Mittwoch, 3. Januar 2024

Geheimniskrämerei und Überforderungsgefahr: Wie nachhaltig wird das Rechenzentrum am Gasthausbusch in Grevenbroich?

Mit der Feststellung der 16. Regionalplanänderung (1) hat der Düsseldorfer Regionalrat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 beschlossen, dem Antrag der Stadt Grevenbroich (2) zu folgen, nordwestlich ihres "Industriegebiets Ost" 23 Hektar wertvollen Grevenbroicher Bodens zerstören zu dürfen, damit ein nicht näher benannter international tätiger Konzern ab Anfang 2025 mit dem Bau eines 10 – 42 Meter hohen Hyperscale-Rechenzentrums die digitalen Infrastrukturen im Rheinischen Revier stärken und damit zur Transformation der Wirtschaft beitragen kann.

Der Konzern habe mit aktiver Unterstützung durch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium nach drei bevorzugt zum Kauf zur Verfügung stehenden Grundstücken zwischen 17 und 80 Hektar und einer Stromversorgung für jeweils mindestens 50 MW im Rheinischen Revier gesucht. Bedburg und Bergheim seien bereits als Standorte konkretisiert, heißt es in dem Antragsschreiben der Grevenbroicher Stadtplanung (2)

Trotz gegenteiliger Erkenntnisse aus der niederländischen Raumplanung hat der Düsseldorfer Regionalrat darauf verzichtet, in dem Verfahren raumordnerische Nachhaltigkeitskriterien für das Projekt festzusetzen oder sich näher mit dessen wirtschaftsgeografischer Bedeutung und den Folgen für die regionale Strom- und Wasserwirtschaft zu beschäftigen. Offenbar ist Schnelligkeit statt Gründlichkeit in dem Verfahren angezeigt. Im regionalen Planungsausschuss am 7. Dezember 2023 war bereits von einem neuen Rheinlandtempo die Rede.

Digitale Infrastrukturen mit Hoffnung aufbauen?

Obwohl Grevenbroichs regionalplanerisches Gewerbeflächenbedarfskonto bereits ausgeschöpft ist, hat der Rat der Stadt Grevenbroich am 17. August 2023 mit der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen, das als Grünfläche für Sport und Freizeit und als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesene Areal zukünftig als Industriegebiet darzustellen. Dabei setzte der Stadtrat voraus, dass sein Antrag ohne Änderungen im Regionalrat durchgewunken wird. Der Regionalrat sollte das neue Grevenbroicher Industriegebiet nicht als auszugleichenden örtlichen Gewerbeflächenüberhang anrechnen. Der Regionalrat folgte der Bitte und zog die 23 Hektar vom Bedarfskonto der mit Gewerbeflächen unterversorgten Kommunen im Planungsbezirk Düsseldorf ab.

Muss sich jetzt die Stadt Grevenbroich in dem laufenden Bebauungsplanverfahren „Rechenzentrum am Gasthausbusch“ bis Ende des Jahres 2024 alleine mit dem global agierenden Konzern und seinen Beratern auseinandersetzen, um die regionalen Auswirkungen des Projekts im Rahmen der Landesentwicklung abzuwägen, die rechtlich vorgeschriebenen Nachhaltigkeitskriterien für die Gestaltung eines extrem durstigen und Stromfressers festzulegen und den anspruchsvollen Bebauungsplan in ihr „integriertes Klimaschutzkonzept“ einzufügen? Will sie das öffentlich tun oder will sie mit dem unbekannten Investor geheime städtebauliche Verträge abschließen? Wird sie dabei direkt vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) unterstützt?

Das Ministerium hatte am 22. Februar 2023 per Brief an den Regionalrat die 16. Regionalplanänderung vorangetrieben und darauf hingewiesen, dass das für Digitale Geschäftsmodelle zuständige Referat 812 sehr an der Realisierung eines Rechenzentrums am Gasthausbusch interessiert sei. Zudem sei der Entscheidungsprozess schon so weit fortgeschritten, „dass eine zeitnahe Verfügbarkeit der Fläche geboten erscheint.“  Von dem angekündigten großen Investitionsvolumen erhoffe das Referat Folgeeffekte, wie etwa die Wertschöpfung über Zulieferfirmen, sowie die Ansiedlung weiterer Unternehmen der Digitalwirtschaft in der gesamten Region. (3)

Dieser Brief findet sich nicht in den Unterlagen zur 16. Regionalplanänderung. Dennoch ist die darin geschilderte Hoffnung ein Grund dafür, dass der Regionalrat sie beschlossen hat, obwohl das dem NRW-Umweltministerium unterstellte Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) die 16. Regionalplanänderung ablehnt. 

Das LANUV bemängelt, dass die regionale Planungsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf die Alternativlosigkeit des Grevenbroicher Standortes nicht ausreichend begründet habe und ihren im Raumordnungsgesetz, im Klimaschutzgesetz und im Landesentwicklungsplan vorgeschriebenen Abwägungs- und Prüfungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei. Es fehle zudem die vorgeschriebene Abschätzung der zu erwartenden Treibhausgasemissionen. Außerdem habe die Bezirksregierung dem Rhein-Kreis-Neuss und der Stadt Grevenbroich keine räumlichen Konkretisierungsaufträge zur Umsetzung der Klimaschutzziele am Grevenbroicher Industriegebiet Ost erteilt. (4)

Doch der Regionalrat nahm die Kritik des LANUV in Kauf, denn er teilt mehrheitlich die Hoffnung, dass der unbekannte Investor für die Ansiedlung innovativer Unternehmen sorge und auf der Grevenbroicher Fläche die digitale Transformation im Rheinischen Revier vorantreibe. (4) Wie er das macht, bleibt offen. Nähere wirtschaftsgeografische Analysen oder konkretisierende Hinweise auf Transformationsschritte finden sich in den Texten zur Regionalplanänderung nicht. 

Auch weitere Ausführungen dazu, welche Dateninfrastrukturen für digitale Transformation im Rheinischen Revier notwendig sind, sucht man vergebens. Statt die Planung nach dem § 2 des Raumordnungsgesetzes (5) abzuwägen, verweisen das NRW-Wirtschaftsministerium und die Düsseldorfer Bezirksregierung auf die „Machbarkeitsstudie Dateninfrastrukturen im Rheinischen Revier“ (6).

Digitalstrategie unter dem Einfluss der Strukturförderung

Die vom damaligen NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie  Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Auftrag gegebene und im April 2021 veröffentlichte Studie hatte zum Ziel „das Rheinische Revier auf die Landkarte der führenden Digitalregionen“ zu bringen (6 S. 3). Investoren sollten die Informationen an die Hand bekommen, „die sie benötigen, um das Potenzial des Rheinischen Reviers zu erkennen.“ (6 S. 6).

Das 2020 verabschiedete Kohleausstiegsgesetz und das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ mit seinen milliardenschweren Förderprogrammen weckte offenbar auch im Rheinischen Revier Begehrlichkeiten nach großen Digitalprojekten.
Zuvor galten die Räume rund um Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal als digitale NRW-Modellregionen. Die Frage der Datenspeicherung und -verteilung über Rechenzentren und Internetknoten spielte in der 2019 veröffentlichten NRW-Digitalstrategie noch eine untergeordnete Rolle. (7)

Erst 2021 setzte NRW bei der Datenspeicherung auf Vernetzung verschiedener Rechenzentren im europäischen Cloud-Verbund und sah mit den bestehenden Datenkreuzen in Düsseldorf, Münster und Dortmund den Anschluss an die international bestehenden Datenkreuze in Frankfurt und Amsterdam, in Stockholm und Paris als gegeben an. (8)

Hauptautoren der Machbarkeitsstudie waren der Internetpionier und damalige DE-CIX Geschäftsführer Harald A. Summa, Boris Linden und Benjamin Casper von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier sowie Dirk Brügge, Kreisdirektor im Rhein-Kreis-Neuss. Die Autoren sahen - ganz im Sinne der NRW-Landesregierung - die europäischen Cloudlösungen als Rückgrat der Transformation im Rheinischen Revier an und gingen dabei von drei miteinander verzahnten Elementen der Dateninfrastruktur aus: der Datenspeicherung in einem Hyperscale-Rechenzentrum, der Datenverteilung über ein Datendrehkreuz für die überregionale Verteilung von Daten und einem Digitalpark aus Unternehmen, die Wertschöpfung mit digitalen Daten betreiben.

Datendrehkreuz und Rechenzentrum sollten sich im selben Gebäude befinden, aber von unterschiedlichen Eigentümern betrieben werden. Die Stromversorgung der Region sei jetzt und in der Zukunft exzellent, weil nach dem Kohleausstieg die Energieversorgung im Rheinischen Revier über regenerative Energien gesichert werde.

Die Autoren rechneten mit einem Investitionsvolumen von 1,9 Mrd. Euro sowie mit laufenden BIP-Effekten von jährlich 0,7 Mrd. Euro. Für das  Hyperscale-Rechenzentrum erwarteten sie 50 neue Arbeitsplätze, für den Digitalpark rund 2.030 neue Arbeitsplätze. Zahlreiche Förderprojekte im Rahmen des Strukturwandels könnten von den neuen Dateninfrastrukturen profitieren.

Im Kapitel 4 setzte sich die Studie ausführlich und kriteriengestützt mit möglichen Standorten für ein Hyperscale-Rechenzentrum mit integriertem Datenkreuz im Rheinischen Revier auseinander. Dazu wurden Gespräche mit regionalen Glasfaser- und Energienetz-Betreibern geführt, um ein möglichst vollständiges Bild zu erhalten. Darunter waren die Unternehmen Amprion, Deutsche Glasfaser, Deutsche Telekom, euNetworks, GasLINE3, GTT, WinGas, NetCologne, NetAachen, RheinEnergie, RWE, VitroNet, Vodafone, Zayo Group, Westenergie, WinGas. Als Ergebnis der ausführlichen Selektion schälten sich drei mögliche Standorte für ein Hyperscale-Rechenzentrum heraus: Bergheim-Paffendorf (Rhein-Erft-Kreis), Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss), Dormagen-Nievenheim (Rhein-Kreis Neuss).

Warum 2023 das NRW-Wirtschaftsministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf bei der 16. Regionalplanänderung keinen dieser Standorte in Betracht ziehen und stattdessen die Ackerfläche Am Gasthausbusch in Grevenbroich bevorzugen, bleibt im Dunkeln. Gibt es neue Kriterien? Hat es etwas mit dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg, dem Scheitern des europäischen GAIA-Projekts (siehe weiter unten) oder der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten „Zeitenwende“ zu tun? Ist die Energieversorgungssicherheit der Zukunft tatsächlich so exzellent wie in der Machbarkeitsstudie beschrieben? Hat das etwa damit zu tun, dass nach der NRW-Landtagswahl 2022 das Wirtschaftsministerium und die Düsseldorfer Bezirksverwaltung „grün“ geführt werden? Geht es dem Investor in Grevenbroich überhaupt um den in der Machbarkeitsstudie beschriebenen Hyperscaler mit Datendrehkreuz oder um ein anderes Projekt? Will der Investor Rechenzentrum, Datendrehkreuz und Digitalpark an den drei Standorten Grevenbroich, Bedburg und Bergheim gleichzeitig realisieren? Oder handelt es sich um unterschiedliche Investoren? Welche Rolle spielt dabei der zweite Grevenbroicher Hyperscale-Standort auf dem Bowa-Gelände an der Buchholzer Straße in Neurath? Welche nicht-öffentlichen Unterlagen gibt es zu den Planungen und wem sind sie bekannt? Was ist mit der von der Landesregierung hochgehaltenen europäischen Datensouveränität? Warum haben sich weder die zu der Machbarkeitsstudie befragten Unternehmen noch die örtlichen Strom- und Wasserversorger zu dem neuen Standort geäußert? Gibt es bereits Überlegungen oder Vereinbarungen zu Power Purchase Agreements für den oder die geplanten Hyperscaler? Wer wird sich in Grevenbroich und den anderen Kommunen mit dem immensen - und wegen der dynamischen Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz steigenden – Wasser- und Energieverbrauch des Rechenzentrums auseinandersetzen? Welche Kühl- und Abwärmekonzepte sind geplant?

Cloud Computing ist ein Paradigmenwechsel, der die Art und Weise verändert hat, wie IT-Rechner- und Speicherressourcen genutzt werden. Die Herausforderungen für die Governance und das Management sind ebenso immens wie die Auswirkungen auf die Umwelt. Während die Datenressourcen der Cloud-Verbünde, der Plattformökonomien und der Massendigitalisierung grenzenlos erscheinen, sind die ökologischen und sozialen Ressourcen an den jeweiligen Hardware-Standorten begrenzt.

Die Geheimhaltung rund um den Grevenbroicher Hyperscaler Am Gasthausbusch und die mögliche Überforderung der Grevenbroicher Stadtverwaltung erinnern an das gescheiterte und mittlerweile auch wissenschaftlich ausgewertete Hyperscale-Projekt im niederländischen Zeevolde.

Das gescheiterte Hyperscale-Projekt in Zeevolde

Zeevolde ist eine landwirtschaftlich geprägte Gemeinde im Süden der niederländischen Provinz Flevoland. Sie existiert seit 1979 auf dem fruchtbaren, dem Meer abgerungenen Polderland. Seit 1984 ist die Gemeinde mit ihren mittlerweile 23.770 Einwohner*innen selbständig. 

Im Sommer 2022 wurde Zeevolde berühmt, als selbst die "Washington Post" ausführlich über sie berichtete (9). Grund war der am 16. Dezember 2021 vom Gemeinderat verabschiedete Bebauungsplan „Trekkersveld IV Business Park“. Er war zuvor hinter verschlossenen Türen verhandelt worden und sollte über 35 Hektar Ackerland für ein von Meta (facebook) betriebenes Hyperscale-Rechenzentrum am angeschlossenen Industriegebiet zur Verfügung stellen und der Gemeinde rund 18,2 Millionen Euro für den Planwertgewinn in die Kasse spülen. (10)

Ausgangspunkt der Planungen in Zeevolde waren vertrauliche Gespräche, die der niederländische Premierminister Mark Rutte mit Vertretern von Facebook auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Jahre 2018 geführt hatte. (11). Nachdem die Niederländische Agentur für Auslandsinvestitionen NFIA dem Meta-Konzern 2019 keine geeigneten Flächen zur Verfügung stellen konnte, verhandelten Meta und die Gemeinde Zeewolde über die Beratungsfirma Arcadis und das Meta-Tochterunternehmen Polderworks BV im Geheimen darüber, wie dem Konzern eine passende Fläche zur Verfügung zu stellen sei. (10)

Doch am Ende wurde nichts aus den hochtrabenden Zeevolder Plänen. Die Gemeinde musste im Rahmen der gesetzlichen Informationsfreiheit ihre Pläne veröffentlichen. Nach Protesten der Provinzregierung, dem Widerstand der Bevölkerung und einem revidierten Ratsbeschluss am 18. März 2022 legte Meta die weiteren Pläne auf Eis (12), um sie im Juni 2022 ganz abzusagen (13).

Am 26. August 2022 wurde der Windpark Zeewolde mit 83 Windkraftanlagen und einer Nennleistung von 320 MW eröffnet. Er sollte unter anderem das geplante Rechenzentrum mit erneuerbarem Strom versorgen. Doch am 20. September 2023 hob der Raad van State den Bebauungsplan „Trekkersveld IV Business Park“ endgültig auf. (14)

Als Gründe für das Scheitern des Meta-Projekts gelten Planungsfehler der Verwaltung und der massive Widerstand der Bürger*innen, der sich erst nach der Verabschiedung des Bebauungsplans entwickelt hat. Das sorgte dafür, dass sich bei der Kommunalwahl am 16. März 2022 die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat änderten, weil die aus Hyperscale-Gegnern bestehende Liste Leefbaar Zeewolde ihre Mandate verdoppeln konnte.

In seiner im Dezember 2023 veröffentlichten Fallstudie schildert der niederländische Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Professor Michiel S. de Vries am Beispiel der niederländischen Gemeinde Zeewolde, wie die von Meta (Facebook) auferlegte Geheimhaltung in Kombination mit den fehlenden Planungskapazitäten der Gemeinde das bestehende Vertrauen, das die Bürger*innen in die Gemeindeverwaltung hatten, zerstört hat und Meta schließlich zum Rückzug aus dem Projekt zwang (11).

Bereits im Mai 2023 hat Wouter Schuiermani in einer Masterarbeit am Beispiel Zeewolde herausgearbeitet, warum in den Niederlanden Hyperscale-Rechenzentren zentral und nicht kommunal geplant werden sollten. (15) Nach seiner Analyse ist eine dezentrale Planung der großen Rechenzentren ineffizient, weil ganz unterschiedliche Interessenvertreter auf unterschiedlichen Ebenen beteiligt seien.

Die massiven finanziellen Interessen in der Digitalwirtschaft, die Belastungen des Stromnetzes und das komplexe Wissen, das für eine nachhaltige Planung der Hyperscaler erforderlich ist, würden eine Kommune überlasten. Schuiermani plädiert daher für einen integrierten überregionalen Prozess, der die Planungen von Hyperscale-Rechenzentren mit denen des Stromnetzes verknüpft. (15)

Stijn Grove, Vorstand der Durch Datacenter Association, fordert seit langem zentrale Richtlinien zur Planung der digitalen Infrastruktur, ohne die die digitale Transformation nicht vorankommen könne (9). 

Dass Zentralität aber auch dazu führen kann, das Niveau der Nachhaltigkeitsziele für „grüne Rechenzentren“ zu senken und US-amerikanischen Betreibern zu viel Einfluss zuzugestehen, machte der Streit innerhalb der europäischen Selbstregulierungsinitiative Climate Neutral Data Centre Pact (CNDCP) deutlich, an dem Stijn Grove maßgeblich beteiligt war. Es ging um Energieeffizienzstandards, Kauf sauberer Energie, Wassereinsparung, Kreislaufwirtschaft und Wärmerückgewinnung. (16)

Neugier, Vertrauen und kritische Reflexion für ein smartes und klimafreundliches Grevenbroich fördern

Doch es geht bei Hyperscale-Planungen nicht nur um Technik. Das hatte bereits die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet festgestellt. Sie forderte, die Digitalisierung mit einem ganzheitlichen Ansatz und mit offenen Diskussionen in den Dienst der Menschen zu stellen: „Wir betrachten Digitalisierung stets in mehreren Dimensionen. Digitalisierung ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern zugleich ein gesellschaftliches, rechtliches, ethisches und kulturelles wie kommunikatives Phänomen. Um ihre Chancen zu nutzen und die Herausforderungen zu meistern, müssen wir sie umfassend begreifen. Wir wollen jedes Politikfeld aus ethisch-rechtlicher, sozio-kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Perspektive betrachten.“ (7)

2021 ergänzte die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Eine kritische Diskussion über diese soziale und kulturelle Dimension führt zu Fortschritt und Weiterentwicklung. Verweigerung oder Ablehnung sind dabei genauso schädlich, wie kritische Stimmen in naiver Fortschrittsromantik an den Rand zu drängen. Der Staat hat die Aufgabe, jede Einzelne und jeden Einzelnen zur Teilhabe zu motivieren und zu befähigen, um mit Neugier, Vertrauen und in kritischer Reflexion die eigenen Chancen in der Digitalisierung zu finden.“ (8).

Wie wird Grevenbroich diesen Ansatz bei der Erarbeitung des Bebauungsplans „Rechenzentrum Am Gasthausbusch“ berücksichtigen? Wie wird sie den Plan in ihr Smart-city- und ihr Klimaschutzkonzept integrieren?

Für das Bezugsjahr 2020 wurde ein Endenergieverbrauch im Stadtgebiet Grevenbroichs von rund 1.169 GWh ermittelt. Der wichtigste Energieträger für die Wärmebereitstellung im Jahr 2020 war Erdgas mit einem Anteil von 34 % am Gesamtenergieverbrauch. Erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung (Biomasse, Solarenergie, Biogas, Umweltwärme) trugen etwa 2 % zum gesamten Endenergieverbrauch bei.

Der Stromverbrauch hatte einen Anteil von rund 18 % am Gesamtenergieverbrauch. Im Verkehrssektor, der insgesamt rund 33 % des Gesamtenergieverbrauchs ausmacht, sind Diesel (20 %) und Benzin (11 %) die wichtigsten Energieträger. Eine Aufteilung des Endenergieverbrauchs nach Anwendungen zeigt, dass der größte Anteil auf die Bereiche Wärme (49 % im Jahr 2020) und Mobilität (knapp ein Drittel) entfällt. (17)Der Verbrauchsanteil der privaten Haushalte liegt mit 45 % in Grevenbroich deutlich über dem Bundesdurchschnitt von ca. 29 %. Der industrielle Verbrauchsanteil liegt in der Stadt Grevenbroich mit 12% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 29%. (17)

Das hat damit zu tun, dass Grevenbroich seine kommunale Bilanz ohne die energieintensiven Emissionshandelsbetriebe (Speira Gmbh, Kraftwerk Neurath, TOKAI ERFTCARBON GmbH, Real Alloy Germany GmbH) betrachtet. Diese sind in der Bilanz des Bundes mit einbezogen. (17)

In ihrem Klimaschutzkonzept verspricht die Stadt Grevenbroich, die Energieeffizienz und die erneuerbare Energieerzeugung vor Ort zu steigern, in ihrer Bauleitplanung eine Wende zu klimafreundlichen Baustandards einzuleiten und als Wirtschaftsstandort optimale Bedingungen für „grünes“ Wirtschaften zu bieten. Von großer Bedeutung sei es, bei den entsprechenden Entscheidungsprozessen - unter anderem zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs -  die Interessengruppen und Stakeholder zu beteiligen. (17)

Die Stadt Grevenbroich möchte im Rahmen ihrer Smart-city-Strategie innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen intelligent und gezielt einsetzen, um die Stadt für alle Einwohner*innen lebenswert, zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten (18) Smarte vernetzte Städte gelten als die Zukunft. Mit Technologien aus dem Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) lässt sich das städtische Leben in den Bereichen Mobilität, Transport, Energie, Logistik, Gesundheit und Umwelt digitalisieren.

Die Idee der Smart City ist auch eine Reaktion auf die Nachhaltigkeitsbewegung, denn die digitale Datenauswertung ermöglicht es, soziale, wirtschaftliche und ökologische Verbesserungen integriert anzugehen.

Die Deutsche Smart City Charta „Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ betont, dass die Gestalter*innen der digitalen Transformation einen starken Werte- und Zielbezug brauchen, um die technologischen Möglichkeiten mit Bedacht und Weitblick ausschöpfen zu können. Dann seien Smart Cities lebenswert und liebenswert, vielfältig und offen, partizipativ und inklusiv, klimaneutral und ressourceneffizient, wettbewerbsfähig und florierend, aufgeschlossen und innovativ, responsiv und sensitiv, sicher und raumgebend (19) (20). Doch mit den Digitalisierungsvorteilen wachsen auch deren Gefahren.

Transparenz und Lernfähigkeit als Ressource für die Planung von Rechenzentren

Fehlt es an ausreichender Sicherheit, sind Smart cities anfällig für Cyberangriffe. Sie müssen sich daher mit der Komplexität der Systeme, den entstehenden Abhängigkeiten von digitalen Lösungen und wachsenden Angriffsflächen auseinandersetzen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bestehende Smart-City-Projekte verschiedener Städte und Kommunen im Hinblick auf deren Informationssicherheit analysiert und daraus Handlungsempfehlungen für Kommunen entwickelt. (21)

Die Cybersicherheit sei angespannt bis kritisch, sagt der BSI-Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland (22), denn die Täter*innen werden professioneller und die Sicherheitslücken zahlreicher. Das BSI meldet, dass es mittlerweile täglich rund 250.000 neue Varianten von Schadprogrammen und 21.000 mit Schadsoftware infizierte Systeme sowie rund 70 neue Sicherheitslücken registriere. (22)

Derzeit verdeutlichen die vielen Hackerangriffe auf kommunale IT-Infrastrukturen, wie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schwinden kann und wie teuer und aufwändig der digitale Wiederaufbau werden kann. Mittlerweile gibt es einen Cybersicherheitskompass für Kommunen, der versucht Orientierung zu Angeboten und Leistungen von Bund und Ländern zu geben. (23)

Grundlage eines guten kommunalen Zusammenlebens ist, dass die Bürger und Bürgerinnen darauf vertrauen können, dass das Hauptanliegen im Rathaus das Wohlergehen der Einwohner und Einwohnerinnen ist und dass dabei die bestehenden Gesetze und Leitlinien als Grundlage des Verwaltungshandelns dienen. 

Transparenz ist ein Hauptelement guter Verwaltung. Deren Idee besteht darin, dass Politik und Verwaltung offenlegen, was sie tun und warum sie es tun. Rechenschaftspflicht und öffentliche Kontrolle sorgen dafür, dass die Vertrauenswürdigkeit einer Verwaltung erhalten bleibt. Besonders vertrauenserweckend ist es, wenn die Behörden ihre Verwaltungsprozesse und deren Ergebnisse bereitwillig und eigenständig offenlegen.

Was könnte passieren, wenn auch im Bebauungsplanverfahren nicht bekannt wird, wer in Grevenbroich investieren will, weil Entscheidungs- und Verantwortungsträger*innen gegenüber den Investoren Verschwiegenheitsverpflichtungen -  sog.  non-disclosure agreements (NDA) - unterzeichnet haben? Was lässt sich aus dem Fall Zeevolde lernen? Gelten eigentlich noch die umfassenden Transparenzkriterien aus den schwarz-gelben Digitalisierungsstrategien? Wo liegen die Grenzen der kommunalen Planungshoheit?

Im Januar 2021 erteilte die Gemeinde Hollands Kroon der Firma Microsoft nach zähen Verhandlungen eine Genehmigung für den bereits begonnenen Bau eines Hyperscale-Rechenzentrums auf dem 14,4 Hektar großen Agriport Business. Doch die Provinz Noord-Holland hebelte den Plan aus. Sie hielt die Gemeinde für nicht zuständig, weil die mit dem Betrieb von Hyperscalern verbundenen räumlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen eine regionale Angelegenheit seien.

Rechenzentren, insbesondere Hyperscale-Einrichtungen, stoßen vor allem wegen ihres immensen Energie- und Wasserverbrauchs in den Niederlanden auf heftigen Widerstand. Am 16. Februar 2022 verhängte die nationale Regierung daher ein neunmonatiges Verbot für die kommunalen Planungen von Hyperscale-Rechenzentren, das sie im Sommer 2022 mit einigen Ausnahmen bekräftigte. 

Obwohl ihr-Hyperscale-Rechenzentrum in Hollands Kroon schon nahezu fertiggestellt war, erhielt Microsoft erst im April 2023 eine Baugenehmigung mit zahlreichen Auflagen (24) z.B. in den Bereichen Renaturierung, Soziale Gemeinschaft und der Kreislauf- und Wasserwirtschaft.

Jetzt vermarktet das Unternehmen sein Rechenzentrum in Hollands Kroon als den Maßstab, der Wege in eine nachhaltige Zukunft und zum positiven Wasser ebnet… (25) „In den letzten zehn Jahren haben wir es genossen, Gemeindemitglieder, Unternehmen, Gemeinden und Regierungsvertreter gleichermaßen kennen zu lernen. Wir haben daran gearbeitet, die Bedürfnisse der Gemeinde zu verstehen und zu unterstützen, um einen positiven und dauerhaften Einfluss auf das wirtschaftliche, soziale und ökologische Wohlergehen von Nordholland zu haben. [...] Microsoft und die Niederlande haben sich gemeinsam ehrgeizige Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit auferlegt.“ (26)

Wieviel Greenwashing steckt in dieser Selbstdarstellung?  Es bleibt eine Herausforderung, die Digitalisierung mit realistischen Nachhaltigkeitskonzepten zu verknüpfen, die der menschlichen Bedürfniserfüllung dienen und der Natur nur das zu entnehmen, was wieder nachwachsen kann. Wann werden Land und Kommune ihre eigenen Transparenz- und Mitwirkungserklärungen zu Digitalisierung, Smart city oder Klimaschutz in die Praxis umsetzen und ihre Digitalplanungen einem öffentlichen Nachhaltigkeitscheck unterziehen?

Verweise

1. Bezirksregierung Düsseldorf. 16. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich. [Online] 1. Juni 2023. https://www.regionalrat-duesseldorf.nrw.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSALXJPySVauMLnH4qI5EbQ

2. Stadt Grevenbroich. Antrag auf Änderung des Regionalplanes für die Ausweisung einer Fläche für ein Rechenzentrum bei der Bezirksregierung Düsseldorf. [Online] 23. März 2023. https://ris-grevenbroich.itk-rheinland.de/sessionnetgrebi/vo0050.asp?__kvonr=17076&smcspf=4

3. Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Schreiben an den Regionalrat der Bezirksregierung Düssseldorf AZ 81.10.05. [Online] 22. Februar 2023. https://ris-grevenbroich.itk-rheinland.de/sessionnetgrebi/vo0050.asp?__kvonr=17076&smcspf=4.

4. Bezirksregierung Düsseldorf. 16. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Grevenbroich - Anlage 4 - Verfahrensbeteiligung. [Online] Oktober 2023. https://www.regionalrat-duesseldorf.nrw.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZb6NCMuU-dHeyFZcc8rRqz5JVl_wzvTHFOXJE8WXvqr_/Anlage_4_Synopse_Verfahrensbeteiligung.pdf

5. Bundesamt für Justiz. Raumordnungsgesetz (ROG) - § 2 Grundsätze der Raumordnung. [Online] [Zitat vom: 2. Januar 2024.] https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__2.html

6. Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Zukunft regional – digital: Das Rheinische Revier. Machbarkeitsstudie Dateninfrastrukturen im Rheinischen Revier. [Online] April 2021. https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/documents/machbarkeitsstudie_dateninfrastrukturen_lang_de.pdf

7. Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen. Teilhabe ermöglichen – Chancen eröffnen. [Online] April 2019. https://wirtschaft.nrw/sites/default/files/documents/digitalstrategie_nrw_endfassung_final.pdf

8. Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen 2.0. Teilhabe ermöglichen – Chancen eröffnen. [Online] 16. November 2021. https://www.wirtschaft.nrw/system/files/media/document/file/mwide-digitalstrategie2.0_final.pdf

9. Tracy Brown Hamilton. In a small Dutch town, a fight with Meta over a massive data center. Washingtoon Post. [Online] 1. Juni 2022. https://www.washingtonpost.com/climate-environment/2022/05/28/meta-data-center-zeewolde-netherlands/

10. Peter Judge. Zeewolde approves Meta/Facebook to build Netherlands' largest data center. Data Center Dynamics. [Online] 17. Dezmeber 2021. https://www.datacenterdynamics.com/en/news/zeewolde-approves-metafacebook-to-build-netherlands-largest-data-center

11. Michiel S. de Vries. Turbulence in the relationships between Government an high tech firms. Transylvanian Review of Administrative Sciences. [Online] 20. Dezember 2023. https://rtsa.ro/tras/index.php/tras/article/viewFile/765/764

12. Sebastian Moss. Facebook owner Meta suspends Zeewolde, Netherlands data center due to political pushback. Data Center Dynamics. [Online] 30. März 2022. https://www.datacenterdynamics.com/en/news/facebook-owner-meta-suspends-zeewolde-netherlands-data-center-due-to-political-pushback/

13. Sebastian Moss. Facebook parent Meta officially kills Zeewolde data center after pushback in the Netherlands. Data Center Dynamics. [Online] 1. Juli 2022. https://www.datacenterdynamics.com/en/news/facebook-parent-meta-officially-kills-zeewolde-data-center-after-pushback-in-the-netherlands/

14. Raad van State. Uitspraak 202201810/1/R1. [Online] 20. September 2023. https://www.raadvanstate.nl/uitspraken/@139351/202201810-1-r1/
15. Wouter Schuiermanni. Under what conditions could centralized level planning be feasible for hyperscale data centers in the Netherlands. The case of the hyperscale from Meta in Zeewolde. [Online] Mai 2023. https://frw.studenttheses.ub.rug.nl/4179/1/MasterThesis_Wouter_Schuiermanni_10-05-2023.pdf

16. Mathieu Pollet. Bündnis grüner Rechenzentren wegen „ambitionslosen“ Zielen in der Kritik. EURACTIV. [Online] 1. Juni 2022. https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/buendnis-gruener-rechenzentren-wegen-ambitionslosen-zielen-in-der-kritik/

17. Stadt Grevenbroich. Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Grevenbroich. [Online] 07. September 2023. https://www.grevenbroich.de/fileadmin/Klimaschutz/Endbericht_Klimaschutzkonzept_Grevenbroich_07092023_nicht-barrierefrei.pdf

18. Stadt Grevenbroich. Smart City. [Online] [Zitat vom: 15. Dezember 2023.] https://grevenbroich.kommunalportal.nrw/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/21029/show

19. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung. Smart City Charta . Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten. [Online] Mai 2017. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/EN/themen/building-housing/city-housing/smart-city-charter-short.pdf?__blob=publicationFile&v=1

20. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Smart city charta. Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten . [Online] Mai 2021. https://www.smart-city-dialog.de/system/files/media/181/1689337882/2021_Smart-City-Charta.pdf

21. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Smart Cities/Smart Regions - Informationssicherheit für IoT-Infrastrukturen. [Online] Januar 2022. https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/SmartCity/Handlungsempfehlungen_Smart_City.pdf?__blob=publicationFile&v=3

22. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Lage der IT-Sicheheit in Deutschland 2023. [Online] 2. November 2023. https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Lageberichte/Lagebericht2023.pdf?__blob=publicationFile&v=7

23. Smart City Dialog. Cybersicherheitskompass für Kommunen. [Online] 13. September 2023. https://www.smart-city-dialog.de/informieren/aktuelles/cybersicherheitskompass-fuer-kommunen

24. Dan Swinhoe. Microsoft gains construction permission for data center in Hollands Kroon. Data Center Dynamics. [Online] 21. April 2023. https://www.datacenterdynamics.com/en/news/microsoft-gains-construction-permission-for-data-center-in-hollands-kroon/

25. Microsoft. Hollands Kroon, Nederland. [Online] [Zitat vom: 2. Januar 2023.] https://local.microsoft.com/de/communities/emea/north-holland/

26. Microsoft. Rückblick auf zehn Jahre in Nordholland. [Online] [Zitat vom: 2. Januar 2024.] https://local.microsoft.com/de/blog/terugblik-op-tien-jaar-noord-holland/

Mittwoch, 12. Juli 2023,  zuletzt aktualisiert am 15. August 2023

„Mer denke öm“: Über Grevenbroich, die nachhaltige Digitalisierung und die Hyperscale-Rechenzentren

Hyperscaler sind Rechenzentren, die gigantische Mengen an Rechenleistung und Datenspeichervolumen zur Verfügung stellen – für Soziale Medien, Streaming Suchmaschinen, für Content-Plattformen wie "you tube" oder "YouPorn" , für Finanzdienstleister, E-Commerce- oder Technologie-Unternehmen, für große Datenauswertungen zur Überwachung und Vermarktung…

Der Begriff klingt nach digitalem Aufbruch und verheißt unbegrenztes Wachstum. Bekannteste Betreiber sind die Alibaba-Cloud aus China, oder Amazon Web Services, Microsoft Azure oder die Google Cloud – alle aus den USA. Hyperscaler verbrauchen viel Fläche und Strom  und bieten wenig Arbeitsplätze, sollen aber die Ansiedlung neuer Unternehmen befeuern...

Zwei Hyperscale-Projekte in Grevenbroich

Derzeit arbeitet die Stadt Grevenbroich daran, ein Hyperscale-Rechenzentrum auf dem Gelände des sog. Bowa-Lagers von RWE-Power zu errichten. An der Buchholzer Straße sind drei Gebäude in Planung – zwei große mit Grundflächen von je 36.600 sowie ein kleineres von 27.600 Quadratmetern. Jedes Gebäude soll 34 Meter hoch werden und über eigene Büroräume verfügen.

Jetzt kommt auf Grevenbroich ein weiteres Hyperscaler-Projekt zu. Ein noch geheim gehaltener Investor hat sich Anfang 2023 mit administrativ Beteiligten darauf geeinigt, einen konkurrierenden Hyperscaler auf rund 23 Hektar Grevenbroicher Äckern an der Landstraße 361 am Rande des Industriegebiets Ost ("Am Gasthausbusch") zu errichten, wenn dort innerhalb von zwei Jahren ein Bebauungsplan rechtskräftig ist. Dies müsse allerdings auch für Bergheim und Bedburg gelten, denn bei diesem Hyperscaler handle es sich um ein Verbundprojekt mit mindestens drei Standorten.  Die Stadt Grevenbroich bereitet derzeit die Bebauungsplanung für das Rechenzentrum Am Gasthausbusch vor.

Welche Daten in dem Verbundprojekt wie verarbeitet werden sollen und können, ist öffentlich nicht bekannt. Jedenfalls sei das Gesamtprojekt gescheitert, wenn der Investor an einem der ins Visier genommenen Standorte kein Baurecht erhalte.

Die Bauhöhe betrage 10-40 Meter. Ein Konzept zum Umgang mit der Abwärme gäbe es (noch) nicht. Der Strombedarf betrage 150 MW.   Mit dem Bau solle möglichst 2025 begonnen werden.  Wahrscheinlich sei für die Notstromversorgung ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich. Vor der Entscheidung für die landwirtschaftliche Fläche gab es eine offensichtlich an den Rahmenbedingungen gescheiterte Suche nach anderen Grevenbroicher Gewerbeflächen. Eine „lose Anfrage“ aber keine geeigneten Flächen gab es auch in Mönchengladbach.

In Bedburg ist für das Hyperscale-Verbundprojekt das  - bereits mit einem Bebauungsplan belegte -  Gewerbegebiet an der Autobahn 61 vorgesehen, in Bergheim das ursprünglich für das BoA-plus-Kraftwerk vorgesehene Areal am RWE-Kraftwerk Niederaußem. Dazu hat der Kölner Regionalrat am 9. Dezember 2022 mit der 36. Änderung des Regionalplans das schnellste Planfeststellungsverfahren aller Zeiten abgeschlossen, so zumindest die Wahrnehmung der SPD im Rhein-Erft-Kreis. (1) 

Die im Eigentum der RWE befindliche Fläche dient jetzt nicht mehr als Kraftwerksstandort, sondern „der Ansiedlung von Vorhaben für die Transformation der Industrie im Rheinischen Revier hin zu klimaschonenden Produktionsweisen.“ (2) Der Bergheimer Bebauungsplan soll bis Ende 2023 verabschiedet sein. Die beabsichtigte Unternehmensansiedlung gilt auch in zeitlicher Hinsicht als besonders dringlich.

Der Düsseldorfer Regionalrat hat am 15. Juni 2023 den Aufstellungsbeschluss für die 16. Regionalplanänderung gefasst, um den 23 Hektar großen Hyperscale-Bau auf der Grenze zwischen „Stadtmitte“ und „Wevelinghoven“, zwischen dem 15 Hektar großen Lidl-Zentrallager und der TST-Logistik mit 7 Hektar zu ermöglichen (3).

In der Grevenbroicher Beschreibung geht es nicht um klimaschonende Produktionsweisen, sondern konkreter um ein „Rechenzentrum und untergeordnete Nebenanlagen“. Damit ist  - anders als in Bergheim - nach einem Scheitern des Projekts rechtlich keine andere Nutzung als durch ein Rechenzentrum möglich.

In Grevenbroich soll das zweite Hyperscaler-Projekt zu Lasten wertvoller Ackerböden und womöglich auch kleiner Waldflächen innerhalb eines Kaltlufteinwirkbereichs angesiedelt werden. Die Umweltauswirkungen seien aller Wahrscheinlichkeit nach erheblich, schreibt Regionalplaner Jakob Micke in seiner Beurteilung.  Das werde jedoch in Kauf genommen, weil das Rechenzentrum von zentraler Bedeutung für die Transformation der Wirtschaft in NRW sei. Das hatte ihm der leitende Ministerialrat Andreas Machwirth  im Namen des NRW-Wirtschaftsministeriums am 22. Februar 2023 „ins Stammbuch geschrieben“. Denn eine zeitnahe Verfügbarkeit der Fläche erscheine geboten. (4)

Die Grevenbroicher Fläche Am Gasthausbusch zählt rechnerisch nicht zu den städtischen Gewerbeflächen, denn das Grevenbroicher Gewerbeflächenkontingent ist „ausgereizt“   Sie fällt auch nicht unter die im §  38 a des Landesplanungsgesetzes beschriebenen zusätzlichen Flächen für die Transformation der Industrie im Rheinischen Revier, sondern wird vom durch das Pinkwartsche Entfesselungspaket der schwarz-gelben Landesregierung regional entstandenen, aber  lokal noch nicht verorteten Gewerbeflächenbedarf abgezogen.  Aus einer Art planerischem Nowhere-Land wird so versiegelter und durch Sicherheitseinrichtungen unzugänglicher ehemaliger Grevenbroicher Ackerboden…

Hyperscaler – Schlüssel zum Erfolg des Strukturwandels?

Diese Bodenwertsteigerung werde sich für alle lohnen, heißt es. Denn das Vorhaben werde einen wertvollen Beitrag zur Transformation der Industrie im Rheinischen Revier hin zu einer über die Grenzen der Region hinaus wirkenden Digitalregion leisten und einen erheblichen Anreiz zur Ansiedlung weiterer Unternehmen der Digitalwirtschaft und somit zur Steigerung der Wertschöpfung insgesamt liefern, verspricht die Kölner Regionalplanungsbehörde. (2)

Von diesem Vorhaben seien „unzweifelhaft vielfältige positive Effekte zur Gestaltung des Strukturwandels in Stadt, Kreis, Revier und Land zu erwarten. Der Hyperscaler setze Impulse für die regionale Digitalwirtschaft. Er sei die Grundlage für zukunftsweisende Technologien, Prozesse und Geschäftsmodelle. Die damit verbundenen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte trügen zentral zum Gelingen des Strukturwandels im Rheinischen Revier bei. Das teilt der Neusser Landrat und Düsseldorfer Regionalratsvorsitzende Hans-Jürgen Petrauschke der Stadt Grevenbroich mit (4).

Kreisdirektor Dirk Brügge ist überzeugt:  „Hyperscaler sind Voraussetzung für Digitalparks mit vierstelligen Arbeitsplatzzahlen, von denen wir in unserer Region alle profitieren können“, (5) Brügge lebt und arbeitet in Grevenbroich, ist sowohl Mitautor der Studie zu den Dateninfrastrukturen im  Rheinischen Revier (6) als auch des WSP 1.1. (7), hat mit den Investoren verhandelt und als Geschäftsführer der Düsseldorfer Regionalratsfraktion das - für Außenstehende eher geheimnisvolle - Projekt vorangetrieben. 

Die Energieversorgung für die Hyperscaler sei sichergestellt, behauptet Brügge,  "nicht nur durch die bestehenden Kraftwerke, sondern auch durch Investitionen in neue Technologien zur Energieerzeugung." (40)  

Betreiber von Hyperscale-Rechenzentren gelten als führend in der Beschaffung erneuerbarer Energien, vor allem durch privat-abgesicherte PPAs (Power Purchase Agreements, also Langfristverträge) für Wind- und Solarenergie. 

„Anleitung, Leitfaden, Richtungsweiser, Bibel des Strukturwandels: Die Allegorien für das Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP) häufen sich. Ihre Aussage über den Kernzweck der Publikation ist die gleiche: Sie fasst alle grundlegenden Strategien und Ziele für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier zusammen und versammelt die miteinander in Einklang gebrachten Lösungen für bevorstehende Probleme.“ (7) So beschreibt die Zukunftsagentur Rheinisches Revier den Anspruch ihres WSP 1.1 (8).

Offen bleibt jedoch, wie und wo das dort beschriebene Handlungsfeld Dateninfrastruktur im Einklang mit den international vereinbarten Nachhaltigkeitszielen und deren Umsetzungsstrategien in Deutschland und NRW steht. Das sei wesentlich für alle Maßnahmen des WSP, vermerkt die NRW-Landesregierung in ihrem Genehmigungshinweis zum WSP 1.1.

Stattdessen finden sich im WSP Merksätze aus dem  - in den 1990er Jahren modernen - Wortbaukasten neoliberaler Deregulierung. Vom Hyperscale-Projekt gehe die Chance aus, das Rheinische Revier zu einer international führenden Digitalregion zu entwickeln. Dabei gelte es, die Standortvorteile des Rheinischen Reviers hervorzuheben und weiterzuentwickeln. Denn hier sei es problemlos möglich, kurzfristig Flächen bereitzustellen, die möglichst viele potenzielle Nutzer eines Hyperscale Rechenzentrums im Umkreis von 250 km erreichen.
Privatwirtschaftliche Investitionsprogramme und akzeptanzförderliche Beteiligungs- und Kommunikationsprozesse sowie schlanke Genehmigungsverfahren würden die Realisierung dieser Flächen beschleunigen. Erneuerbare Energien würden insbesondere durch den Anschluss des Rheinischen Reviers an Kapazitäten für Offshore-Strom bereitgestellt. (8 S. 147)

Im Zusammenhang mit den rheinischen Hyperscalern findet sich im WSP allerdings nichts zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz, nichts zu den Auswirkungen auf Stadtklima, Energieinfrastruktur und Wasserhaushalt, nichts zur städtebaulichen Qualität, nichts zur Einbettung der Datenökonomie in ein Wirtschaftskonzept für das Rheinische Revier, nichts zu den rechtlichen Vorgaben für kritische Infrastrukturen oder zu Abwärmekonzepten für Rechenzentren, die im – noch nicht verabschiedeten – Energieeffizienz-Gesetz vorgeschrieben sind.

In der tatsächlich international führenden Digitalregion Frankfurt am Main sind die regionalen Entscheidungsträger einige Schritte weiter.  Der Frankfurter Magistrat hat beschlossen,  sein Gewerbeflächenentwicklungsprogramm zu aktualisieren und Flächen für den Rechenzentrumsneubau unter Aspekten der Klima- und Stadtverträglichkeit zu integrieren.  Die AG Rechenzentren der Stadt Frankfurt/M hat am 5. Juni 2023 einen Entwurf ihrer Leitlinien für den Bau und die Errichtung neuer Rechenzentren vorgelegt. (9)

Da geht es um Eignungsgebiete, funktionale Mischung, blaue Engel-Zertifizierung, Begrünung und Ressourceneffizienz. Die Leitlinien werden derzeit in der Digitalbranche zur Diskussion gestellt.

Warum werden in NRW die größeren Rechenzentren nicht als raumbedeutsam eingestuft und deren Ansiedlung regionalplanerisch gesteuert? Wo bleibt die regionale  Ausweisung von Eignungsgebieten möglichst in der Nachnutzung von Brachflächen?  Wo bleiben die regionalen Leitlinien, die der Rechenzentrumsbranche die Rahmenbedingungen für Ihre Bauten im Rheinischen Revier vorgeben?

GAIA X, Euclidia &  Co

Wie soll denn im Rheinischen Revier mit den monopolartigen Machtpostionen der amerikanischen Digitalkonzerne Google, Apple, Meta,  Amazon und Microsoft umgegangen werden? Deren Vorstellungen von Wirtschaft und deren Umgang mit Daten zeige die „Grenzen der viel beschworenen transatlantischen Wertegemeinschaft“, schreibt Mischa Täubner in seiner ernüchternden Analyse des europäischen Wegs in die Digitalisierung (10). 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags weist auf die unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz (11) oder auf die komplexe Rechtslage beim Cloud Computing hin, wenn es um den Transfer personenbezogener Daten an eine/n Empfänger*in den USA geht (12).

Geht es in einem nachhaltigen Wirtschaftsökosystem um Kooperation, Kreislaufwirtschaft, Industriesymbiosen oder um Plattformökonomie, geht es auch um den Austausch und die Transparenz der Daten, die bisher unter „Betriebsgeheimnis“ fielen. Unternehmerisches Vertrauen wird wohl eine wichtige Rolle spielen. Darauf weist auch die Machbarkeitsstudie zu Dateninfrastrukturen im Rheinischen Revier hin. (6)

Mit einem bildlichen Vergleich veranschaulicht der Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Bedeutung einer europäischen Dateninfrastruktur: „Man stelle sich vor, man hätte im 19. Jahrhundert Eisenbahnschienen verlegt, damit amerikanische Eisenbahnunternehmen auf dieser Infrastruktur ihre Dienste anbieten. Zur Inanspruchnahme dieser Dienste machten diese Unternehmen aber die Vereinnahmung des Gepäcks zur Bedingung: Passagiere erhielten ihr Gepäck am Ende einer Fahrt nicht mehr zurück, sie könnten es nur noch während einer erneuten Fahrt im gleichen Zug nutzen. Dies beschreibt tatsächlich die heutige digitale Realität." (6 S. 3).

Die Machbarkeitsstudie zur Dateninfrastruktur im Rheinischen Revier setzt auf digitale Souveränität mit GAIA-X. Die deutsch-französische Gaia-X-Initiative war im Oktober 2019 vorgestellt worden (13). Ihr Ziel ist es, eine leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdigen Cloud-Dateninfrastruktur für Europa aufzubauen. Geplant war ursprünglich ein digitales Ökosystem, das sich durch Offenheit und Transparenz auszeichnete und Unternehmen eine Alternative zu den Cloud-Angeboten der US-Hyperscaler bieten sollte. Harald Summa (DE-CIX), Mitautor der Studie zum Rheinischen Revier, hat von Anfang an das Projekt Gaia X (14) (15) unterstützt.

Doch die Initiative ist bis heute nicht so recht aus den Startlöchern gekommen. Für negative Schlagzeilen sorgte Ende 2020 die Nachricht, dass sich offenbar auch der mit CIA-Mitteln finanzierte Anbieter von Überwachungssoftware Palantir dem Vorhaben angeschlossen habe. (16) 

Gaia-X versteht sich zwar als ein nach europäischen Standards ausgerichtetes Gemeinschaftsprojekt, Dennoch sind die US-amerikanischen und asiatischen Hyperscaler Google, Microsoft, Amazon, Palantir, Huawei und Alibaba in das Projekt einbezogen. Das sorgte dafür, dass mittlerweile einige europäische Cloud-Anbieter mit dem Projekt European Cloud Industrial Alliance, kurz Euclidia (17), einen eigenen Weg weitergehen.

Noch bleibe das Gaia-X-Konzept  mit seinem kooperativen dezentralen Datenraum – trotz einer insgesamt eher positiven Wahrnehmung ein Mysterium, fasst Martin Bayer, der stellvertretende Chefredakteur der Computerwoche (18), die Ergebnisse der von September 2022 bis November 2022 durchgeführten Unternehmensumfrage zur Akzeptanz von Gaia X  zusammen (19).

„Unideologisch und mit gesundem Menschenverstand“ umdenken

Mit der Industrialisierung geht die globale Zerstörung der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen einher. Die Erde erhitzt und die Artenvielfalt geht verloren. Die Natur wird über ihre Regenerationskapazitäten hinaus in Anspruch genommen. Die soziale Spaltung wächst. Die gewaltigen Kollateralschäden des Wirtschaftens fließen kaum in die Unternehmensbilanzen ein. 

Unternehmen sind auf funktionierende Natur ebenso angewiesen wie auf gesunde Arbeitskräfte. Nicht-Nachhaltigkeit gehört zu den größten Gefahren der Weltwirtschaft.

SDGs, Pariser Klimaabkommen, Circular Economy Initiative, UN Global Compact, UNEP, Green New deal, ILO, UN-Frauenrechtskommission, Fair trade-Bewegung, Montrealer Artenschutzabkommen… Regierungen, internationale Organisationen, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen auf der ganzen Welt initiieren und verabschieden Nachhaltigkeitsprogramme. Das Ziel "Treibhausgasneutralität bis 2045" ist hierzulande gesetzlich verankert.

„Global denken, lokal handeln“ – Mit diesem Satz prägte der schottische Geograph Patrick Geddes  (1854-1932) das Konzept der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung. Der Satz hat sich spätestens seit der Rio-Konferenz 1992 zu einem Leitmotiv für Nachhaltigkeit entwickelt.  Er wird oft verwendet, um die Verbindung zwischen globalen Herausforderungen und den individuellen Möglichkeiten, verantwortlich (nicht) zu handeln, zu veranschaulichen. Der Satz soll die lokalen und regionalen Entscheidungsträger*innen in den Kommunen und Unternehmen daran erinnern, dass sie mit ihrem Tun und Lassen positive Beiträge „zur Rettung der Welt“ leisten können.

Der Standortwettbewerb um kommunale Nachhaltigkeit ist noch nicht besonders ausgeprägt. Es gibt zwar Pokale und Urkunden für Energieeffizienz, Klimaschutz oder Nachhaltigkeit. Kommunale Schlüsselzuweisungen sind jedoch kaum an Kriterien geknüpft, die die faktischen Nachhaltigkeitsleistungen eines Kreises, einer Stadt oder Gemeinde berücksichtigen. Klimaschutz gilt als freiwillige kommunale Aufgabe. 

Der kommunale Einfluss auf private Entscheidungen oder auf die Geschäftsmodelle von Unternehmen hält sich in Grenzen. Dennoch haben Kommunalverwaltungen eine Vorbildfunktion vor allem in den Bereichen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung.  Der Kreis Viersen fordert daher „ein stringentes und zielorientiertes Handeln verschiedenster gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure“, denn Klimaschutz und Nachhaltigkeit seien keine Selbstläufer. (20)

Grevenbroich, die Schlossstadt an der Erft gilt als lebensfroh,  ist mehr als 700 Jahre alt, beherbergt rund 62.000 Menschen auf 102 Quadratkilometern (39) und erhielt durch den Lokalreporter Horst Schlämmer (Hape Kerkeling) bundesweite Berühmtheit. Grevenbroich nannte sich bis vor kurzem "Bundeshauptstadt der Energie", denn sie ist ein Zentrum des Rheinischen Braunkohlenreviers und wird mit dem Kraftwerk Neurath bis in die 2030er Jahre zu den europäischen Spitzenreitern beim CO2-Ausstoß gehören. Der Rhein-Kreis-Neuss behauptet auf seiner Homepage bis heute: "Grevenbroich ist ein Energie-Standort mit Zukunft: 2,2 Milliarden Euro werden in das modernste Kraftwerk in Neurath investiert und zwei Blöcke des zurzeit effizientesten und klimaschonendsten Kraftwerktyps auf Basis Braunkohle gebaut."  (39)

Die Stadt Grevenbroich arbeitet derzeit an einem Klimaschutz-Konzept. Es geht um Strategien für Klimaneutralität und um die Vorbereitung auf die Klimafolgen. Noch ist nicht bekannt, welche Rolle der Grevenbroicher Strukturwandel, die geplante Ansiedlung der beiden Hyperscale-Rechenzentren oder der Erhalt der energieintensiven Arbeitsplätze z.B. in der Grevenbroicher Aluminiumindustrie im integrierten Grevenbroicher Klimaschutzkonzept spielen werden. Es soll bis September 2023 vorliegen und einen Maßnahmenkatalog in priorisierter Reihenfolge enthalten. Die ersten Maßnahmen sollen bereits bis März 2024 umgesetzt sein. (21)

Grevenbroich ist Teil der im Juni 2021 gegründeten Allianz für Klima und Nachhaltigkeit im Rhein-Kreis Neuss. Dahinter verbirgt sich eine kommunale Partnerschaft für Klimaschutz, Klimaanpassung und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. „Die Allianz soll dazu dienen, verstärkt vor Ort Verantwortung für den Schutz des Klimas zu übernehmen und eine nachhaltige Entwicklung im Geiste der Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) zu gestalten.“ (22).

Der Rhein-Kreis-Neuss wirbt mit seinen Internationalen Partnerschaften und seinem Engagement als erster Fair-trade-Kreis Deutschlands. Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaschutzabkommen dienen dem Rhein-Kreis-Neuss nach eigener Aussage als Leitlinien zur Stärkung von Wirtschaft, Wohlstand und nachhaltiger Regionalentwicklung (23)

Die Allianz für Klima und Nachhaltigkeit im Rhein-Kreis Neuss lud am heißen Samstag, 13. August 2022 zum ersten Zukunftstag nach Korschenbroich ein. Etwa 100 Besucher*innen befassten sich mit Themen wie „Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft“ und den veränderten Ansprüchen an Lebensqualität. Motto des Zukunftstages „Mer denke öm“. (24)

Hans-Jürgen Petrauschke war auch beim Zukunftstag. Er ist unter anderem Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Vorsitzender des Düsseldorfer Regionalrats, Aufsichtsrat bei der RWE Power AG, Verbandsrat im Erftverband, Vorstand im Landkreistag und Mitglied im CDU-Wirtschaftsrat. (25) Damit gehört er zu den Persönlichkeiten der Region, die in entscheidenden Funktionen „Nachhaltigkeit und Klimaschutz vor Ort“ umsetzen können. Seine Devise beim Zukunftstag: „Es gilt jetzt zur richtigen Zeit das Richtige zu tun. Wir sollten mit gesundem Menschenverstand an das Problem herangehen und nicht ideologisch.“ (26)

Der sog. „gesunde Menschenverstand“ basiert in der Regel auf logischem Denken und Vernunft. Bei der Lösung globaler Probleme ist es wichtig, klare und rationale Entscheidungen zu treffen. Der gesunde Menschenverstand ermöglicht es uns, Zusammenhänge zu erkennen, Probleme zu analysieren, Ursache-Wirkungs-Beziehungen zu verstehen und angemessene Lösungsansätze zu entwickeln. Der gesunde Menschenverstand basiert oft auf praktischer Erfahrung und Wissen, das wir im Laufe unseres Lebens gesammelt haben. Diese Erfahrungen können uns dabei helfen, Situationen richtig einzuschätzen, mögliche Risiken und Konsequenzen zu erkennen und realistische Lösungswege zu identifizieren, verschiedene Perspektiven auf die Komplexität globaler und regionaler Zusammenhänge einzunehmen und pragmatisch auf die praktische Umsetzbarkeit von Lösungen mit den vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen zu achten.

Unideologisch an die Frage „Wie nachhaltig sind zwei Hyperscaler in Grevenbroich?“ bedeutet auch,  sein eigenes Weltbild zu hinterfragen:

• Welche Vor- und Nachteile hat die Wohlstandsförderung durch deregulierte und privatisierte Märkte?
• Wer oder was ist die Digitalisierung, die alles beschleunigt und vorantreibt?
• Was bedeutet Politik für Nachhaltigkeit und Klimaschutz? Was haben Menschheit und das Erdsystem davon, dass NRW erste klimaneutrale Industrieregion Europas wird?
• Trägt Digitalisierung in allen Fällen zu Fortschritt, Effizienz und Wohlstand oder zu Arbeitsplatzabbau, Verlust der Privatsphäre, sozialer Isolation, Überwachung und Manipulation bei?
• Was können Rechenzentren zur Nachhaltigkeit beitragen? Wie können sie das menschliche Wohlergehen und unsere belebte Mitwelt stärken?
• Wie wichtig ist es dem Staat, der Gesellschaft und uns persönlich, unsere digitalen Angelegenheiten unabhängig, demokratisch und autonom zu gestalten?

Bits & Bäume im Rheinischen Revier: Vor die Welle kommen und am Gemeinwohl orientieren

"Bits & Bäume“ oder der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen beschäftigen  sich seit Jahren mit derartigen Fragen einer nachhaltigen Digitalisierung.  Sie möchten eine Zukunft gestalten, in der der digitale Wandel eine positive Rolle einnimmt und Mensch, Lebensgrundlagen und Umwelt unterstützt und schützt, eine Zukunft, in der der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit konstruktiv verzahnt werden. 

„Bits & Bäume“ wurde im Jahr 2018 ins Leben gerufen. Eine gleichnamige Konferenz fand mit über 2000 Teilnehmenden am 17.und 18. November 2018 in Berlin statt. Das umfangreiche Programm brachte Vertreter*innen der digitalen Welt mit  Aktivist*innen aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zusammen. Die Initiative entwickelte sich seitdem zu einer breiten wissenschaftlich unterstützten Bewegung, die sich für eine nachhaltige Digitalisierung einsetzt und Lösungsansätze erarbeitet. "Bits & Bäume" hat verschiedene Veranstaltungen, Workshops, Veröffentlichungen und Aktivitäten organisiert, um den Dialog und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern. (27)

Der WBGU hat im Zusammenhang mit seinem 2019 erschienenen Hauptgutachten  „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ einige Politikpapiere dazu erstellt. (41)

Die zweite große „Bits & Bäume“ – Konferenz fand vom 30. September – 2. Oktober 2022 in Berlin statt. Aus diesem Anlass veröffentlichte „Bits & Bäume" mehr als 60 Forderungen in fünf Themenbereichen (28). Sie richten sich vor allem an die politischen Akteure und bilden auch eine Grundlage für die Digitalstrategie im Rheinischen Revier. Unter anderem besteht „Bits & Bäume“ auf folgendes:

1. Digitalisierung muss sich an den Maßstäben von Natur-, Klima- und Ressourcenschutz und dem Erhalt von Biodiversität ausrichten. Digitale Infrastrukturen und elektronische Geräte müssen ohne Kompensation klimaneutral hergestellt und betrieben werden.
2. Der digitale Wandel muss ein global gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftssystem unterstützen. Handelsabkommen zu digitalen Gütern und Dienstleistungen sollten nationale Regelungen nicht behindern, die notwendig sind, um eine eigenständige Digitalwirtschaft vor Ort aufzubauen. Digitalisierung in der Landwirtschaft muss der globalen Ernährungssouveränität dienen und sich an Umweltzielen und den Bedürfnissen von kleinwirtschaftlichen Landwirt*innen orientieren. Kleinbäuer*innen müssen unabhängig von Plattform-, Saatgut- und Landmaschinenkonzernen agieren können.
3. Digitale Monopole müssen kontrolliert und die digitale Welt muss demokratisiert werden. Geschäftsmodelle und staatliches Handeln, die auf detailliertem Tracking/Profilbildung oder anderweitig komplexen Verhaltensanalysen aufbauen, sollen verboten werden. Möglichkeiten für demokratische Steuerung und Teilhabe sowie gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle müssen gefördert werden. Öffentliche Daten und öffentlich finanzierte digitale Güter sind als Gemeingüter zu verstehen.
4. Soziale und ökologische Gerechtigkeit sowie langfristiger Frieden sind grundlegende Ziele des digitalen Wandels. Digitale Technikgestaltung, Bildung und Arbeit sollten so ausgerichtet werden, dass sie den sozialen Zusammenhalt stärken. Eine internationale Konvention soll den Verzicht auf digitale Waffen festschreiben.
5. Digitale Infrastrukturen müssen angemessen geschützt und gewartet werden, denn eine nachhaltige Demokratie benötigt zuverlässige, sichere und vertrauenswürdige Infrastrukturen. Die Ausgestaltung der Digitalisierung von Infrastrukturen (etwa bei der Energiewende) sollte die Verwundbarkeit der gesamten digitalen Infrastruktur durch technische Ausfälle, digitale Angriffe etc. berücksichtigen. (28)

Anlässlich der Berliner Konferenz und einer nordrhein-westfälischen „Bits& Bäume“-Tagung am 16./17. Juni 2023 in Münster (29) haben Wissenschaftler*innen der TU Berlin die Schrift „Shaping digital transformation for a sustainable society“ herausgegeben. 65 Autor*innen befassen sich mit aktuellen digitalpolitischen Entwicklungen, mit drängenden Herausforderungen wie dem Ressourcenverbrauch, den Auswirkungen auf die die demokratische Steuerung digitaler Infrastrukturen. Themen sind KI, Blockchains, mobile Apps und andere Softwareanwendungen sowie die nicht nachhaltigen Praktiken und Paradigmen der Plattform-Wirtschaft. Präsentiert werden praxisnahe Ansätze und Konzepte rund um den notwendigen Wandel. (30)

„Mer denke öm“: Das Motto  gilt auch für den Abschlussbericht „Digital Reset“ (31). „D4S“ (32) (Digitalization for Sustainability), ein von der TU Berlin initiiertes und hochkarätig besetztes europaweites Projekt (33), präsentierte ihn auf dem November-Kongress „Bits & Bäume.

„Mer denke öm“ – das Motto könnte auch  für die Nachhaltigkeitsabwägungen bei der  Erstellung der Bebauungspläne für die Hyperscaler im Rheinischen Revier oder bei zukünftigen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung  gelten: "Global denken - lokal handeln." 

„Der fortschreitende Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt, die zunehmende soziale Polarisierung und die Aushöhlung der Demokratie erfordern rasches und entschlossenes Handeln. Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass die Digitalisierung in ihrer jetzigen und gängigen Form diese Krisen noch verschärft und dass inkrementelle Veränderungen nicht ausreichen, um diese Situation zu beheben. So fördert Digitalisierung beispielsweise die Polarisierung von Einkommen und Vermögen, da sie die Kluft zwischen einem wachsenden Anteil des Gesamteinkommens aus Kapital und einem schrumpfenden Anteil aus Löhnen und Gehältern vergrößert. Gleichzeitig bringt die Digitalisierung zusätzliche Belastungen mit sich, denn der ökologische Fußabdruck digitaler Geräte und des neuen digitalen Konsums ist beträchtlich, während die Effizienzsteigerung durch den Einsatz digitaler Technologien geringer als erhofft ausfällt. Alles in allem optimiert die derzeitige Digitalisierung den nicht-nachhaltigen Status quo, anstatt ihn zu verändern. Daher bedarf es eines „digitalen Resets“: einer einer grundlegenden Neuausrichtung des Zwecks der digitalen Technologien auf tiefgreifende Nachhaltigkeitstransformationen.“ (34)

Politik müsse den Einfluss der globalen digitalen Player auf Technologiegestaltung und Geschäftsmodelle zurückdrängen und nicht am Gewinn, sondern am Gemeinwohl orientierten Organisationsformen die Marktteilnahme ermöglichen und Datenmonopole zugunsten eines Datenzugangs für alle eingeschränkt werden.

Politik und Gesellschaft müssten überlegen, was der Einsatz digitaler Technologien erreichen soll und entsprechende Regulierungen formulieren. Förderungswürdig wären zum Beispiel IT-Technologien und -Projekte, die ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer und globaler Gerechtigkeit dienen.

IT-Systeme sollten auf Effizienz, lange Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Rezyklierbarkeit und Quelloffenheit ausgerichtet sein. Auch seien Suffizienzüberlegungen nötig, um eine unsinnige „Überdigitalisierung“ zulasten der Umwelt zu vermeiden. An die Stelle des Mottos „Alles digitalisieren“ müsse eine sinnvolle wechselseitige Ergänzung analoger Vorgehensweisen und digitaler Technologien treten.  D4S weist auf die Widersprüche zwischen dem „EU-Green New Deal“ und „Fit for digital age“, dem Digitalisierungsplan  der EU hin. Während das eine Programm die europäische Wirtschaft nachhaltig machen will, strebt das andere vor allem Wachstum und Konkurrenzfähigkeit an. Das stelle jedoch die sozialökologische Nachhaltigkeitstransformation in Frage. 

Der Bericht liefert einen Leitfaden, wie Digitalisierung neu gedacht werden kann, damit sie in erster Linie zu einer klimaneutralen Gesellschaft, die Artenvielfalt schützt und den Ressourcenverbrauch reduziert, und zu einer widerstandsfähigen Wirtschaft beiträgt, während sie gleichzeitig soziale Gerechtigkeit fördert und die Rechte und Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkt respektiert.

Zur Orientierung erläutert der Bericht sieben Leitprinzipien: Regeneratives Design, Systeminnovationen, Suffizienz, Zirkularität. Souveränität, Resilienz und Gerechtigkeit und stellt 10 Leitsterne für einen digitalen Reset auf:

1. Eine klare Vision für digitale Technologien ist unerlässlich, um soziale und ökologische Herausforderungen erfolgreich anzugehen.
2. Der Zweck der Digitalisierung muss den Zielen einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft untergeordnet werden.
3. Ein aufgabenorientierter Ansatz für digitale Innovationen ermöglicht es Regierungen, die Zukunft proaktiv zu gestalten.
4. Vorausschauende und agile Governance-Institutionen ermöglichen ein Primat der Politik über digitale Innovationen.
5. Die Gewährleistung eines demokratischen Prozesses bei der Gestaltung von Technologien bringt unternehmerische und gesellschaftliche Ziele besser in Einklang.
   
6. Ein sparsamer Umgang mit digitalen Technologien hält den ökologischen Fußabdruck digitaler Technologien in Grenzen.
7. Um die größten Nachhaltigkeits-Potentiale aus digitalen Technologien herauszuholen, müssen sie im Sinne der Suffizienz und der Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden.
8. Die Geschäftsmodelle der „Big Tech“-Unternehmen müssen sich grundständig ändern und mit den Zielen einer sozial-ökologischen Transformation in Einklang gebracht werden.
9. Eine aktive Governance zur gemeinsamen Nutzung von Daten durch alle Beteiligten ist ein wichtiger Schlüssel zur Freisetzung des Potenzials digitaler Technologien.
10. Es ist an der Zeit. (34)

Die Digitalsphäre ist partiell noch immer ein rechtsfreier Raum. Eine Regulierung hinkt den Entwicklungen um Jahre hinterher. Die Politik muss „vor die Welle“ kommen und die Rahmenbedingungen der Digitalisierung förderlich für die sozialökologische Transformation gestalten.

Digitalisierung kann Chancen für die Nachhaltigkeitstransformation eröffnen, aber auch das nicht nachhaltige Wirtschaften verstetigen. Neue Machtallianzen können den Übergang zur Nachhaltigkeit gefährden oder beschleunigen.

Der Nachhaltigkeitsvermerk im WSP fordert dazu auf, auch bei der Digitalisierungsstrategie für das Rheinische Revier umzudenken und sich von lieb gewordenen Ideologien zur zukünftigen Wirtschaft zu verabschieden. Es ist an der Zeit, neue Kollateralschäden zu minimieren und die alten zu reparieren.

Hitzewellen und Kaltluftströme

Das Baugebiet für den zweiten Grevenbroicher Hyperscaler liegt in einem sog. Kaltluftvolumenstrom. Das Rechenzentrum könnte daher die Lage in den bereits hitzebelasteten Grevenbroicher Bereichen verschlechtern. Daher wird die Grevenbroicher Stadtverwaltung die mit dem Hyperscaler verbundenen Gebäude so planen müssen, dass der kalte Luftstrom durchlässig bleibt. Dazu werden wahrscheinlich mikroklimatische Untersuchungen erforderlich sein.

Das Niederrheinische Tiefland ist nordrhein-westfälischer Spitzenreiter bei den Maximaltemperaturen. In den letzten 110 Jahren ist hier die durchschnittliche Lufttemperatur um 1,6 Grad Celsius gestiegen. Sie wird – lt. Berechnungen des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz - in Zukunft auch mit ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen weiter ansteigen. (35)

Damit bleibt der Niederrhein auch in Zukunft im Zusammenhang mit der Wärmebelastung die NRW-Region mit einer überdurchschnittlichen Erkrankungs- und Todesfallrate. (Bild Bioklimakarte 1981-2010).

Mit dem Klimawandel gibt es mehr Starkregen, höhere Temperaturen, mehr Verdunstung.  Die Grundwasserneubildung geht zurück. Die Grundwasserspiegel sinken. In den Sommern steigt der Wasserverbrauch. Immer häufiger wird es daher zu Wasserrationierungen kommen müssen.

Die langfristige Jahresdurchschnittstemperatur in NRW beträgt 10 Grad Celsius, am Niederrhein 10,9 Grad Celsius (35) . Die bisher wärmsten Jahre in der Planungsregion Düsseldorf waren 2020 und 2022. Die Jahresdurchschnittstemperatur betrug jeweils 12,0 Grad Celsius. Grevenbroich liegt darüber. Hier wurden 2020 und 2022 12,1 und 12,2 Grad Celsius Jahresdurchschnittstemperatur gemessen. (36)

Das hat etwas zu tun mit dem atlantisch-maritimen Klimabereich der Kölner Bucht und der Lufterwärmung durch die Grevenbroicher Kohlekraftwerke. Die werden mit Erftwasser gekühlt und sorgen für niedrige Wasserstände und warmes Wasser.

Ende der 1950er Jahre wurde das Erft-Bett vergrößert, um das abgepumpte Grundwasser der Braunkohletagebaue aufzunehmen. Doch seit Ende der 1980er Jahre werden diese Wasser in den Bereich des Naturparks Maas-Schwalm-Nette geleitet, um dortige Auswirkungen des Tagebaus auf die Feuchtgebiete und die Trinkwasserversorgung zu lindern.

Anders als im benachbarten Regierungsbezirk Köln fehlt im Planungsraum Düsseldorf der bereits mehrfach angekündigte Fachbeitrag Klima des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Er bildet eine Grundlage für die Regionalplanung. Denn er liefert wichtige Hinweise zu besonderen Belastungs- und Erholungsräumen, zu Kaltluftentstehungsgebieten und -leitbahnen.

Damit hätte die Regionalplanung fundierte Kriterien für den Schutz von Kaltluftgebieten vor Bebauung und Luftverschmutzung an der Hand.
Für den Regierungsbezirk Köln hatte das LANUV bereits 2018 1,3 Millionen Menschen identifiziert, die von besonderen Hitzebelastungen betroffen sind.

Der damalige LANUV-Präsident Dr. Thomas Delschen erläuterte: „Hitzeinseln bilden sich, wenn sich warme Luft in den Innenstädten staut. Durch einen verringerten Luftaustausch und die Wärmeabstrahlung durch Gebäude, Straßen, Verkehr oder Industrie kann dabei ein Temperaturunterschied von bis zu 10 Grad Celsius zum Umland entstehen. Deshalb lautet eine unserer Empfehlungen für die Regionalplanung, dass Kaltluftleitbahnen, die kühlere Luft aus den äußeren Bereichen in die Innenstädte transportieren können, geschützt werden.“ (37)

Rechenzentren haben Auswirkungen aufs Stadtklima, haben einen sehr hohen Strombedarf,  erzeugen viel Abwärme, verbrauchen Wasser, sind sicherheitsrelevant und beeinflussen als großvolumige Monolithen die städtebauliche Qualität. Sie brauchen daher Energieeffizienz, erneuerbaren Strom und Konzepte zur Abwärmenutzung…

Zwischen dem 14. Juli und dem 14. August 2023 nahm die Düsseldorfer Bezirksregierung Anmerkungen, Einwendungen und Anregungen zur Hyperscaler-Fläche entgegen.  (38). 

Am 14. Dezember 2023 soll der Düsseldorfer Regionalrat darüber entscheiden und die 16. Änderung des Regionalplans feststellen. Das wird bei der Landesplanungsbehörde angezeigt. Wenn innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen erhoben werden, wird die Änderung des Regionalplans auf Veranlassung der Landesplanungsbehörde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Dann wird die Regionalplanänderung wirksam.

Planungsverfahren sind Verwaltungsverfahren. Es geht bei dieser Öffentlichkeitsbeteiligung um Auswirkungen der Raumwidmung für ein zweites Grevenbroicher Rechenzentrum auf der Grenze zwischen der Innenstadt und Wevelinghoven. Es geht um die Frage, wie Menschen, Pflanzen, Tiere, Boden, Wasser, Klima, Luft, Kultur und andere Sachgüter von dieser Planung betroffen sind.

Politische Grundentscheidungen für eine Digitalisierung nach Nachhaltigkeitskriterien werden anderenorts gefällt, könnten jedoch derartige  Planungen „vor Ort“ erleichtern...

Verweise

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