28.05.2025

Historisches Urteil: Unternehmenshaftung für Klimarisiken?

Berufung des Klägers zurückgewiesen, Urteil rechtskräftig, Revision nicht zugelassen. Es klingt wie eine Niederlage, dennoch wird das Urteil, das das Oberlandesgericht Hamm heute gefällt hat, (1) als erfolgreich und historisch gefeiert. Mit diesem Urteil habe ein hohes Gericht in Europa festgestellt, dass große CO2 emittierende Unternehmen für Klimarisiken haften können, weil ihnen auch die zivilrechtliche Eigenschaft eines Störers nach § 1004 zukommen kann. Und den können Betroffene bei Verletzung oder Beeinträchtigung von Eigentumsrechten auf Unterlassung oder zum Schadenersatz verklagen - offenbar weltweit. 

Mit dem Urteil geht der von juristischen Gutachten, aufwendigen Ortsbesichtigungen und langen Verhandlungen begleitete Fall „Saúl Luciano Lliuya vs. RWE“ zu Ende (2) Er hatte seit 2015 immer wieder für Aufsehen und Schlagzeilen gesorgt. (3)

“Große Emittenten können für die Folgen ihrer Treibhausgasemissionen zur Verantwortung gezogen werden. Das Urteil ist ein Meilenstein und wird Klimaklagen gegen fossile Unternehmen und damit der Abkehr von fossilen Brennstoffen weltweit Rückenwind geben”, sagt Klägeranwältin Dr. Roda Verheyen, (4) Sie hat den peruanischen Bergführer und  Landwirten Saúl Luciano Lliuya  vor Gericht vertreten und wurde dabei von einem Bündnis aus deutschen und peruanischen Organisationen unterstützt. (5)

Die durchaus brisante Idee, dass große Emittenten wie RWE auch für die Folgen ihrer Emissionen im Globalen Süden haften können, trägt nunmehr den Stempel juristischer Seriosität, selbst wenn der auslösende Fall verloren ging.

Die RWE AG sieht das anders, weil eine zivilrechtliche Klimahaftung unabsehbare Folgen für den deutschen Industriestandort habe. (6) 

Würde das Urteil global angewandt, könnte es dann nicht auch die Dekarbonisierung des RWE-Konzerns im Sinne seiner Growing green Strategie beschleunigen? (7) 

Sorgen die Vollzugsdefizite in der Klima- und Umweltpolitik noch für weitere ebenso überraschende wie skurrile Justizblüten? 

Verweise

1. Oberlandesgericht Hamm. Zurückweisung der Berufung in dem Verfahren des peruanischen Bergführers Lliuya gegen RWE. [Online] 28. Mai 2025. https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/14_26_PE_OLG_VT-Lliuya_RWE/index.php

2. The climate case. Saúl Luciano Lliuya vs. RWE. [Online] 28. Mai 2025. https://rwe.climatecase.org/de

3. Wikipedia. Lliuya gegen RWE. [Online] 28. Mai 2025. https://de.wikipedia.org/wiki/Lliuya_gegen_RWE

4. Kring, Franziska. Was das Urteil des OLG Hamm bedeutet. [Online] 28. Mai 2025. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-5u1517-klimaklage-peruanischer-bauer-gegen-rwe-abgewiesen

5. The Climate Case. Über uns. [Online] [Abgerufen am 28. Mai 2024.] https://rwe.climatecase.org/de/ueber-uns

6. RWE AG. Klimaklage gegen RWE: OLG Hamm weist Berufung des peruanischen Klägers als unbegründet zurück. [Online] 28. Mai 2025. https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2025-05-28-olg-hamm-weist-berufung-des-peruanischen-klaegers-als-unbegruendet-zurueck/

7. RWE AG Unser Purpose: Our energy for a sustainable life. [Online] [Abgerufen am 28. Mai 2025.] https://www.rwe.com/der-konzern/purpose-und-strategie/