Montag, 6. Mai 2024
Schwalmtal und der natürliche Klimaschutz
Mit 886.312 Euro aus dem Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ will die Gemeinde Schwalmtal Fußgänger- und Radwege am Buschweg, an der Dülkener Straße, sowie Wege des Kaiserparks entsiegeln und ökologisch aufwerten und den Regenwasserrückhalt durch Renaturierungsmaßnahmen stärken. Die Gesamtkosten der Maßnahmen betragen ca. 1,1 Millionen Euro. Das Schwalmtaler Konzept gehört zu einer bundesweiten Auswahl von insgesamt 122 Projekten, mit denen entsiegelt und begrünt werden kann. Der Bund fördert u.a. die Anpflanzung von Bäumen und Hecken und die Renaturierung von Bächen und Seen. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog
Montag, 4. September 2023
MLP, W&L, Kent-School oder Rösler-Gelände: Schwalmtaler Projektitis im Zeitalter der Immobilienspekulation
Mitte 2024 sollte er „unweit der niederländischen Grenze und im Herzen Europas seinen Betrieb“ aufnehmen: der "MLP- Business Park Niederrhein Schwalmtal. Doch daraus wird nichts. Das dafür vorgesehene Rösler-Gelände wurde am 31. August an W&L verkauft. W&L war bis zum Sommer 2023 Eigentümer der Kent-School in Waldniel-Hostert und kündigt dort bis heute ein millionenschweres Wellness-Projekt an. Es wird wohl ebenso wenig zustande kommen wie das Reiterhotel, das Tagungszentrum, das Meditationskloster oder der Indoor-Familienpark. Seit Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit irgendwelchen Großprojekten auf über 20 Hektar problematischer Brachfläche. Das führt offenbar zu nichts und vermauert die Chance für eine demokratisch gesteuerte, am Gemeinwohl orientierte Zukunftsgestaltung in der Gemeinde. Lesen Sie mehr über die Schwalmtaler Projektitis im Zeitalter der Immobilienspekulation.
Samstag, 8. Mai 2021
"Wer seine Heimat liebt, versiegelt sie"
Dem grünen Bundestagsabgeordneten Chris Kühn blieb am 7. Mai 2021 angesichts des großkoalitionären Trauerspiels rund um den Paragrafen 13 b des BauGB „die Spucke weg“. Entgegen allen Nachhaltigkeitsstrategien und Flächensparappellen animiert der Bundestag vor allem ländliche Kommunen dazu, bis Ende 2022 ihre Flächennutzungspläne zu umgehen und Bauland im Außenbereich ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Ausgleichsflächen auszuweisen. Im Grenzland ist die Gemeinde Schwalmtal ein Vorreiter. Ein am 4. Mai 2021 endgültig und einstimmig beschlossener Bebauungsplan nutzte den 13 b, um auf die Schnelle kirchliches Grünland in eine Siedlungsfläche für 30 bauwillige Dilkrather*innen umzuwandeln. Während an Nachhaltigkeit orientierte Politiker*innen, Kommunen und Bundesländer zum Verzicht auf 13b raten, will Schwalmtal seine zukünftigen 13b-Maßnahmen mit Ökopunkten kompensieren. Mehr dazu in der aktuellen Version des „Baulandschnäppchen“-Textes.
Dienstag, 2. März 2021
Wa/70 – Zurück auf "Start"?
Die Chronologie der Ereignisse rund um MLP und das Rösler-Gelände macht nachdenklich. Manche Dinge sind nur schwer nachvollziehbar. Wieso haben Schwalmtals Politiker*innen über ein Jahr geglaubt, ein 12 ha-Logistikzentrum neben einem Schulzentrum befürworten zu müssen? Wieso haben sie frühzeitige Bedenken nicht ernst genommen? Wie gehen sie mit Grundwassergefährdungen um? Unter welchem Druck stehen die derzeitigen Eigentümer? Wie wirken sich die Schwalmtaler Vorgänge auf den Logistikstandort Niederrhein aus, der mit der Entwicklung des ehemaligen Elmpter RAF-Geländes noch ein Großprojekt vor sich hat? Lesen Sie mehr
Dienstag, 23. Februar 2021
MLP und das Waldnieler Rösler-Gelände: Deckel drauf – Problem gelöst?
Die Gemeinde Schwalmtal möchte auf dem 12 Hektar umfassenden Gelände der ehemaligen Rösler-Drahtfabrik einen MLP-24/7-Logistikpark entwickeln: abseits der Autobahn, aber in der Nähe zum Schulzentrum. Im benachbarten Niederkrüchten wird auch ein 24/7-Logistikpark geplant, 10-Mal so groß und direkt an der Autobahn. Kein Wunder, dass sich in Waldniel Widerstand regt. Was die einen als aktive Wirtschaftsförderung loben, halten die anderen für eine Mensch und Umwelt belastende Fehlplanung. Die Bürgerinitiative „Nein zum Logistikpark Rösler Draht“ sammelt Unterschriften. Der Gemeinderat soll am 2. März 2021 entscheiden. Die Zeit drängt, denn vom Rösler-Gelände gehen Gefahren für das Waldnieler Grundwasser aus. Anstatt den aufwändigen Wasserschutz auf MLP zu schieben, könnte die Gemeinde Schwalmtal die Verantwortung für ihr Wasser übernehmen, dabei die Fördermöglichkeiten des Landes nutzen und den bezahlbaren Wohnraum auf einer Brachfläche im Innenbereich schaffen, der in Schwalmtal seit Jahren fehlt…Lesen Sie mehr
Donnerstag, 19. November 2020
Waldnieler Blutbuche: Denkmalstod am Buß- und Bettag
Das Blutbuchenpaar am Evangelischen Friedhof am Häsenberg in Schwalmtal-Waldniel war älter als alle Bürger*innen der Gemeinde. Es hat Kriege, Unwetter und etliche Kommunalreformen überlebt. Es stand als Naturdenkmal unter dem besonderen Schutz des Kreises Viersen. Doch der Schutzpatron hatte eine der beiden Buchen bereits im Sommer 2020 für sterbenskrank erklärt. Die andere gilt auch nicht mehr gesund. Am 18. November 2020 wurde die erste Buche abgesägt. Zwei Arbeiter der Brüggener „Behnke - Baumpflege GmbH“ trennten vom Hubsteiger aus Aststück für Aststück mit der Motorsäge. Ein Teil des Stamms steht noch. Der 18. November 2020 war Buß- und Bettag – ein evangelischer Feiertag. Dessen Ursprung passt zum „Tod des Naturdenkmals“. Lesen Sie mehr
Montag, 14. September 2020
Kommunalwahl 2020: Was wird aus der #Amernliebe?
Sie war kurz und heftig und endete vorerst am 13. September 2020. Sie erinnert in ihren Widersprüchen zwischen Fühlen, Reden und Denken an Margot, Léna und Gaspard in Eric Rohmers wunderbarem Film „Sommer“. Der Film erschien zwei Jahre vor der Geburt ihres Erfinders. Der wiederum ist der politische Enkel eines Mannes, der ein Jahr nach ihrem eigentlichen Ursprung geboren wurde. Die Rede ist von der „#Amernliebe“. Philipp Lourenço hat den Hashtag erfunden. Der umtriebige 21-jährige gehört zum Schwalmtaler SPD-Vorstand und trat bei der Kommunalwahl als Ratskandidat im Wahlbezirk Amern-St.Georg an und auf Platz 7 der SPD-Liste an. Lesen Sie mehr
Montag, 2. September 2019
„Und ACTION“ – Über die Raum- und Wirtschaftsplanung in Amern
Seit über 40 Jahren ist es ein Thema unter Verwaltungsrechtlern. Seit rund 30 Jahren beschäftigen sich Ökonomen mit ihm. Vor 15 Jahren wurde es Streitthema der Schwalmtaler Politik. Und seit mittlerweile vier Jahren sorgt es für rechtliche Eiertänze in Amern. Es geht um das Verhältnis von Bauleitplanung und Einzelhandel. Seit 2010 werfen die Schwalmtaler Politiker*innen nach und nach ihre eigenen - im Flächennutzungsplan von 2006 festgesetzten - Regeln über den Haufen. Dient es dem Gemeinwohl, wenn mitten in einem europäisch wertvollen Feuchtgebiet eine Einzelhandelsagglomeration entsteht? Ist es Aufgabe der Politik, dem HIT-Markt an der Siemensstraße die Kundschaft wegzulocken? Steuert der Handel die politische Planung oder die politische Planung den Handel? Passen EU-Recht und kommunale Selbstverpflichtungen noch zusammen? Der bis einschließlich 19. September 2019 im Zimmer 209 des Schwalmtaler Rathauses, Markt 20 zur Stellungnahme ausliegende Bebauungsplan Am/36 (Kranenbachcenter) wirft grundsätzliche Fragen zur Schwalmtaler Raumplanung auf. Lesen Sie mehr
Donnerstag, 8. Februar 2018
Kranenbachcenter in Amern: Investoren- statt Gewässerschutz?
2011 korrigierte der Schwalmtaler Gemeinderat den Flächennutzungsplan am Amerner Kranenbach und stellte den Bebauungsplan Am/33 auf. In einem „Sondergebiet für Nahversorgung“ ermöglichte er neben den seinerzeit zulässigen 1000 m² Verkaufsfläche weitere 1500 m² zur Errichtung des REWE-Markts. Sieben Jahre später soll der Gemeinderat diese vorhabenbezogene Verkaufsflächenkontingentierung zu einer baugebietsbezogenen erklären und einen neuen Plan Am/36 aufstellen. Was nach Formalkram und Erbsenzählerei klingt, ist teuer, hat einen handfesten Grund. Lesen Sie mehr
Samstag, 7. Februar 2015
Postdemokratie auch in Schwalmtal?
Wer die Rheinische Post von gestern liest, hat den Eindruck, dass Colin Crouchs “Postdemokratie” auch in Schwalmtal angekommen ist. Schon seit Jahren halten viele Menschen die teure Infrastruktur der kleinen Gemeinde für nicht mehr enkelfest. Die Versuche, den Gemeindehaushalt mit Neubaugebieten oder Konsolidierungskommissionen zu sanieren, waren bisher nicht besonders überzeugend. Die schwarzgrüngelbrote “Ratsfamilie” mit dem jeweiligen CDU-Fraktionsvorsitzenden als “Boss der Bosse” verweigert schon lange eine grundlegende politische Debatte. Wenn jedoch ein skeptischer Hans-Dieter Heinrichs in der Schwalmtaler Haushaltssicherungsvermeidungsdebatte mal ein abweichendes Argument vorträgt, riskiert er offenbar gleich den Ausschluss aus der “politischen Familie”. Ohne klare demokratische Alternativpositionen im Gemeinderat schrumpft die Bürgerbeteiligung und wächst die Politikverdrossenheit…
Montag, 15. September 2014
Schwalmtal und die Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist was für gut ausgebildete Mittelschichtsangehörige mit Zeit, Sachkenntnis, Selbstbewusstsein und rhetorischen Fähigkeiten – so lautet ein nicht ganz unberechtigtes Vorurteil. Aber warum nur drei Schwalmtaler Menschen dieser Kate-gorie den Weg zur Informations- und Auftaktveranstaltung “Bürgerhaushalt 2015” gefunden haben, darüber haben sich die Journalistin Heike Ahlen (Grenzland-Nachrichten) und der grüne Kommunalpolitiker Norbert Wolsing ihre Gedanken gemacht.
Während er am 10. September in einem Leserbrief an die Rheinische Post nüchtern feststellt, dass die Verantwortlichen jetzt machen können, was sie wollen, wettert sie zwei Tage später im Leitartikel der “Grenzland-Nachrichten” über Motzer und Mäkler an den Stammtischen und in den sozialen Netzwerken und fragt provozierend “Seid Ihr zu satt?”
Die Frage richtete sich allerdings weniger an selbstverliebte Repräsentanten der Kommunalpolitik oder an recherchearme Journalisten, die die politische Kommunikation in Schwalmtal so austrocknen und einschläfern, dass der interessierte Bürger keine Veranlassung zu irgendeiner Beteiligung mehr sieht.
Seit Jahren hat keine Schwalmtaler Fraktion einen haushaltsrelevanten Vorschlag öffentlich zur Diskussion gestellt. Die Fraktionsvorsitzenden halten schon lange keine Haushalts- und Grundsatzreden mehr. Stattdessen gründen sie gemeinsame Zukunfts-, Konsolidierungs- und Strategiekommissionen, deren Resultate geheim bleiben.
Der Aufruf aller Fraktionsvorsitzenden von 2012 und die Schwalmtaler Zukunftsgespräche von 2013 sind bis heute folgenlos geblieben. Eine dringend notwendige Breitbandstrategie für Schwalmtal ersetzten führende Schwalmtaler Politiker im vergangenen Jahr durch eine zweifelhafte Werbekampagne für die Deutsche Glasfaser.
Einen Kommunalwahlkampf 2014 - 2020 gab es nicht. Alle waren sich einig. Die Partei, die seit Jahren, die absolute Mehrheit innehat, behauptete rotzfrech “Schwalmtal ist bei der CDU in guten Händen”. Die anderen Parteien widersprachen nicht. Die Schwalmtaler Grünen waren voll des Lobes für die CDU-Familien- und Schulpolitik, die Baulandpreise oder die angeblich passenden Angebote für alte Menschen. Für die SPD zählte das Miteinander, und die FDP verabschiedete ihre programmatische Aussagen erst nach der Wahl.
Derweil steigen die Schwalmtaler Infrastrukturkosten, weil die Einwohnerzahlen sinken - trotz der neuen Baugebiete. Die Gemeinde hält ein kostenträchtiges dreigliedriges Schulsystem aufrecht, obwohl die Anmeldezahlen zurück gehen. Und die nächste Generation erbt die heutigen Haushaltsrisiken, die aus Pensionsansprüchen und Sanierungsstaus entstehen…
Auch für Schwalmtals Haushalt gibt es nicht den einheitlichen Bürgerwillen oder die eine richtige Lösung, die gut für alle ist.
Politik ist Konflikt und Schwalmtal darf nicht nur in den Händen der CDU bleiben. Die anderen Parteien sollten endlich die Harmoniekruste durchbrechen und sich mit zukunftsorientierten Diskussionsvorschlägen an der politischen Willensbildung beteiligen. Dann könnte auch die Lokalpresse Kontroversen analysieren und ihre Blaulicht- und Personenartikel reduzieren.
Bevor aber die drei aufrechten Schwalmtaler Bürger an den Stammtisch oder ins Internet wechseln, könnten sie Heike Ahlens Rat folgen und mit dazu beitragen, dass die LEADER-Bewerbung in diesem Jahr nicht so endet wie die Glasfaser-Aktion im letzten Jahr.
 | Presserklärung der Schwalmtaler Fraktionen vom 11.12.2012 Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen im Rat der Gemeinde Schwalmtal.pdf (299.32KB) |
| Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen im Rat der Gemeinde Schwalmtal.pdf (299.32KB) |
