30.07.2021

Gewässerschutz: Verschleppt und vernachlässigt

In Viersen wird seit Januar 2019 an einem 2,5 km langen Regenrückhaltekanal gebaut. Er soll im Juli 2022 fertig werden und bei Starkregen rund 17.500 Kubikmeter Wasser zwischenspeichern. Die Viersener Grünen forderten am 26. Juli ein besseres Starkregenmanagement für das Viersener Stadtgebiet und lösten damit eine kontroverse Diskussion aus. Zu kurz kommt in der Debatte die Frage, warum in NRW die europäischen Richtlinien zum Gewässerschutz und zum Management von Hochwasserrisiken so schlecht umgesetzt werden, dass bereits über Klagen und Vertragsverletzungsverfahren geredet wird.

„Spielfeld beackern statt Gewässer schützen?“ fragte Grenzlandgrün am 25. Juni. Hintergrund war der Widerspruch zwischen der Stellungnahme der Naturschutzverbände vom 22. Juni zum dritten Bewirtschaftungsplan der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und einer Äußerung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin am 24. Juni zu den Klageankündigungen der Deutschen Umwelthilfe.
 
Die in die deutschen Wassergesetze übertragene Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die europäischen Staaten, ihre Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen – auch um Starkregen besser zu verarbeiten, indem mehr Wasser in der Fläche gehalten wird.
Am 22. Juli hat Andreas Gebbink in der NRZ die „ungeahnte Brisanz“ der Stellungnahme nach der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz zum Thema gemacht. Das Papier der Naturschutzverbände ließe an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und enthalte „enormen Sprengstoff“.

Denn es mache deutlich, dass der Gewässerschutz seit vielen Jahren systematisch verschleppt und vernachlässigt werde. Obwohl die Wasserrahmenrichtlinie seit Jahren das vorschreibe, was heute im Lichte der Flutkatastrophen gefordert werde, scheitere deren Umsetzung am Desinteresse oder gar am Widerstand anderer Politik- und Verwaltungsbereiche: Rohstoffförderung, Landwirtschaft, Verkehr, Industrie, Infrastruktur…

Die EU-Kommission hat bereits mehrfach bemängelt, dass die anderen Politikbereiche die Wasserwirtschaftsverwaltungen im Regen stehen lassen. Gebbink nennt Beispiele aus der Straßenentwässerung, weist auf beschämende Maßnahmenumsetzungen, nicht eingehaltene Fristen und über 500 genehmigte Grundwasserentnahmen hin. Dabei sinke Grundwasserspiegel am unteren Niederrhein kontinuierlich.

Das Fazit der NRW-Umweltverbände in ihrer Stellungnahme ist eindeutig:  „Tatsächlich müssen wir zu Beginn der dritten und letzten Umsetzungsperiode feststellen, dass die Umsetzung der Richtlinie in blutleeren Tabellen, in Technokratie und Bürokratie erstarrt ist. Statt den Gewässerschutz von den Menschen hier zu denken wird der Gewässerschutz aus der Sicht der Verwaltung betrieben. Deshalb wird die Gewässerschutzpolitik von Status-quo-Bewahren ausgebremst. Das ist deshalb fatal, weil der Klimawandel eigentlich zur größten Eile antreiben müsste.“

Die dritte und – vorerst letzte – Bewirtschaftungsperiode der Wasserrahmenrichtlinie endet 2027. NRW verschiebt bereits jetzt Maßnahmen bis ins Jahr 2045 und will mit Blick auf ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren dokumentieren, warum das Land die Fristen nicht einhalten konnte…

Ausführliche Informationen zu den nordrhein-westfälischen Plänen zum Hochwasserrisikomanagement und zur Gewässerbewirtschaftung finden Sie unter
https://www.flussgebiete.nrw.de/

Der NRZ-Artikel versteckt sich unter
https://www.nrz.de/wirtschaft/das-eklatante-versagen-des-gewaesserschutzes-in-nrw-id232860029.html
hinter einer Zahlschranke

Das Papier der Naturschutzverbände können Sie herunterladen unter.
https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Wasser/2021_06_22_STN_WRRL_BWPl_3.pdf.

Infos zum Viersener Regenrückhaltekanal finden Sie unter
https://www.tiefensammler-viersen.de/

Den Antrag auf Etablierung eines Starkregenmanagements für das Viersener Stadtgebiet können Sie nachlesen unter
https://www.gruene-viersen.de/26-07-21-antrag-auf-etablierung-eines-starkregenmanagements-fuer-das-viersener-stadtgebiet/

Den Text zur Äußerung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin können Sie unter
https://www.grenzlandgruen.de/;focus=TKOMSI_com_cm4all_wdn_Flatpress_22892279&path=?x=entry:entry210625-142845#C_TKOMSI_com_cm4all_wdn_Flatpress_22892279__-anchor
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Bild: Birgit Böllinger auf pixabay