03.05.2022

OVG Münster stoppt Ausweitung der Kiesabbaupläne

Juristischer Erfolg für die Kreise Wesel und Viersen sowie die Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute ihren Normenkontrollanträgen stattgegeben: Die schwarz-gelbe Anhebung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Rohstoffe im Landesentwicklungsplan von 20 auf 25 Jahre ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Abwägungsgebot. Die Rohstoffsicherung habe zu Unrecht Vorrang vor anderen Belangen wie dem Umweltschutz, dem Städtebau oder der Land- und Forstwirtschaft erhalten, denn es lägen keine tatsächlichen Erkenntnisse zum Bedarf für die Fristverlängerung vor. 

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