29.03.2022

Ukraine-Krieg und Klimaschutz

„Wir haben verstanden, dass Sie die ‚Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft‘ fortführen wollen.“ sagte  der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft im Bundestag am 17. März 2022 (1). Er warf den Deutschen vor, eine Mauer aus „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ mit einem Stacheldraht aus Handelsbeziehungen zu Russland zu errichten. Es sei eine Mauer, die manche nicht bemerken: „Doch es ist eine Mauer, gegen die wir rennen. Während wir kämpfen, um unser Volk zu erhalten.“ Selenskyi dankte den Unternehmen, „die Moral und Menschlichkeit über die Buchhaltung stellten“ und forderte Bundeskanzler Scholz auf, die Mauer aus „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ niederzureißen. [Mehr lesen…]

28.03.2022

Landrat auf Abruf: Neuwahl im Kreis Viersen?

Verdeckte Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler*innen und ein Landrat auf Abruf: Unter dem Aktenzeichen 1K 1157/21 (1) hat die Erste Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklärt und den Kreis Viersen aufgefordert, eine Neuwahl anzuordnen.  Der Kreis Viersen habe mit der Veröffentlichung einer vierseitigen Anzeige im Extra-Tipp am Sonntag eine Woche vor der Wahl gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen und die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschritten. Die Anzeige erwähnte den Landrat 17-mal. 

Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Kreisverbands der LINKEN statt. Der hatte zuvor Einspruch gegen die Wahl eingelegt, den der Kreisausschuss am 7. Januar 2021 zurückwies. [Mehr lesen…]

26.03.2022

Himmelsregie

„Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“
Dieter Hildebrandt: Gute Zitate.com

„Das Transgas-Projekt der Wirtschaft entpuppte sich als ideale Ergänzung zur Brandt‘schen Ostpolitik. […] Das Auswärtige Amt hielt bereits 1969 einen Anteil von 20 Prozent sowjetischen Gases am deutschen Markt für denkbar. […] Die Geschichte der deutschrussischen Energiebeziehungen ist gleichzeitig auch eine Geschichte des deutsch-amerikanischen Konflikts.”
Osteuropa-Informationen  1-2/2020

„US-Gasexporteure sehen die explodierenden Preise als fantastische Geschäftschance. Viele wollen frische Kapazitäten schaffen, um von der globalen Knappheit zu profitieren […] Allerdings gerät dies in Konflikt mit der Dekarbonisierung.“
Tagesschau am 27. September 2021

„Die EU will so schnell wie möglich von russischem Gas unabhängig werden. [Mehr lesen…]

19.03.2022

Weltbezogenheitsbindung

„Ich denke über all die Geschichten nach, die wir über Geflüchtete erzählen, wie sie immer die eine oder die andere Geschichte sind, aber nie beide gleichzeitig. Tragische Geschichten oder bedrohliche Geschichten. Opfer oder Täter. Niemals kompliziert, immer simpel, immer mit sauberen Rändern. Handliche Schubladen in die Menschen gesteckt werden, die gezwungen waren zu fliehen.“
Helen MacDonald: Die Geschichte des Studenten. [Mehr lesen…]

12.03.2022

Gleichstellungsheld*innen

„Dieses Gesetz dient der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie der Beseitigung bestehender und der Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts.“
§ 1 Abs. 1  Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

„Dieses Gesetz ist im Spannungs- und Verteidigungsfall nicht anwendbar.“
§ 3 Abs. 4  Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

„Es ist auch für Männer ein legitimer Wunsch, nicht als Kanonenfutter zu enden oder in einem Häuserkampf sterben zu wollen. Wie grausam ist es, Menschen aufgrund ihres Geschlechts zu untersagen, sich vor Krieg in Sicherheit zu bringen?“
Juliane Frisse: Auch Männer haben ein Recht auf Weglaufen. ZEIT-Online 4. [Mehr lesen…]

08.03.2022

Datum verwechselt? – Regionalrat und Brüggener Kreuzherrenplatz

„Landesmittel für Kreuzherrenplatz vorgeschlagen“ so titelt die Rheinische Post in ihrer heutigen Ausgabe. Nach einer angeblichen Sitzung des Regionalrats am 24. Februar 2022 seien die Pläne für die Umgestaltung des Brüggener Kreuzherrenplatzes einen entscheidenden Schritt näher an der Umsetzung. Auf Anfrage habe Brüggens Bürgermeister Frank Gellen am 4. März 2022 erklärt, dass er zufrieden mit dem Sitzungsergebnis sei, aber noch kein Bewilligungsbescheid vorläge. [Mehr lesen…]

05.03.2022

Sinnverpflanzung

„Wenn der Krieg anhält, werden wir die Verlierer sein. In einigen Teilen des Landes hungern die Menschen schon jetzt.“
Sam Kingori aus Nairobi in Antje Diekhans: Ostafrika fehlt der Weizen. Tagesschau.de am 5. März 2022

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. [Mehr lesen…]