15.11.2024

Mit Rechtsextremen und ‘German Vote’ den Waldschutz ausbremsen?

Unser Konsum steht in direktem Zusammenhang mit Waldzerstörung.  In den letzten 30 Jahren hat die Erde 420 Millionen Hektar Wald verloren, eine Fläche, die insgesamt größer als die Europäische Union ist.  Entwaldung und Waldschädigung tragen auf vielfältige Weise zur globalen Klimakrise und zum Verlust an biologischer Vielfalt bei. Abgeholzte, beschädigte und zerstörte Wälder verlieren ihre Funktion als CO2 -Senke. Statt Treibhausgase abzumildern, befeuern kranke Wälder den Klimawandel. (1)

Teil des European Green Deals war es, dass die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten ab 2025 nicht mehr zur weiteren globalen Entwaldung beitragen. Um die fortschreitende Abholzung von Wäldern zu verhindern, um Biodiversität zu schützen und Treibhausgasemissionen zu senken sollte die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) sicherstellen, dass neue Produkte nur dann in der EU verkauft werden, wenn Hersteller  zum Beispiel über entsprechende Geodaten und Fotos nachweisen können, dass dafür nach 2020 keine Wälder gerodet worden sind. [Mehr lesen…]

25.09.2024

Erste Zwischenbilanz der neuen Grenzkontrollen

Eine Woche nach Einführung der deutschen Grenzkontrollen zur vermeintlichen Eindämmung der illegalen Migration kann die Bundespolizei nicht sagen, wie viele Personen bisher zurückgewiesen wurden (2). Ihre am 24. September 2024 veröffentlichte Statistik gibt den Stand vom 20. August 2024 wider. Aus ihr geht hervor, dass die Zahl der insgesamt erfassten unerlaubten Einreisen im Jahr 2024 bisher geringer war als im Durchschnitt des Vorjahres. [Mehr lesen…]

23.09.2024

Ausgrenzungen, Abgrenzungen, Entgrenzungen - Über »Schengen« und die Binnengrenzkontrollen

Das sei ‘einseitig und nicht europäisch’ gedacht, meint der Niederkrüchtener Bürgermeister Karl-Heinz Wassong, sein Nettetaler Amtskollege Christian Küsters ist davon überzeugt, dass man sie auch ‘zwischen Essen und Bochum’ machen könne, die Europa-Union Deutschland befürchtet einen ‘Sprengsatz für Europa’, die Jungen Europäischen Föderalisten sprechen von ‘populistischer Symbolpolitik’. Der Bundestagsabgeordnete Martin Plum hält sie für einen ‘überfälligen Beitrag zur Steuerung der Migration und zur Bekämpfung der Kriminalität’. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem ’starken Signal für Europa’, Geert Wilders von einer ‘großartigen Idee’… Lesen Sie mehr zum Schengenkodex, zu den seit 16. September 2024 geltenden Binnengrenzkontrollen und zu den jüngsten Diskursverschiebungen in der Asyl- und Migrationspolitik

Die Jungen Europäischen Föderalisten haben zu dem Thema am 15. September 2024 eine Petition gestartet, die Sie hier unterstützen können.

14.06.2024

Fortschrittsannullierung

»Das Gute steckt nicht allein im Ziel.«
Denis Mäder: Fortschritt. 2010

»Als Wissenschaftler beobachten wir mit großer Sorge die überstürzte und ungerechtfertigte Deregulierung von Umweltstandards und -vorschriften in der EU. […] Die Rücknahme der EU-Umweltgesetzgebung und -politik gefährdet die Zukunft der EU-Bürger.«
Offener Brief europäischer Wissenschaftsverbände vom 5. Juni 2024

»Sie nennen es “die Demokratie retten”. In Wahrheit geht es um die Verteidigung eines unpopulären und zunehmend gefährlichen politischen Kurses, der Europa und die EU in eine existentielle Krise treiben könnte…«
Eric Bonse: Watchlist EUropa vom 11. [Mehr lesen…]

07.06.2024

Sommerluftpumpen

»…Die Fenster waren geöffnet
Sommerluft bewegte sich
Stimmen Gelächter flog herein
Kinder lachten einander an…«
Silke Scheuermann: Der Tätowierte

»Uns alle einte die Überzeugung: Wir wollen Neues schaffen, den Traum eines geeinten Europa verwirklichen, eines Europas, das sich selbst behauptet und das den Kapitalismus auf einer größeren Ebene sozial, ökologisch und gerecht bändigt. Eines Europas, das dauerhaft Frieden durch Zusammenarbeit sichert. Ich weiß noch wie heute, mit welchen bewegten Gefühlen ich in der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes saß und mich umsah: Da war die Liberale Simone Veil aus Frankreich. Sie hatte Auschwitz, Bergen-Belsen überlebt und den Großteil ihrer Familie durch die Nazibarbarei verloren. Wir wählten sie zur Parlamentspräsidentin. [Mehr lesen…]

02.05.2024

WBGU: Multifunktionales Flächenmosaik und die Mehrgewinne für Mensch und Natur

Multifunktionales Flächenmosaik. Das sei das - raumplanerische - Leitbild, unter dem jetzt dringend für Natur und Mensch zu handeln sei, sagt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). 

Am 26. April 2024 veröffentliche er sein Politikpapier Nr. 13 zum Thema Biodiversität. (1) Der WBGU möchte den Schutz und die Nutzung der Räume so zusammendenken, dass sich Zielkonflikte reduzieren und möglichst hohe Mehrgewinne für Natur und Mensch entstehen. [Mehr lesen…]

25.04.2024

UN, EU, SRU, WBBGR, WBW…: Renaturieren!

Geschädigte Wälder, Moore Wiesen, Seen, Flüsse und Meere in Europa bis zum Jahr 2050 wieder in einen “guten Zustand” zu versetzen, das ist das Ziel des EU-Renaturierungsgesetzes (1), auf das sich Rat und Parlament in einem mühseligen, sich über Jahre hinziehenden Aushandlungsprozess geeinigt hatten. Das Gesetz gilt als ein wichtiger Bestandteil des europäischen Green deals und als Mittel, den Beschluss von Kunming-Montreal über den globalen Schutz der Biodiversität (2) umzusetzen.  

Denn Investitionen in die Wiederherstellung der Natur rechnen sich. Für jeden ausgegebenen Euro erhalte man – je nach Ökosystem – zwischen 8 und 38 Euro zurück, argumentiert etwa Umweltkommissar Virgenius Sinkevicius. Allein die derzeit Jahr für Jahr entstehenden Kosten durch die Verschlechterung der Bodenqualität im Agrarland beziffert die Kommission auf 50 Milliarden Euro – mehr als für die Renaturierung aller Lebensräume im selben Zeitraum benötigt werde. (3)

Das EU-Parlament hat am 27. [Mehr lesen…]

29.03.2024

SRU: Suffizienz als Strategie des Genug

Wieviel Energie brauchen wir für eine chemische Industrie, die Berge von Plastikverpackungen herstellt, welche nach einmaligem Gebrauch verbrannt oder in afrikanische Länder exportiert werden und am Ende als Mikroplastik in unserem  Blut landet? Was ist gesellschaftlich notwendig und kann so produziert werden, dass die Erde nicht weiter aufheizt und die Lebensgrundlagen der Menschen hierzulande, anderswo und in der Zukunft nicht zerstört? Welche Rolle spielen jetzt und zukünftig Sparsamkeit, Selbstversorgung, Genügsamkeit, Lokalität, Reparaturfreude und Nachbarschaftshilfe? Das sind Fragen, die so oder ähnlich im Rahmen einer Nachhaltigkeitsdebatte auf der Tagesordnung stehen.

Effizienz, Konsistenz und Suffizienz gelten seit den 1990er Jahren als die drei Säulen der Nachhaltigkeit. [Mehr lesen…]

24.03.2024

Staatenbericht des Europarats zu Deutschlands Menschenrechtspolitik

Auch ein dreiviertel Jahrhundert nach ihrer Deklaration (1) sind die allgemeinen Menschenrechte (2) kein Relikt der Vergangenheit. Im Gegenteil: Kriege, Gewalt, Diskriminierung oder der Umgang mit Asylsuchenden sind Beispiele für einen Wettlauf nach unten. Tagtäglich wird die Menschenwürde verletzt.

Das Amt des Menschenrechtskommissars bzw. der Menschenrechtskommissarin ist eine im Jahr 1999 vom Europarat geschaffene unabhängige und unparteiliche Einrichtung zur Förderung des Bewusstseins für die Menschenrechte und ihrer Achtung in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates. 

Die Menschenrechtskommissare verfassen Berichte, die auf ihren offiziellen Besuchen in verschiedenen Ländern basieren. [Mehr lesen…]

13.12.2023

KI im Grenzland

Es geht schnell, es geht um viel Geld und es strebt in Richtung Weltherrschaft. Aber noch wissen die wenigsten, wie die Googles, Amazons und Microsofts unsere persönlichen Daten verwenden, um daraus profitable Produkte zu entwickeln. Es heißt, dass mit der Veröffentlichung von Chat-GPT die Manager*innen der KI-Branche Ende 2022 ihren iPhone-Moment erlebt haben. Künstliche Intelligenz gilt als Gamechanger. Im digitalen Grenzland verdampfen gerade viele altehrwürdigen Vorstellungen von Arbeit und Gesellschaft. [Mehr lesen…]

05.08.2023

Zur Lage vor der Europawahl 2024

Vom 6 – 9. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Die ultrarechten Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ hoffen auf Zuwachs. Sie verfolgen unter der Überschrift „Europa der Vaterländer“ ein europäisches Desintegrationsprogramm. 

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat in der „wochentaz“ eine Lageanalyse veröffentlicht. Dabei schildert er auch, wie die rechtsradikale italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der christsoziale EVP-Vorsitzende Manfred Weber an einer Europäisierung rechter Bündnisse arbeiten. 

Probelauf sei die knapp gescheiterte Ablehnung des Renaturierungsgesetzes gewesen, bei der Weber versucht hat, eine Allianz gegen die Europäische Kommission und damit gegen Ursula von der Leyen zu schmieden. [Mehr lesen…]

18.07.2023

Montreal-Kunming Rahmenabkommen, EU-Renaturierungsgesetz und Rewilding

Die Weltgemeinschaft hat sich am 19. Dezember 2022 in Montreal auf ein Weltnaturabkommen geeinigt. (1) Darin bekennen sich die Nationen dazu, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der Landschaft und der Meere Schutzgebiete werden. Sie sollen sich bis dann „in einem Prozess der wirksamen Wiederherstellung befinden, um die biologische Vielfalt, die Ökosystemfunktionen und -leistungen, die ökologische Unversehrtheit und die Vernetzung zu verbessern.“ (2)

Jetzt kommt es darauf an, das Abkommen umzusetzen, damit nicht - wie in den vergangenen Jahren - die Ziele konsequent verfehlt werden. Die Skepsis in der Wissenschaft und bei den Naturschutzorganisation ist nicht gerade gering, wie Gudrun Sonnenberg von der Helmholtz- Klima-Initiative beschrieb. [Mehr lesen…]