag in China verhandeln? Wichtige Segmente der Lieferketten für Windturbinen und Solaranlagen befinden sich in chinesischer Hand. Was ist, wenn sich die Spannungen zwischen USA/Europa und China verschärfen? Tauscht die Energiewende die Erpressbarkeit durch Russlands autoritäres Regime in eine Abhängigkeit vom autoritären China ein? Wie können Staaten und Unternehmen zukünftig zusammenarbeiten? Welche Fallen und Risiken gibt es für das rheinische Geschäftsmodell? Was ist mit dem Mangel an Fachkräften, Rohstoffen und Vorprodukten? Wie entwickeln sich die Energiepreise? Was wird aus dem europäischen green deal? Wie gehen Politik und Bürger*innen mit dem Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz um? Was ist gutes Wirtschaften im 21 Jahrhundert? Wie sind die langfristigen Prioritäten? Was ist mit den Nachhaltigkeitszielen?

Es gibt die These, wonach sich das Land so wenig wie möglich in die Wirtschaft einmischen sollte, aber der Ruf der Wirtschaft nach geeigneten Rahmenbedingungen, nach einer Energiewende mit Planungssicherheit ist mittlerweile ziemlich laut.

Zwischen dem Status Quo und einer wünschenswerten Zukunft liegen all die Veränderungen, die mit Aufwand, Kosten und Einschränkungen umschrieben werden. Schafft das Ausprobieren nachhaltiger Lösungen langfristig womöglich mehr Sicherheit als der Verbleib im Gewohnten? Wann enden die Zeiten, in denen wir erst mit viel privatem Geld auf Wachstum des Bruttoinlandprodukts setzen, um danach mit noch mehr öffentlichem Geld die dadurch entstandenen sozialen Verwerfungen und ökologischen Schäden zu beheben? Wann verabschieden wir uns von einem System, das Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert?

Die Berliner Fortschrittskoalition und eine nordrhein-westfälische Zukunftskoalition werden andere Antworten liefern müssen als vor der NRW-Wahl. Lennart Laberenz verweist auf Tolstoi. Der hatte in „Krieg und Frieden“ geschrieben, „dass der Mensch wenig verstehe, weil er keinen Überblick habe.“ (7) Aus den Pandemie- und Kriegszeiten und dem damit verbundenen Wandel der öffentlichen Debatten konnte man lernen, dass bei fehlendem Überblick zwar auf Sicht, aber mit ungeahnter politischer Beinfreiheit regiert werden kann.

Verweise

1. Appel, Roland;. Ende der Bonner Republik – in NRW. Beueler Extradienst. [Online] 16. Mai 2022. https://extradienst.net/2022/05/16/ende-der-bonner-republik-in-nrw/

2. Striewski, Rainer; Teigeler, Martin;. Abtasten zwischen CDU und Grünen. tagesschau.de. [Online] 18. Mai 2022. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-regierungsbildung-101.html

3. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst MdL. [Online] 3. November 2021. https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2021-11-03_regierungserklarung_mp_hendrik_wust.pdf

4. Bewerunge, Martin: Von der Wahl zum Wirrwarr. 17. Mai 2021, Rheinische Post, S. A 2

5. Höhtker, Chistoph;. Ihr in NRW. TAZ am Wochenende. [Online] 14./15.. Mai 2022. https://taz.de/Wahlen-in-Nordhrein-Westfalen/!5852007/

6. Neubaur, Mona; Brems, Wibke;. Das grüne Klimaschutzprogramm. Wir machen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. [Online] https://gruene-nrw.de/das-gruene-klimaschutzsofortprogramm/

7. Laberenz, Lennart. Strukturwandel in NRW: Was kommt nach dem Kohle-Bergbau? Der Freitag 19/2022. [Online] 11. Mai 2022. https://www.freitag.de/autoren/lennart-laberenz/landtagswahl-in-nrw-was-kommt-nach-dem-kohle-bergbau

8. RWE und Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Landesregierung Nordrhein-Westfalen und RWE gründen gemeinsame Gesellschaft: Power-Standorte sollen großes Potenzial im Rheinischen Revier entfalten . [Online] 21. Februar 2022. https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/07-presse/rwe-power-ag/2022/2022-02-21-landesregierung-nrw-und-rwe-gruenden-gemeinsame-gesellschaft.pdf

9. Bezirksregierung Köln. Startschuss für die Zukunft des Rheinischen Reviers. [Online] 9. Februar 2022. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/presse/2022/008/index.html

10. Leubecher, Marcel: Schwache Wahlbeteiligung aus Desinteresse? - 17. Mai 2022, DIE WELT, S. 5.

11. Grimberg, Steffen;. Landtagswahlkampf in NRW - Wer hat das schlimmste Deutsch? TAZ. [Online] 6. Mai 2022. https://taz.de/Landtagswahlkampf-in-NRW/!5852793/