26.04.2024

Gerechtigkeitsmarktführerin

»Der 22. April 2024 war ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker bat um ihre Entlassung. Der Abschied der Oberstaatsanwältin nährt erneut die Zweifel am politischen Willen zur Aufklärung dieses größten deutschen Steuerskandals.«
Volker Votsmeier: Brorhilkers Abgang – Die Zermürbungstaktik der Täter geht auf. Handelsblatt vom 23. [Mehr lesen…]

25.04.2024

UN, EU, SRU, WBBGR, WBW…: Renaturieren!

Geschädigte Wälder, Moore Wiesen, Seen, Flüsse und Meere in Europa bis zum Jahr 2050 wieder in einen “guten Zustand” zu versetzen, das ist das Ziel des EU-Renaturierungsgesetzes (1), auf das sich Rat und Parlament in einem mühseligen, sich über Jahre hinziehenden Aushandlungsprozess geeinigt hatten. Das Gesetz gilt als ein wichtiger Bestandteil des europäischen Green deals und als Mittel, den Beschluss von Kunming-Montreal über den globalen Schutz der Biodiversität (2) umzusetzen.  

Denn Investitionen in die Wiederherstellung der Natur rechnen sich. Für jeden ausgegebenen Euro erhalte man – je nach Ökosystem – zwischen 8 und 38 Euro zurück, argumentiert etwa Umweltkommissar Virgenius Sinkevicius. Allein die derzeit Jahr für Jahr entstehenden Kosten durch die Verschlechterung der Bodenqualität im Agrarland beziffert die Kommission auf 50 Milliarden Euro – mehr als für die Renaturierung aller Lebensräume im selben Zeitraum benötigt werde. (3)

Das EU-Parlament hat am 27. [Mehr lesen…]

Wirtschaftsatlas der Heinrich-Böll-Stiftung erschienen

Die zentrale Aufgabe unserer Zeit sei es, den Wohlstand durch eine ökologisch und sozial ausgerichtete Wirtschaft erneuern. Das behauptet die grüne Heinrich-Böll-Stiftung.

Welche Rolle spielt die soziale Marktwirtschaft für das Erreichen von Klimazielen? Wie kann sie Wohlstand umweltschonend schaffen? Welchen Rahmen kann Politik für nachhaltiges Wirtschaften setzen. [Mehr lesen…]

19.04.2024

KInnovationNRW

»NRW werde das Silicon Valley Europas werden, sagt Wüst gleich bei mehreren Gelegenheiten. In Deutschland würde er mit solchen Superlativen wohl in erster Linie belustigtes bis ungläubiges Kopfschütteln hervorrufen. Doch hier im Valley, wo groß zu denken einfach dazugehört, kommen solche Visionen an.

Und tatsächlich kann Wüst dank des Microsoft-Investments in Höhe von 3,2 Milliarden Euro in drei Hochleistungsrechenzentren im Rheinischen Revier mit Fug und Recht selbstbewusst auftreten […] Man werde ein Zentrum für KI und Supercomputing werden, schwärmt Wüst. „Sie sind herzlich eingeladen, in gleichem Umfang zu investieren“, sagt er zu Kent Walker, Google-Präsident für Internationale Angelegenheiten. [Mehr lesen…]

12.04.2024

Mobilitätsmoratorium

»Ich hab den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit gesagt, denn diese Sektorbetrachtung führt dazu, dass wir 22 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente sofort einsparen müssen […] und die 22 Millionen Einsparung erreicht man nicht mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen, sondern so große Mengen kann man ad hoc nur mit dem Verzicht auf das Auto und den LKW einsparen.[…] Es gibt erste Urteile, die dazu verpflichten. […] Ich kenne keinen Vorschlag, mit dem man das erreichen kann, außer mit Fahrverboten. Und ich habe mal ausrechnen lassen, ob ein Tag in der Woche ausreicht, und dem ist nicht so. Es müssten zwei Tage pro Woche sein und genau das kommt auf die Menschen zu.«
Volker Wissing am 12. April 2024 im Deutschlandfunk

»Das von Volker Wissing vorgeschlagene Mobilitätsmoratorium schafft Raum und Zeit zum Innehalten und Luft holen.«
Johannes Kynep am 13. [Mehr lesen…]

05.04.2024

Einköpffutter

»Fakt ist, dass wir im Trend deutlich langsamer wachsen als fast alle vergleichbaren Länder.«
BDI-Präsident Siegfried Russwurm in der SZ vom 3. April 2024

»Wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden.«
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger im Handelsblatt vom 4. Januar 2023

»Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller.«
ADAC-Präsident Christian Reinicke in der SZ vom 3. April 2024

»Weit schneller rennt man ohne Kopf
Verliert ihn gern und dann
Greift man die Frucht und staunt, daß man
Ohne Kopf nichts fressen kann.
Wollt ihr Sterne langen
Müßt ihr rennen sehr
Denn ihr tragt an Stangen
Schnell sie vor euch her.«
Bert Brecht: Das Beschwerdelied (ca. [Mehr lesen…]

04.04.2024

Entstehung und Geschichte des Meinwegs