14.03.2025

Auflockerungsfraktionen

»Es kann nicht geleugnet werden, dass gerade in unserer problematischen Übergangszeit, wo sich immer neue lebenswichtige politische Fragen vordrängen, es für jede Mehrheitsbildung schwer sein wird, sich innerlich zu erhalten und zu einheitlichen Beschlüssen zu kommen. […]

Diese Unklarheit der parlamentarischen Verhältnisse zieht sich durch die ganze Nachkriegszeit hin. Es besteht kein Zweifel, dass sie beseitigt werden könnten, wenn unsere Reichstagsfraktionen mehr als es heute der Fall ist, innerlich aufgelockert werden könnten. […]

Es ist aber ganz klar, dass die Erleichterung der Mehrheitsbildung zum Zwecke der Findung einer einheitlichen politischen Willensrichtung nur durch eine stärkere Verselbständigung der Abgeordneten und Hineinwachsen der Parteien in die staatspolitische Verantwortung (also Verzicht auf die reine Parteipolitik) gewährleistet werden kann. Am meisten entfernt von einer solchen Reform sind die […], die das größte Interesse daran haben, dass unser Parlamentarismus schlecht funktioniert. [Mehr lesen…]