31.07.2024

Über die „Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland“ und das Schließen von Fähigkeitslücken

Sie war kurz und knapp: die am 10. Juli 2024 am Rande des Nato-Gipfels veröffentlichte „Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland“. (Bundesregierung, 2024). Ab 2026 werden die USA erstmals nach dem Kalten Krieg wieder „weitreichende Waffensysteme ihrer Multi Domain Task Force“ (MDTF) in Deutschland stationieren. Diese Vereinbarung, an der Bundeskanzler Scholz ein Jahr lang gearbeitet hat (Greive, Martin, 2024), ist von erheblicher Tragweite und sorgte für unterschiedliche Reaktionen. (Tagesschau.de, 2024) Laut einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage für ntv finden es nur 45 % der Befragten richtig, Raketen und Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. (ntv, 2024)

Die USA entwickeln im Rahmen von MDTF neue Technologien, Waffen und Einheiten, um sie in der Luft, auf dem Land, im Wasser, im Weltraum, im Cyberspace und im Informationswesen einzusetzen. Hintergrund ist die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Russland und China.

Das Wiesbadener MDTF-Hauptquartier in Deutschland wird seit 2021 aufgebaut (Geiger, Waldemar, 2021) und soll die europäische Handlungsfreiheit der US-Streitkräfte unterstützen. (Congressional Research Service, 2024). Es geht dabei auch um die Stationierung von SM-6 Lenkraketen, nuklear bestückbaren Tomahawk-Marschflugkörpern und von schnellen Hyperschallwaffen. Die Waffen haben eine größere Reichweite als die bisherigen landgestützten Systeme in Europa. Hintergründe beschreibt der Redakteur Nils Metzger auf zdfheute. (Metzger, Nils, 2024)

Das MDTF-Hauptquartier soll auch eine Abschreckungsantwort auf die Remilitarisierung der Oblast Kaliningrad nach der NATO-Erweiterung sein. In der sog. Anti-Access Area Denial an der polnischen Grenze sind die russischen Raketensysteme Bastion, Iskander und S-400, Kampfflugzeuge, verschiedene Systeme zur elektronischen Kriegsführung und schätzungsweise 25.000 Soldaten stationiert. Spekuliert wird über die Lagerung nuklearer Waffen. (Legucka, Agnieszka, 2022)

Dr. Jonas Schnieder und Torben Arnold von der SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik halten in ihrer Analyse die „Gemeinsame Erklärung“ für einen „bedeutenden Schritt“.

Die NATO erhalte damit neue Fähigkeiten in einem Bereich, der durch Russlands Raketenkrieg gegen die Ukraine wichtiger geworden sei. Die SWP-Forscher trösten diejenigen, die sich Sorgen um die mit der neuen Stationierung verbundenen Risiken für Deutschland machen, unter anderem mit folgenden Satz: „Als logistische Nato-Drehscheibe mit vielen US-Basen ist Deutschland schon heute ein prioritäres Ziel für russische Abstandswaffen, wenn Moskau die Nato im Kriegsfall auf Distanz halten will. Neue US-Flugkörper verschärfen diese Lage nicht signifikant.“ (Schneider & Arnold, 2024)

Die SWP-Forscher schätzen daher das Risiko für Deutschland als moderat ein. Dagegen sei das Risiko des Nichthandelns abzuwägen: „Welche Schlüsse zieht Putin, wenn ihm die Nato nicht signalisiert, dass eine weitere russische Eskalation in Richtung Nato auf eine entschlossene Allianz trifft, die neue, noch wirksamere Abstandswaffen zur Verfügung hat?“ Die beiden Wissenschaftler raten: „Der Kreml-Propaganda sollte Berlin entgegenhalten, dass die Stationierung eine Reaktion auf Russland und kein Selbstzweck ist. Ein Rüstungskontrollvorschlag würde dies unterstreichen.“ (Schneider & Arnold, 2024)

Wer bestimmt die amerikanisch-deutsche Militäragenda?  Wie steht es um Europas Sicherheit und der staatlichen Souveränität? Wer oder was bedroht Frieden, Freiheit, Demokratie und Sicherheit in Europa? Wann und wie hilft militärische Präsenz? Wie wirksam ist die nukleare Abschreckungsstrategie? Wann tragen die immensen Rüstungsausgaben und der Waffenhandel eher zur Verschärfung von Konflikten und zur Eskalation von Gewalt bei? Unter welchen Umständen erleichtern sie Kriege und gefährden eine globale regelbasierte Ordnung. Was haben sie mit der Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung zu tun? Kommt es eines Tages zu einer Konfrontation zwischen der deutschen Region Wiesbaden und der ehemaligen deutschen Region Königsberg? Warum gibt es -  anders als in den 1980er Jahren -  wenig Widerstand aus der deutschen Bevölkerung? Wie  beruhigend ist diese Abwehrstrategie gegen russische Kriegstreiber? Wie soll eine europäische Friedensordnung aussehen? Welche Risiken bergen Massenvernichtungswaffen im KI-Zeitalter?

Am 16. Juli 2024 fragte sich der ehemalige Brigadegeneral Helmut W. Ganser in einem TAZ-Gastkommentar, warum die geplante Stationierung nicht im Rahmen der NATO vorgenommen wird: „Bisher ist nicht erkennbar, dass irgendein anderer Bündnispartner bereit ist, diese Waffensysteme auf seinem Territorium zu dislozieren und die damit verbundenen Risiken einzugehen. Deutschland wäre im Kriegsfall aufgrund seiner geografischen Lage und Funktion als zentrale Drehscheibe für Aufmarsch und Logistik zur Verteidigung der Nato-Ostflanke ohnehin bereits in erheblichem Maße durch russische Mittelstreckenraketen bedroht.“ (Ganser, Helmut W., 2024)  

Gansers Fazit „Es könnte sich als Trugschluss erweisen, unsere Sicherheit auf viele Jahre hinaus allein auf Abschreckung und Kriegstüchtigkeit zu stützen. Die Bevölkerung wird so im instabilen Zustand prekärer Sicherheit verharren, heikler als im Kalten Krieg. Frieden wird so zur Utopie. Wir haben uns im amerikanisch-deutschen Tandem Schritt für Schritt auf einen ungesicherten Pfad begeben, einen Pfad der irreversiblen Konfrontation mit Russland, ohne zu wissen, wo uns das am Ende hinführt und wie lange die Regierenden noch die Kontrolle über die weitere Konfrontation in der Hand behalten. Immer weiter ins Risiko zu gehen, ist auch politisch-moralisch fragwürdig.“ (Ganser, Helmut W., 2024)

Das  Fazit des Brigadegenerals und Nato-Beraters wurde von etlichen TAZ-Lesern und Leserinnen nicht ernst genommen. In der innerhalb eines Tages  geschlossenen Kommentarfunktion war vom „friedfischigen Mimimi“ und einer unvermeidlichen flächendeckenden Konfrontation ist die Rede, Und die müsse schnell entwickelt werden, denn gegen Putin helfe nur, was ihn wirklich hart stoppen kann… Zeigt die Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie ihre ersten „Erfolge“?

Das Netzwerk Friedenskooperative konstatierte am 17. Juli 2024 ein klares Nein zu den US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: „Eine Stationierung würde bedeuten, dass Deutschland gleichzeitig Ausgangs- als auch Zielort für Angriffe, womöglich auch nukleare Angriffe, werden würde. Besonders in Hinblick auf die Spannungen zwischen NATO und Russland trägt diese Entscheidung alles andere als zur Deeskalation bei.“ Das Netzwerk möchte auf Diplomatie und internationale Kooperation setzen und fordert ein Ende der gefährlichen Eskalations- und Aufrüstungsspirale. (Netzwerk Friedenskooperative, 2024)

Am 19. Juli 2024 wunderte sich der Journalist und Autor Heribert Prantl: „Es ist still. Es ist totenstill. In Deutschland werden Tomahawk-Marschflugkörper, SM 6 Raketen, Hyperschallraketen aufgestellt – und es bleibt still im Land. Kein lauter Protest, kein Aufschrei, keine Demonstrationen. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem diese Waffen aufgestellt werden. Sie richten sich gegen Russland. […] Es ist so still in Deutschland, dass man den Nachhall der alten Proteste von damals noch hört, als es noch eine Friedensbewegung gab.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius argumentiere mit einer „Fähigkeitslücke“. An einer Fähigkeitslücke leide aber die Friedensbewegung. „Sie hat die Kraft der protestierenden Hoffnung verloren.“ (Prantl, Heribert, 2024)

Danach äußerte sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den US-Mittelstreckenraketen „Die traurige Wahrheit ist: Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa.“ Deutschland wolle eine andere Beziehung zu Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin habe jedoch das Arsenal, mit dem er die Freiheit in Europa bedrohe, kontinuierlich ausgebaut und schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen gebrochen. Damit wolle er Europa Angst machen und seine Gesellschaften spalten. „Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen. Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml”, betonte Baerbock (Tagesschau.de, 2024)

Am 20. Juli 2024 löste SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seinen Anmerkungen zur geplanten Stationierung der Mittelstrecken eine Debatte aus. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich, sagte er den Funke-Medien. Zwar gelte es, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die eigene Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Man dürfe jedoch die Risiken nicht ausblenden. Er würde sich wünschen, dass die Stationierungsentscheidung in Angebote zur Rüstungskontrolle eingebettet werde, so wie es Bundeskanzler Helmut Schmidt Anfang der 1980er Jahre in der Nachrüstungsdebatte gehalten habe. (WELT-Newsticker, 2024)

„Frieden 2.0“. Diesen politischen Arbeitskreis hat der SPD-Politiker Erhard Eppler (1926 – 2019) kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen - aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags (Wikipedia, 2024) durch die USA unter Präsident Donald Trump entstanden sind. 

Mitglieder des Arbeitskreises wie Norbert Walter-Borjans, Gernot Erler oder Ernst-Ulrich von Weizsäcker äußerten sich am 27. Juli 2024 zur Stationierung der US-Langstreckenraketen: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte - eine Frage, die auch die glühendsten Befürworter dieser Art von Abschreckung nicht definitiv ausschließen können. Dessen ungeachtet wird Kritik - in der Sache ebenso wie in Bezug auf das Zustandekommen der Entscheidung und ihre Kommunikation - entweder totgeschwiegen oder in einer Weise herabgesetzt, die mit dem Stil einer demokratischen Debatte nicht in Einklang steht.“ 

In der veröffentlichten Meinung werde der Eindruck erweckt, „dass nur diejenigen „erwachsen“ und Experten seien, die allein auf Abschreckung mit ausschließlich in Deutschland stationierten Lenkwaffen großer Reichweite setzen. Zugleich wird das Plädoyer, „abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe“ zu suchen (Mützenich) als Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen. Das ist ein inakzeptabler Umgang miteinander.“ (Erhard-Eppler-Kreis, 2024)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wurde konkreter: „Zeitenwende heißt nicht, dass wir anfangen müssen, in der ganzen Welt aufzurüsten. Es heißt nicht, dass Abrüstung von gestern ist und wir der Rüstungsindustrie jeden Wunsch von den Augen ablesen. Es heißt auch nicht, dass wir Waffen in die ganze Welt exportieren und glauben, das wäre die neue Wirtschaftspolitik.“ (Christmann, Karin, 2024)

Das sah FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner anders: „Die beste Investition in den Frieden ist die Stärkung der eigenen Kriegstüchtigkeit“, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion.“ (Greive, Martin; Griese, Thomas, 2024)

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ätzte zurück: „Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten, vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren.“

Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat  Georg Maier appellierte „dringlich an alle führenden Vertreter der Ampel, jetzt endlich innezuhalten und den unsäglichen öffentlichen Streit bleiben zu lassen. […] Auf dieses Berliner Theater kann ich gerne verzichten.“ (Greive, Martin ; Neuerer, Dietmar, 2024)

Ist es nicht an der Zeit, die abstruse Berliner Kriegsrhetorik zu beenden und die Fähigkeitslücken bei der seriösen Kommunikation über Bedrohungslagen und Abschreckungsstrategien zu schließen?

Quellen

Bundesregierung. (10. Juli 2024). Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland. Abgerufen am 16. Juli 2024 von https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2298418/b4eca6d3ccfdfd9fb1580117e1cf7910/2024-07-10-gemeinsame-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-data.pdf?download=1

Christmann, Karin. (21. Juli 2024). Der Fraktionschef und die Raketen. Abgerufen am 30. Juli 2024 vom Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/politik/der-fraktionschef-und-die-raketen-rolf-mutzenich-fuhrt-ewiggestrige-debatten-12058358.html

Congressional Research Service. (10. Juli 2024). The Army’s Multi-Domain Task Force (MDTF). Abgerufen am 18. Juli 2024 von https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11797

Erhard-Eppler-Kreis. (27. Juli 2024). Erklärung. Abgerufen am 30. Juli 2024 von https://www.erhard-eppler-kreis.de/aktuell-1/

Ganser, Helmut W. (16. Juli 2024). Ungeteiltes Risiko. Abgerufen am 30. Juli 2024 von der TAZ https://taz.de/Mittelstreckenwaffen-in-Deutschland/!6020300/

Geiger, Waldemar. (15. April 2021). Multi-Domain Task Force – U.S Army stellt neuartigen Verband in Deutschland auf. Abgerufen am 27. Juli 2024 von Soldat & Technik: https://soldat-und-technik.de/2021/04/streitkraefte/26634/multi-domain-task-force-u-s-army-stellt-ein-neuartigen-verband-in-deutschland-auf/

Greive, Martin; Neuerer, Dietmar. (Handelsblatt vom 29. Juli 2024). “Auf dieses Berliner Theater kann ich gerne verzichten”

Greive, Martin. (Handelsblatt 26. - 28. Juli 2024). Abkehr von der Zeitenwende

Greive, Martin; Griese, Thomas. (Handelsblatt 26 -28. Juli 2024). “Meine größte Sorge ist inzwischen die SPD-Fraktion”

Legucka, Agnieszka. (1. Februar 2022). Analyse: Die Militarisierung der Oblast Kaliningrad und die Bedeutung für die Sicherheit Polens. Abgerufen am 30. Juli 2024 von Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/nr-287/346636/analyse-die-militarisierung-der-oblast-kaliningrad-und-die-bedeutung-fuer-die-sicherheit-polens/

Metzger, Nils. (11. Juli 2024). Warum die USA Raketen bei uns stationieren. Abgerufen am 18. Juli 2024 von zdfheute: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/usa-langstreckenraketen-stationierung-deutschland-reichweite-100.html

Netzwerk Friedenskooperative. (17. Juli 2024). Nein zu US-Mittelstreckenraketen in Deutschland! Abgerufen am 19. Juli 2024 von https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/nein-zu-us-mittelstreckenraketen-in-deutschland

ntv. (31. Juli 2024). Knappe Mehrheit ist gegen neue US-Raketen in Deutschland. Abgerufen am 31. Juli 2024 von https://www.n-tv.de/politik/Knappe-Mehrheit-ist-gegen-neue-US-Raketen-in-Deutschland-article25122507.html

Prantl, Heribert. (Süddeutsche Zeitung vom 19. Juli 2024). Nur Frieden 

Schneider, J., & Arnold, T. (18. Juli 2024). Gewichtig und richtig: weitreichende US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Abgerufen am 18. Juli 2024 von SWP-Aktuell Nr. 36: https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2024A36_US-Mittelstreckenwaffen_Deutschland.pdf

Tagesschau.de. (21. Juli 2024). Baerbock zur Stationierung von US-Raketen. Abgerufen am 31. Juli 2024 von https://www.tagesschau.de/inland/baerbock-raketen-stationierung-100.html

Tagesschau.de. (11. Juli 2024). Eine Abschreckung, die aufschreckt. Abgerufen am 27. Juli 2024 von https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/marschflugkoerper-deutschland-usa-100.html

WELT-Newsticker. (20. Juli 2024). Mützenich warnt vor neuen US-Raketen in Deutschland. Abgerufen am 31. Juli 2024 von https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article252618316/Muetzenich-warnt-vor-neuen-US-Raketen-in-Deutschland.html

Wikipedia. (26. Juli 2024). INF-Vertrag. Abgerufen am 30. Juli 2024 von https://de.wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag

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