12.04.2023

9 Monate und 1,4 Millionen: „Großes Aua“ aus Grevenbroich?

Neun Monate Gefängnisstrafe ohne Bewährung für eine friedliche Blockade des größten deutschen Kohlekraftwerks in Neurath, 1,4 Millionen Euro Schadensersatzforderung von RWE:  Nach dem Urteil gegen Eike G. (24) sei klar, „dass man mit ein bisschen Anketten den Klimaschädlingen sehr großes Aua zufügen kann“. 

Mit diesen Worten beglückwünschte Friedrich Küppersbusch die jungen Menschen zu ihrer Aktion. Dennoch hält er das Urteil für unverhältnismäßig. Die Grevenbroicher Amtsrichterin Dr. Claudia Zieschang habe die Aktivisten mit ihrem Urteil vom 3. April 2023 „vermärtyrert.“ (1) 

Nicht wenige Grevenbroicher*innen begrüßten das Urteil als ein längst überfälliges, mutiges und deutliches Signal. Denn die Kombination von Strafrecht und der von RWE angekündigten zivilrechtlichen Millionenklage soll einschüchtern…

Auslöser für den Prozess war eine Schienenblockade der Aktionsgruppe „Block Neurath“ am 5. November 2021. Anlass dafür war die Weltklimakonferenz COP 26 im schottischen Glasgow. Dazu erklärte seinerzeit Nora Radwer von der Aktionsgruppe: „Die Weltklimakonferenz findet seit 26 Jahren statt. Seitdem sind die CO2-Emissionen um 60 % angestiegen. Wir brauchen mehr als leere Versprechungen! Der Kern des Problems wurde während keiner der vergangenen COPs angegangen. Seit Jahrhunderten bereichert sich der globale Norden an Arbeitskräften und Ressourcen des globalen Südens. Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir dieses neokoloniale, kapitalistische System überwinden. Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Globalen Süden, die seit langem gegen koloniale Machtstrukturen Widerstand leisten und fordern globale Gerechtigkeit“. (2) Greta Thunberg nannte die COP 26 seinerzeit „Bla Bla Bla“, Luisa Neubauer sprach von „Betrug“. (3)

Über das Urteil gegen Eike G. berichteten unter anderem das Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO) (4) als auch Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier (ARRR) (5). 

Gegen eine weitere an der Blockade beteiligte  Person soll am 15. Mai 2023 verhandelt werden. Allerdings ist das Grevenbroicher Urteil vom 3. April 2023 noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Mönchengladbach wird wohl diesen Prozess in einem Berufungsverfahren neu aufrollen…

Verweise

1. Küppersbusch, Friedrich;. Kolumne der Woche. TAZ. [Online] 10. April 2023. [Zitat vom: 12. April 2023.] https://taz.de/Rechtssystem-Mammutfleisch-und-Sanna-Marin/!5924924/ Kohlekraftwerks Neurath 

2. Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier. Pressemitteilung Schienenblockade des Kohlekraftwerks Neurath. [Online] 5. November 2021. [Zitat vom: 12. April 2023.]  https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/presse-zur-aktion/

3. Grenzlandgrün. Glasgow- ein Wendepunkt wohin? [Online] 20. November 2021. https://www.grenzlandgruen.de/Blog;focus=TKOMSI_com_cm4all_wdn_Flatpress_22892279&path=?x=entry:entry211120-200305#C_TKOMSI_com_cm4all_wdn_Flatpress_22892279__-anchor

4. Legal Tribune Online. Urteil im Prozess um Gleisblockade am RWE-Kraftwerk: Neun Monate Freiheitsstrafe nach Klimaprotest in Neurath. [Online] 4. April 2023. [Zitat vom: 12. April 2023.] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/httpswwwltoderechtnachrichtennenergiekonzern-rwe-schadensersatzklage-14-millionen-euro-klimaaktivisten-blockade-kohlekraftwerk-neurath/

5. Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier. Neun Monate Gefängnis ohne Bewährung für die Blockade des größten Braunkohlekraftwerks im Rheinland. [Online] 3. April 2023. [Zitat vom: 12. April 2023.] https://antirrr.nirgendwo.info/2023/04/03/neun-monate-gefaengnis-ohne-bewaehrung-fuer-die-blockade-des-groessten-braunkohlekraftwerks-im-rheinland/