27.09.2024

Entfesseln und Beschleunigen: OVG Münster zur Genehmigung von Windrädern außerhalb regionaler Windenergiebereiche

Im Eilverfahren um eine neue Windenergieanlage im Kreis Soest hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am 26. September 2024 den umstrittenen § 36 Abs. 3 im Landesplanungsplanungsgesetz (1) für voraussichtlich nichtig erklärt. (2). Das Land NRW habe sich rechtswidrig verhalten. [Mehr lesen…]

23.09.2024

Ausgrenzungen, Abgrenzungen, Entgrenzungen - Über »Schengen« und die Binnengrenzkontrollen

Das sei ‘einseitig und nicht europäisch’ gedacht, meint der Niederkrüchtener Bürgermeister Karl-Heinz Wassong, sein Nettetaler Amtskollege Christian Küsters ist davon überzeugt, dass man sie auch ‘zwischen Essen und Bochum’ machen könne, die Europa-Union Deutschland befürchtet einen ‘Sprengsatz für Europa’, die Jungen Europäischen Föderalisten sprechen von ‘populistischer Symbolpolitik’. Der Bundestagsabgeordnete Martin Plum hält sie für einen ‘überfälligen Beitrag zur Steuerung der Migration und zur Bekämpfung der Kriminalität’. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem ’starken Signal für Europa’, Geert Wilders von einer ‘großartigen Idee’… Lesen Sie mehr zum Schengenkodex, zu den seit 16. September 2024 geltenden Binnengrenzkontrollen und zu den jüngsten Diskursverschiebungen in der Asyl- und Migrationspolitik

Die Jungen Europäischen Föderalisten haben zu dem Thema am 15. September 2024 eine Petition gestartet, die Sie hier unterstützen können.

08.08.2024

Neue Windenergieflächen im Grenzland: Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 29. August 2024

Bis zum 29. August 2024 findet die Öffentlichkeitsbeteiligung zur 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf statt. Hier geht es um Stellungnahmen und Anregungen zur Ausweisung von Windenergieflächen im Planungsbezirk Düsseldorf.

Öffentlichkeitsbeteiligung zur 18. [Mehr lesen…]

17.05.2024

Zur Geschichte der Windenergie: Enercon E-33 unter Denkmalschutz

Segelschiffe in der Antike, Windmühlen zum Mahlen von Getreide und zur Entwässerung von Landwirtschaftsflächen im Mittelalter.  In Europa existierten im 19. [Mehr lesen…]

29.03.2024

SRU: Suffizienz als Strategie des Genug

Wieviel Energie brauchen wir für eine chemische Industrie, die Berge von Plastikverpackungen herstellt, welche nach einmaligem Gebrauch verbrannt oder in afrikanische Länder exportiert werden und am Ende als Mikroplastik in unserem  Blut landet? Was ist gesellschaftlich notwendig und kann so produziert werden, dass die Erde nicht weiter aufheizt und die Lebensgrundlagen der Menschen hierzulande, anderswo und in der Zukunft nicht zerstört? Welche Rolle spielen jetzt und zukünftig Sparsamkeit, Selbstversorgung, Genügsamkeit, Lokalität, Reparaturfreude und Nachbarschaftshilfe? Das sind Fragen, die so oder ähnlich im Rahmen einer Nachhaltigkeitsdebatte auf der Tagesordnung stehen.

Effizienz, Konsistenz und Suffizienz gelten seit den 1990er Jahren als die drei Säulen der Nachhaltigkeit. [Mehr lesen…]

24.03.2024

Staatenbericht des Europarats zu Deutschlands Menschenrechtspolitik

Auch ein dreiviertel Jahrhundert nach ihrer Deklaration (1) sind die allgemeinen Menschenrechte (2) kein Relikt der Vergangenheit. Im Gegenteil: Kriege, Gewalt, Diskriminierung oder der Umgang mit Asylsuchenden sind Beispiele für einen Wettlauf nach unten. Tagtäglich wird die Menschenwürde verletzt.

Das Amt des Menschenrechtskommissars bzw. der Menschenrechtskommissarin ist eine im Jahr 1999 vom Europarat geschaffene unabhängige und unparteiliche Einrichtung zur Förderung des Bewusstseins für die Menschenrechte und ihrer Achtung in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates. 

Die Menschenrechtskommissare verfassen Berichte, die auf ihren offiziellen Besuchen in verschiedenen Ländern basieren. [Mehr lesen…]

09.01.2024

Bauernproteste: Fragen einer irritierten Esserin

8. Januar 2024: Ist es nur ein Zufall, dass die FAZ zu Beginn der bereits im vergangenen Jahr vom Bauernverband angekündigten Aktionswoche „Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ (1) einen Artikel veröffentlicht, in dem der konservative Historiker Professor Dr. Andreas Rödder erneut das Ende der grünen Hegemonie (2) konstatiert? Gilt für Aktionswoche und Zeitungsartikel der Satz des DBV-Flyers: „der Rückhalt in der Bevölkerung ist großartig, enorm wichtig und muss noch weiter bestärkt werden“? Was hat das mit den Anschlägen auf lokale Parteibüros zu tun. [Mehr lesen…]

15.12.2023

Smart City Blog gestartet

Mit Beiträgen zu „Resilienzdenken“ und zur „Digitalen Zukunft auf dem Land“ ist am 14. Dezember 2023 der neue Smart City Blog des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gestartet. Als Plattform für den Dialog von Wissenschaft und Praxis möchte der Blog Hintergründe, neue Erkenntnisse und Debatten aus dem Bereich von Digitalisierung und Stadtentwicklung darstellen. (1)

Leitprinzipien dazu, wie Kommunen und Regionen ihre digitalen Transformationen nachhaltig gestalten können liefert die deutsche Smart City Charta, die zuletzt 2021 neu aufgelegt wurde. (2)

Verweise
1. [Mehr lesen…]

13.12.2023

KI im Grenzland

Es geht schnell, es geht um viel Geld und es strebt in Richtung Weltherrschaft. Aber noch wissen die wenigsten, wie die Googles, Amazons und Microsofts unsere persönlichen Daten verwenden, um daraus profitable Produkte zu entwickeln. Es heißt, dass mit der Veröffentlichung von Chat-GPT die Manager*innen der KI-Branche Ende 2022 ihren iPhone-Moment erlebt haben. Künstliche Intelligenz gilt als Gamechanger. Im digitalen Grenzland verdampfen gerade viele altehrwürdigen Vorstellungen von Arbeit und Gesellschaft. [Mehr lesen…]

22.11.2023

Vom (Um-) Bauen auf und jenseits der grünen Wiese

Der umstrittene § 13b des Baugesetzbuches ist europarechtswidrig. Das hat unterschiedliche Auswirkungen auf Bebauungspläne in Schwalmtal, in Nettetal oder in Gaiberg. Der Bundestag versucht, den Bebauungsplan ohne Umweltprüfung mit dem neuen § 235a BauGB zu retten. Und während Bundeskanzler Scholz der Wohnungsnot mit mehr Bauland auf der grünen Wiese Herr werden möchte, lassen die Kommunen nicht zuletzt aus Kostengründen die Wiese Wiese bleiben und entwerfen stattdessen neue Ideen für den Umbau von Ortskernen und Bestandsimmobilien. Doch noch passen die neue Baukultur und der ineffektive Wohnungsmarkt nicht zusammen. Lesen Sie mehr

23.09.2023

Knappe Güter, moderne Prioritäten: Temporärer Wasserstoffbus im Kreis Viersen

Zwei Meldungen vom 22. September 2023: Zum einen teilt der Kreis Viersen mit, dass ab Montag, 25. September 2023 das Verkehrsunternehmen Busverkehr Rheinland einen Wasserstoffbus der portugiesischen Firma CaetanoBus testweise im Linienbetrieb einsetzen wird. Zum anderen stellt das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung fest, dass Deutschland bis zu 70 Prozent seines Wasserstoffbedarfs importieren müsse. Lesen Sie mehr zu den Antriebsunsicherheiten und begrenzten Potenzialen im Linienbusverkehr

12.07.2023

Grevenbroich und die nachhaltige Digitalisierung

Nachhaltige Digitalisierung zwischen Hitzewellen und Kaltluftvolumenströmen? Die Stadt Grevenbroich zählt zu den wärmsten Orten Deutschlands. Sie will Wertschöpfung steigern und Unternehmen der Digitalwirtschaft anlocken. Sie möchte deshalb zwei unterschiedlichen, aber noch geheimen Investorengruppen Raum für Hyperscale-Rechenzentren verschaffen. Die Schlossstadt an der Erft hat Power, beherbergt energieintensive Industriegiganten, ist ein Zentrum des Rheinischen Braunkohlenreviers und nannte sich bis vor kurzem „Bundeshauptstadt der Energie“. [Mehr lesen…]