25.09.2021

Raumausstülpung

18.09.2021

Bürokratieabbau zwischen Effizienzverlustgarantie und dem Recht auf gute Verwaltung

Würde Armin Laschet das auch vor den Bürokrat*innen wiederholen, die
 
- sich um das Katastrophenmanagement in den Flutgebieten kümmern
- demnächst einen womöglich aufgeblähten Bundestag verwalten müssen
- Daten und Rechtsgrundlagen für politische Entscheidungen sammeln und aufbereiten
- unter dem Vorwand des Brandschutzes Menschen aus dem Wald vertreiben müssen…?

Die Reihe ließe sich fortsetzen. Ist der Zustand der Bürokratie nicht auch ein Spiegel der sie steuernden Politik?

Bei all dem Gerede von Entfesselungen und Befreiungen gerät leicht in Vergessenheit, dass wir ein Grundrecht auf gute Verwaltung haben:

“1.  Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. 

2. Dieses Recht umfasst insbesondere
a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,
b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, 
c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen. 

3. [Mehr lesen…]

17.09.2021

Was muss wachsen? Was kann schrumpfen? Über ein Göttinger Impulspapier zu „Klimaschutz und Daseinsvorsorge“

Fragen des ökologischen Umbaus moderner Volkswirtschaften müssen  - gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel  - mit Fragen zukunftssicherer sozialer Daseinsvorsorge zusammengedacht werden. Denn beide Bereiche stehen für kaum relativierbare Veränderungen unseres Lebens und Wirtschaftens in den kommenden Jahren.
 
Klimaschutz und Daseinsvorsorge können einander ergänzen. Wir können ihr Spannungsverhältnis gesellschaftlich und politisch produktiv nutzen. Ausgaben im Bereich Klimaschutz können sich positiv auf die Gesundheit der Menschen auswirken und somit Kostensteigerungen vermeiden. [Mehr lesen…]

14.09.2021

No Future?

Welche Ängste erzeugt der Klimawandel bei den 16-25- Jährigen? BBC-Umweltanalyst Roger Harrabin berichtet heute von einer Studie, die demnächst in der Zeitschrift „Lancet Planetary Health“ veröffentlicht werden soll. Die Sozialarbeiterin, Trainerin und Beraterin Caroline Hickmann hat dazu im Rahmen ihrer Promotion an der Bath-University – unterstützt von fünf Universitäten und dem Avaaz-Kampagnen-Netzwerk - 10.000 junge Menschen in Großbritannien, Finnland, Frankreich, den USA, Australien, Portugal, Brasilien, Indien, den Philippinen und Nigeria befragen lassen. 60 % zeigten sich besorgt. Drei Viertel von ihnen gaben an, dass die Zukunft beängstigend sei. 

Zwei Drittel gaben an, sich traurig und ängstlich zu fühlen. [Mehr lesen…]

11.09.2021

25. Ankündigungsjahrestag

Heute jährt sich „9/11“ zum 20. Mal. Bereits am Nachmittag des 11. September 2001 wurde allenthalben angekündigt, dass dieser Tag die Welt verändern werde. Heute spüren wir die angekündigten Veränderungen …Heute vor 25 Jahren debattierte der Deutsche Bundestag in Bonn zu den Zukunftschancen Deutschlands als Wirtschaftsstandort. [Mehr lesen…]

10.09.2021

„Garzweiler-Paragraf ist verfassungswidrig.“

Der sog. Garzweiler-Paragraf im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz sei verfassungswidrig, sagt der Lüneburger Rechtsprofessor Dr. Thomas Schomerus. Er hat dazu im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland ein Rechtsgutachten erstellt.  Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Spielraum überdehnt. 

Mittlerweile hat das Deutsche Institut für Wirtschaft errechnet, dass von Januar 2021 an nur noch noch maximal 200 Millionen Tonnen Braunkohle  aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler gefördert werden dürfen. Ansonsten werden die Pariser Klimaziele verletzt. [Mehr lesen…]

04.09.2021

Potentialentfesselungssteuer