19.02.2022

Versorgungssicherheitsmonopol

„Ich will den Teufel nicht an die Wand malen. Aber wenn sich das niedrige Strompreisniveau nachhaltig etabliert, wird die konventionelle Stromerzeugung wirtschaftlich kollabieren. […] Die Versorgungssicherheit in Deutschland wäre in höchster Gefahr.“
RWE-Chef Peter Terium in der WELT vom 20. April 2016

„Doch auch wenn dies absurd klinge, mache genau dieses ‚Schreckensszenario für Deutschland und Europa‘ ihm Hoffnung. Er rechne also fest mit der politischen Entscheidung zur Gründung eines „Kapazitätsmarktes“, auf dem sich ein eigener Preis für gesicherte, wetterunabhängige Stromproduktion bilden könne, sagte Terium. Dies werde dann wieder zu ‚Marktstabilität und Planungssicherheit für unser konventionelles Kraftwerksgeschäft‘ führen.“
WELT vom 20. April 2016

„Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der E.ON SE durch die RWE AG […] freigegeben. Die Ermittlungen haben ergeben, dass das […] Zusammenschlussvorhaben keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs, insbesondere keine Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung erwarten lässt.“
Bundeskartellamt am 31. Mai 2019

„Aber würde ich jetzt sagen, ich will in zwei Jahren alle unsere fossilen Kraftwerke abschalten, dann kommt garantiert die Bundesnetzagentur und verbietet das mit Blick auf die Versorgungssicherheit […] Wir halten nicht krampfhaft an den Fossilen fest, sondern wandeln uns rasant. Dabei geht es aber auch um Versorgungssicherheit, die betroffenen Menschen und die Region.“
RWE-Chef Markus Krebber in der ZEIT vom 3. Februar 2022

„Das Thema Versorgungssicherheit steht ganz oben […] Bund und Land müssen wissen, dass die Frage der Versorgungssicherheit für den Strukturwandel zentral ist und bis Ende des Jahres verbindlich geklärt sein muss. […] In Berlin muss möglichst schnell dafür gesorgt werden, dass man mit Gaskraftwerken auch Geld verdienen kann.“
Rainer Thiel (Kreistag Rhein-Kreis Neuss), NGZ-Online vom 3. Februar 2022

„Es braucht dringend Lösungen für eine grüne Versorgungssicherheit.“
Markus Krebber: 1952 als Vorbild nehmen – Wir müssen bauen, bauen. Börsen-Zeitung vom 16. Februar 2022

„Nach den Ergebnissen der Analysen ist RWE das einzige Erzeugungsunternehmen, das derzeit die vom Bundeskartellamt verwendete Vermutungsschwelle für eine marktbeherrschende Stellung klar überschreitet.“
Bundeskartellamt am 17. Februar 2022