28.05.2021
Klimaurteile aus Den Haag und Karlsruhe: Wendemarken für den niederrheinischen Umweltschutz?
Seit dem Urgenda-Urteil vom Dezember 2019 wird die niederländische Gerichtsbarkeit als Vorbild einer globalen Bewegung bejubelt, die die Justiz unter dem Schlagwort „Klimagerechtigkeit“ für eine entschiedenere Klimaschutzpolitik aktivieren will. Die „Klimaatzaak Urgenda“ hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet.
Unter gleichen Vorzeichen stehen das am 29. April 2021 veröffentlichte Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts oder das Shell-Urteil des niederländischen Bezirksgerichts vom 26. Mai 2021. Jetzt ist juristisch zu prüfen, was die Richtersprüche zum Klimaschutz für den Bundesverkehrswegeplan, für Natur- und Artenschutz, für die Nachhaltigkeitsstrategien, für den Umgang mit Wasser und Boden, für den Kohleausstieg, die kommunale Rechnungsprüfung oder für Landesentwicklungs- und Regionalpläne bedeuten. Die Folgen für den niederrheinischen Umweltschutz könnten weitreichend sein…Lesen Sie mehr
Grenzlandgruen - 09:43 @ Allgemein, Europa, Akteure und Konzepte | Kommentar hinzufügen
22.05.2021
Entschädigungsfallen(ab)bau
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Grenzlandgruen - 07:29 @ Grenzlandgrünschnitt | Kommentar hinzufügen
15.05.2021
Lebensstandardsgerechtigkeit
Grenzlandgruen - 08:09 @ Grenzlandgrünschnitt | Kommentar hinzufügen
08.05.2021
Lebendigkeitseinfügung
Grenzlandgruen - 08:15 @ Grenzlandgrünschnitt | Kommentar hinzufügen
“Wer seine Heimat liebt, versiegelt sie”
Dem grünen Bundestagsabgeordneten Chris Kühn blieb am 7. Mai 2021 angesichts des großkoalitionären Trauerspiels rund um den Paragrafen 13 b des BauGB „die Spucke weg“. Entgegen allen Nachhaltigkeitsstrategien und Flächensparappellen animiert der Bundestag vor allem ländliche Kommunen dazu, bis Ende 2022 ihre Flächennutzungspläne zu umgehen und Bauland im Außenbereich ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Ausgleichsflächen auszuweisen. Die NRW-Koalition war maßgeblich an der Entstehung einer zweiten Baulandentfesselungsrunde beteiligt.
Chris Kühn meint, dass für die CDU gelte: „Wer seine Heimat liebt, versiegelt sie.“ Nach einer CSU-Trickserei konterkarierte der 13b bereits 2017 - 2019 die Nachhaltigkeitssystematik des Baugesetzbuchs. Vor allem bayerische Bürgermeister nutzten den nichtnachhaltigen Baulandschnäppchenparagrafen. [Mehr lesen…]
Grenzlandgruen - 08:11 @ Schwalmtal, Raumplanung und Regionalentwicklung | Kommentar hinzufügen
01.05.2021
Nachhaltigkeitsbefreiung
Grenzlandgruen - 08:11 @ Grenzlandgrünschnitt | Kommentar hinzufügen
