Mittwoch, 24. Juli 2024 - zuletzt bearbeitet am 2. August 2024
Weezianische Nachhaltigkeit: Über Parookaville, Agenda 2030 und Zeitenwende
Die 7.950 Hektar Fläche umfassende niederrheinische Gemeinde Weeze wirbt mit dem Slogan „überraschend vielseitig“, gehört zum Kreis Kleve und zählt etwa 10.700 Einwohnerinnen und Einwohner. Die idyllische Ortschaft liegt unmittelbar an der niederländischen Grenze. Weeze beherbergt einen Bahnanschluss, einen Flughafen und drei Schösser. Zum Vergleich: Die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf umfasst 21.742 Hektar, hat rund 619.300 Einwohnerinnen und Einwohner, jedoch nur zwei Schlösser, dafür aber 26 Bahnhöfe und 23 U-Bahnstationen.
Weeze ist weltweit die einzige Kommune, die auf einem Gelände mit militärischer Tradition gleichzeitig den Free State of Parookaville und eine Fabrik beherbergt, die ab 2025 das „Herzstück“ des modernsten Kampfflugzeuges der Welt produziert. Damit steht die kleine niederrheinische Gemeinde für die ganze Bandbreite und Widersprüchlichkeit der globalen Sinnstiftung und der damit verbundenen (Nicht-) Erfüllung von Sehnsüchten nach einer guten friedlichen Zeit.
Die deutsch-niederländische Region in und um Weeze hat ihre wirtschaftliche Potenz noch nicht ausgeschöpft, verfügt über keine regionale Nachhaltigkeitsstrategie, hat sich aber im November 2014 vorgenommen, die mentale Karte ihrer Einwohner und Einwohnerinnen in Richtung ‚grenzüberschreitendes Denken und Handeln‘ zu ändern.(1) Daher eignet sich Weeze als Zentrum einer neuen „Weezianischen Nachhaltigkeit“ nach der von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausgerufenen Zeitenwende.
Liebe, Wahnsinn, Glückseligkeit und Regionalpanänderungen
Als Schlüsselfigur, Gründervater und Identitätsstifter für Parokaavile gilt der zeitreisende Architekt Bill Parooka. Sein Denkmal steht regelmäßig im Zentrum des ehemaligen Militärflughafens und symbolisiert die Freiheit, Kreativität und den Ausbruch aus dem Alltag in Parookaville, einer seit neun Jahren existierenden temporären Stadt der Träume, in die viele Unternehmen - besonders aus der Alkoholbranche nicht uneigennützig investieren. Sog. Medienpartner sorgen dafür, dass sich der Spirit der modernen Weezer Kirmes weiter verbreitet.
Die Kölner Lautstark-Agentur für InEar Marketing verbindet Musik, Marken und Zielgruppen in Parookaville. Sie hat sich darauf spezialisiert, mit Musik, Stars und Live Events Markenprodukte zu emotionalisieren. Für den Brandpartnership in Parokaville hat sie 2015 ihr Tochterunternehmen BRGHT ins Leben gerufen, das jährlich neue und kreative Sponsoringkonzepte entwickelt (2). DHL gab eine 70ct - Sonderbriefmarke für Bill Parooka und einen Poststempel für Parookaville heraus. (3). Die Gemeinde Weeze verschenkt in Parookaville eine standesamtliche Hochzeit.
Auch wenn es sich bei Bill Parooka um eine Fiktion handelt, gilt die von ihm begründete Mischung aus Vergnügungspark und Festival für elektronische Tanzmusik als Ort voller Liebe, Wahnsinn und purer Glückseligkeit. Parookaville schafft ein karnevalistisches Lebensgefühl, das von Pippi Langstrumpfs „Ich mach mir eine Welt, wie sie mir gefällt.“ inspiriert ist. Viele der insgesamt 225.000 Besucherinnen und Besucher kommen in die „City of Madness“, um sich und die Menschenmassen auf begrenztem Raum in der Lust am Dasein zu feiern. Das millionenschwere und kommerziell erfolgreiche Mega-Event Parookaville gilt als ein Highlight der Festivalszene.
Realer Initiator des Festivals ist der aus Weeze stammende 1-Live-Reporter Bernd Dicks, Inspirationen holte er aus der "Love Parade" oder aus benachbarten Open-Air-Festivals wie "Mysteryland“ oder "Tommorow“.
Beim Weezer Event von 2024 standen rund 300 DJs und Acts aus der elektronischen Musikszene auf den Bühnen, umrahmt von Ikonen wie Heino, die ‚Wildecker Herzbuben‘ oder ‚Tokio Hotel‘. Auch wenn’s manchmal eng wurde, das familiäre und integrative Gemeinschaftserlebnis in Parookaville wird nicht selten mit dem ‚magischen Wacken‘ im schleswig-holsteinischen Kreis Steinburg verglichen, wo seit 1990 das Heavy Metal Festival W:O:A auf dem „Holy Ground“ den Alltag vergessen lässt.
Events wie W:O:A (4) oder Parookaville (5) agieren zwar nicht im Rahmen von Netto-Null-Nachhaltigkeitszielen, treiben jedoch das Wirtschaftswachstum an, beleben die Hotel- und Gastronomiebranche, sorgen für Arbeitsplätze, Einnahmen und gute Laune: „Wir feiern Dich so wie Du bist“ – „faster, harder, louder“… Mit der nicht selten schwierigen Abreise aus den Eventorten kehrt die Alltagslaune wieder zurück…
Nicht nur Bill Parooka und seine Marketingagenturen kümmern sich um gute Laune und freudiges Konsumklima in Weeze. Involviert sind auch Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und nicht zuletzt die Genehmigungsbehörden wie der Kreis Kleve oder die Bezirksregierung Düsseldorf. Planung und Genehmigung von Großveranstaltungen ist kein triviales Thema. Man denke nur an die 21 Toten und über 650 Verletzten bei der Loveparade am 24. Juli 2010.
Auch aus diesem Grund hat der Düsseldorfer Regionalrat am 20. Juni 2024 einstimmig die 20. Änderung des Regionalplans auf den Weg gebracht. Anlass für diese Änderung sind Planungsüberlegungen der Gemeinde Weeze, wie sie Parookaville und vergleichbare Events im Bereich des Flughafens Weeze bauleitplanerisch langfristig sichern könne. Derzeit muss die Bauaufsicht für den Parookaville-Bereich besondere Ausnahmegenehmigungen erteilen.
Denn 2003 wollte man den Airport Weeze zu einem euregionalen Zentrum für Luftverkehr, Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen und Logistlkbetriebe machen. Seitdem ist die Fläche als Gewerbe- und Industriegebiet für flugaffine Nutzungen ausgewiesen. Doch einen entsprechenden Investor gibt es bis heute nicht.
Jetzt soll der Freizeitstandort rechtssicher werden, denn der Bebauungsplan begrenzt nicht flugaffine Zwischennutzungen wie Parookaville bis zum Jahr 2027. Daher soll jetzt aus dem Gewerbe- und Industriegebiet ein Siedlungsgebiet „ohne bauliche Anlagen zur dauerhaften Nutzung“ und ein „Freiraum mit Zweckbindung“ bei unveränderter Nutzung „für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung“ werden.
Hinter dem Freiraum verbirgt sich eine ehemalige Trockenabgrabung für Sand und Kies, die teilweise als Weide genutzt wird. Mit der 20. RPD-Änderung wären – in Kombination mit einer weiteren Änderung - der Festivalstandort, die Ansiedlung von Unterbringungseinrichtungen und eine Nutzung durch neue großflächige nicht flughafenaffine Gewerbebetriebe rechtlich abgesichert. Bis zum 20. August 2024 werden dazu über das zentrale Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit entgegengenommen. (6)
Der Tauschwert der Parokaville-Investitionen ist hoch, der Gebrauchswert der auf diesem Teil des Airport-Geländes erbrachten Dienstleistungen für gute Laune ist nicht leicht messbar, aber durch Hunderte schriftliche Stellungnahmen nachgewiesen. Schwieriger ist die Messung des Gebrauchswerts einer über 100 Millionen Euro umfassenden Investition in unmittelbarer Nachbarschaft von Parookaville.
Sicherheitsvorsorge mit Weezer F-35 – Rumpfmittelteilen
„Rheinmetall und seine US-amerikanischen Partner Northrop Grumman und Lockheed Martin beginnen mit dem Bau der hochmodernen Fabrik für die Rumpfmittelteile des Kampfflugzeugs F-35 Lightning II.“ Das kündigte der börsennotierte Rüstungskonzern am 8. September 2023 auf seiner Homepage an. (7)
Die F-35 gilt derzeit als das weltweit beste Mehrzweckkampfflugzeug und wurde im März 2024 für den Transport von Atombomben zertifiziert. (8) Mehr als 400 hochqualifizierte neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer zusätzlichen Montagelinie der Rheinmetall Aviation Services GmbH sollen Northtrop Grumma dabei helfen, die Produktion der Rumpfmittelteile der F-35 auf 185 pro Jahr zu steigern.
Das Bundesverteidigungsministerium hat bereits 35 der mindestens 400 geplanten F35-Kampfbomber für 8.3 Milliarden Euro bestellt. Das dazu verwendete Geld aus dem deutschen „Zeitenwende“-Sondervermögen für Rüstung geht wohl zum größten Teil an Rheinmetalls US-Partner.
Am 1. August 2023 zog der symbolische erste Spatenstich für dieses Aufrüstungsprojekt mitlitärische und militaristische Prominenz nach Weeze. An der Zeremonie nahmen auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, der Abteilungsleiter Ausrüstung im Bundesministerium der Verteidigung, Vizeadmiral Carsten Stawitzki, der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden und die US-Generalkonsulin Düsseldorf, Pauline Kao teil.
Mona Neubaur bedankte sich bei Rheinmetall, Northrop Grumman und Lockheed Martin: „Zu einer Zeitenwende zählt, dass Industriepolitik eben auch Rüstungsindustrie bedeutet und deswegen ist es ein guter Tag für Weeze, für die Region und für das Land Nordrhein-Westfalen, dass hier ein relevanter Teil des F35-Jets gefertigt werden soll.“ (9).
Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger sprach von einem „neuen Nukleus für die Luft- und Raumfahrtindustrie in Nordrhein-Westfalen", den die deutsch-amerikanische Kooperation erzeugen werde: „Die F-35 Lightning II ist eines der Kernelemente der Sicherheitsvorsorge. So wie der einstige britische Fliegerhorst Weeze im ‚Kalten Krieg‘ eine Stütze der NATO-Luftverteidigung war, so wird auch die Rheinmetall- Fertigungsstätte Weeze in Zukunft eine bedeutende Rolle für die F-35-Nutzerstaaten der NATO haben. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wir werden alles dafür tun, dass diese F-35-Fertigung eine Erfolgsgeschichte werden wird.“ (7)
Rüstungspolitik und das staatliche Schüren von Bedrohungsszenarien gehören zur Industrie-, Konjunktur- und Standortpolitik. Die jüngst veröffentlichten Rheinmetall-Bilanzen sprechen in diesem Sinne tatsächlich für eine "Erfolgsgeschichte" dieser Symbiose.
Nach Aussagen des Vorstandsvorsitzenden Papperger, ist diese Erfolgsgeschichte auch eine Erfolgsgeschichte der Nachhaltigkeit: „Bei Rheinmetall übernehmen wir seit mehr als 130 Jahren Verantwortung: für unsere Mitarbeiter und Produkte, für die Umwelt und die Gesellschaft. Und das täglich. Für Rheinmetall ist Nachhaltigkeit kein Modewort, sondern zentraler Bestandteil unserer Unternehmensführung. Nachhaltiges Wirtschaften bedarf klarer Werte, der Bereitschaft zum Wandel und der Leistungsfähigkeit, Wachstum zu erzeugen. […] Die Erwartungen an Unternehmen, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten, steigen. Verantwortung zu übernehmen, ist für uns selbstverständlich. Immer schon.“ (10) Was macht dieser Zeitenwendewind of change: Sorgen er und sein F-35 Bomber für Rücken- oder Gegenwind bei der globalen Nachhaltigkeitsagenda?
Weezianische Nachhaltigkeit
Neben Bill Parooka ist offenbar auch der deutsch-niederländische Philosoph Peter Wessel (1952 – 2020) ein zentraler Vordenker für Weezes Zukunft. In seinem 2019 erschienen Buch „Die Waffen der Nachhaltigkeit – wie Panzerketten den Planeten retten“ beschäftigt er sich eingehend mit dem Beitrag sozial verantwortlicher Rüstungsunternehmen für eine nachhaltige Entwicklung. Unter anderem weist er präzise nach, wie stählerne Raupen durch intelligente Verdichtung wertvolle Mineralien und Spurenelemente in die Ackerböden tragen und damit einen nachhaltigen Dünger produzieren, der selbst ausgelaugte Landschaften ertragreich zum Erblühen bringt. Wessel entwickelte das Leitbild einer naturpositiven Kriegsmaschinerie mit erheblichen Win- Win-Effekten für Wirtschaft, Mensch und Umwelt. Sein allzu früher Tod verhinderte die angekündigten Untersuchungen zu den Möglichkeiten der CO2 -Speicherung und Luftqualitätsverbesserung durch intelligente Auspuffnutzung bei Kampfjets und Schützenpanzern.
Angeregt durch Wessels bahnbrechende Forschungen schlägt jetzt die Unternehmensberaterin Stefanie Fassmacher vor, Parookaville und F-35 Produktion im Rahmen einer klimaneutralen und ressourcenfreien Weezer Kreislaufwirtschaft zu verbinden. Image-Transfer durch Cross-Promotion mache den F-35 noch cooler und das Festival noch seriöser. Die Synergie aus sicherheitsfördernder Nachhaltigkeitstechnologie, donnernden Triebwerken und pulsierenden Beats steigere Weezes touristischen Markenwert, denn sie bringe die Synapsen der patriotischen Technik-Freaks, der lebenserfahrenen Heino-Fans, der Wildecker Herzbuben und der schillernden Musikjunkies gleichzeitig zum Glühen. Sie jage deren Adrenalin auf innovative Hochtouren. Diese atemberaubende Nachhaltigkeitssymphonie aus Technologie und Sound verschiebe die Grenzen des Möglichen und befeuere die nordrhein-westfälische Standortentwicklung im globalen Wettbewerb.
Fassmacher unterstreicht, dass es auch einen alternativen Weg gebe, die enormen Rüstungsprofite in Weeze in standortsichernde Geschäftsgewinne umzuwandeln. Die Duisburger Rhein-Ruhr-Stahl AG unter Herrn Direktor Bensheimer habe seit 25. Dezember 1972 die Produktion gepanzerter Gefechtsfahrzeuge umgestellt und erweitert, und zwar mit der temporären und an der Nachfrage orientierten Herstellung von Marzipankartoffeln. (11)
Architekt Parooka möchte die Festivalbühne verkaufen und gemeinsam mit Direktor Bensheimer und Stefanie Fassmacher im hochrangigen niederrheinischen Forum „Global denken, lokal handeln“ an der Stärkung der Weezianischen Nachhaltigkeitsagenda durch wirksame Umsetzung widerstandsfähiger und innovativer Lösungen nach der Zeitenwende arbeiten. (45)
Parallel dazu werden sich hochrangige Delegierte der UN-Mitgliedsstaaten vom 22. bis 23. September 2024 beim Zukunftsgipfel in New York unter dem informellen Motto „Global handeln, lokal denken“ erneut mit der Umsetzung der Agenda 2030 beschäftigen. Der Gipfel soll dazu ambitionierte freiwillige Aktionspläne verabschieden. (12)
Nichtnachhaltigkeitsziffern
Zur Vorbereitung des Zukunftsgipfels hat das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) vom 15. – 18. Juli 2024 getagt. Thema „Stärkung der Agenda 2030 und Beseitigung der Armut in Zeiten multipler Krisen: die wirksame Umsetzung nachhaltiger, widerstandsfähiger und innovativer Lösungen.“ (13)
Das HLPF als eine Art globaler Nachhaltigkeitshub bewertet den weltweiten Nachhaltigkeitsfortschritt und gibt politische Leitlinien und Empfehlungen zur Umsetzung der Agenda 2030 heraus. Er ist regierungsdominiert. Schnelle Effizienz gehört nicht zu seinen Stärken.
Die Nachhaltigkeitsexperten und -expertinnen identifizierten besondere Problembereiche, Herausforderungen und Möglichkeiten zur Beschleunigung der Transformation und zur Nutzung von Synergien. (13)
Trotz der seit Jahren andauernden täglichen Arbeit für Nachhaltigkeit bei Rheinmetall und anderen Konzernen stellen die Expertengruppen immer noch eine Kluft zwischen globaler Nachhaltigkeitspredigt und globaler Nachhaltigkeitspraxis fest. In vielen Ländern fehlt der politische Wille, die Sustainable developments goals (SDGs) umzusetzen. Es klafft eine große Finanzierungslücke zwischen den Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer menschenrechtsorientierten Nachhaltigkeitspolitik,
Die Agenda 2030 - Halbzeitbilanz fiel im Jahr 2023 mehr als ernüchternd aus. (14) Die verheerenden Folgen von Kriegen, Konflikten und Rechtsverletzungen betreffen Menschen in dreistelliger Millionenzahl. Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände, Artensterben und Umweltverschmutzung sind mittlerweile Teil des globalen Alltags.
Solange das Leid in den armen, vulnerablen Ländern nicht eingedämmt wird, kann vom guten Leben nicht die Rede sein. Die UN-Staaten schmälern die Ressourcen für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und nachhaltige Entwicklung. Stattdessen fließt immer mehr Geld in Rüstungsprojekte.
Ist unter diesen Bedingungen die in sich widersprüchliche und auf Freiwilligkeit setzende Agenda 2030 noch ein geeignetes Mittel für eine globale sozialökologische Transformation? Ist es beruhigend, wenn die globalen Militärausgaben im Jahr 2023 um 6,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind und den Rekordwert von 2.443 Milliarden US-Dollar erreicht haben, während die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 179 Milliarden US-Dollar geschrumpft sind?
Die zehn Länder mit den höchsten Militärausgaben – angeführt von den Vereinigten Staaten, China und Russland – haben im vergangenen Jahr allesamt ihre Rüstungsetats erhöht. Dies geht aus den Daten zu den weltweiten Militärausgaben hervor, die das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) am 22. April 2024 veröffentlicht hat. (15) 37% dieser Ausgaben entfielen auf die USA, 12% auf China, und 4,5% auf Russland.
Der größte prozentuale Anstieg innerhalb der Rüstungs-Top-Ten war bei der Ukraine mit 51% zu verzeichnen. Sie konnte 2023 dank der ca. 35 Milliarden Dollar Militärhilfen aus 30 Staaten fast so viel Geld für das Militär ausgeben wie Russland.
Dessen Militärausgaben beliefen sich 2023 auf 109 Milliarden Dollar. Das waren 5,9 % des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Ukraine gab mit 64,8 Milliarden Dollar mehr als die 37 % ihres BIP für das Militär aus. Sie erhielt zusätzliche Militärhilfen in Höhe von mindestens 35 Milliarden Dollar.
Am 19. Juli 2024 teilte die Kiewer Regierung mit, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen zur Finanzierung des Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg 5% ihres Einkommens für Militärsteuer bezahlen sollen. Bisher betrug der Anteil 1,5%. Durch weitere Steuererhöhungen, durch die Umschichtung von Ausgaben im Staatshaushalt sollen rund 12,4 Milliarden Euro für die zusätzliche Finanzierung der Streitkräfte mobilisiert werden. (16)
Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 sind bis zum 21. Juli 2024 ca. 567.000 Soldaten und Soldatinnen zu Tode gekommen. (17) Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat bis zum 30. Juni 2024 mindestens 11.284 zivile Todesopfer in der Ukraine gezählt, darunter mindestens 622 Kinder. (18) Wer mag da noch mit gutem Gewissen vom mutigen und tapferen Kampf der ukrainischen Menschen für unsere gemeinsamen freiheitlichen, westlichen Werte sprechen?
Beim terroristischen Hamas-Angriff auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 5.431 verletzt. Seitdem haben durch die Angriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen ca. 38.000 Menschen ihr Leben verloren. (19) Berücksichtige man die indirekten Todesfälle sei es plausibel, von über 186.000 Toten auszugehen, analysierte die britische Fachzeitschrift für Medizin „The Lancet“ in einem am 5. Juli 2024 veröffentlichten Artikel. (20) Unicef meldete am 15. Juli 2024, dass die Kinder in Gaza ein unvorstellbares Grauen erleben. (21) Welche Ziele werden eigentlich mit dem Ukraine-Krieg und dem Gaza-Krieg verfolgt?
Europa sei immer noch die friedlichste Region der Welt, beruhigt das Institute for Economics & Peace (IEP). Sein Global Peace Index 2024 registriert aktuell 92 Staaten, die in einen Konflikt außerhalb ihrer Grenzen verwickelt sind. Der geopolitische Wettbewerb und neue Militärtechnologien verändern die Kriege, begünstigen die kriegerische Zusammenarbeit von Staaten mit nicht-staatlichen Akteuren, machen die Konflikte komplexer und noch schwieriger lösbar, analysiert das IEP. Allein die Drohnenangriffe seien seit 2018 um 1.400% gestiegen. (22) Deutschland lag 2023 mit 66,8 Milliarden Dollar und 1,5 % BIP-Anteil für Rüstung auf Platz 7 des globalen Rankings. (23). Der deutsche Rüstungsanteil am BIP soll sich 2025 auf mehr als 2% erhöhen, kündigte das Bundesfinanzministerium beim Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 an. (24). Damit wird die Bundeswehr gemäß den verteidigungspolitischen Richtlinien auf den Bündnis- und Verteidigungsfall ausgerichtet, Sie soll abschreckungsfähig, kriegstüchtig und wirksam im Einsatz werden. (25)
Multi Domain Task Force und die geplanten Raketenstationierungen in Deutschland
Sie war kurz und knapp: die am 10. Juli 2024 am Rande des Nato-Gipfels veröffentlichte ‚Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland‘ (26) Die Erklärung ist von erheblicher Tragweite und sorgte für unterschiedliche Reaktionen.(54)
Ab 2026 werden die Vereinigten Staaten erstmals nach dem Kalten Krieg wieder „weitreichende Waffensysteme ihrer Multi Domain Task Force“ (MDTF) in Deutschland stationieren. Im Rahmen von MDTF entwickeln die USA - angesichts der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Russland und China - neue Technologien, Waffen und Einheiten, um sie in der Luft, auf dem Land, im Wasser, im Weltraum, im Cyberspace und im (geheimdienstlichen) Informationswesen einzusetzen.
Das Wiesbadener MDTF- Hauptquartier in Deutschland wird seit 2021 aufgebaut (53) und soll die europäische Handlungsfreiheit der US-Streitkräfte unterstützen. (27). Es geht dabei auch um die Stationierung von SM-6 Lenkraketen, Tomahawk-Marschflugkörpern und von schnellen Hyperschallwaffen. Die Waffen haben eine größere Reichweite als die bisherigen landgestützten Systeme in Europa. Hintergründe beschreibt der Redakteur Nils Metzger auf 'zdfheute'. (28)
Das MDTF -Hauptquartier soll auch eine Abschreckungsantwort auf die Remilitarisierung der Oblast Kaliningrad nach der NATO-Erweiterung sein. In der sog. Anti-Access Area Denial an der polnischen Grenze sind die russischen Raketensysteme Bastion, Iskander und S-400, Kampfflugzeuge, verschiedene Systeme zur elektronischen Kriegsführung und schätzungsweise 25.000 Soldaten stationiert. Spekuliert wird über die Lagerung nuklearer Waffen. (47)
Multi Domain Task Force und die Diskussion um die Stationierung von Mittelstreckenraketen
Dr. Jonas Schnieder und Torben Arnold von der SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik halten in ihrer Analyse die „Gemeinsame Erklärung“ für einen „bedeutenden Schritt“. Die NATO erlange damit neue Fähigkeiten in einem Bereich, der durch Russlands Raketenkrieg gegen die Ukraine wichtiger geworden sei. Die SWP-Forscher versuchen diejenigen zu beruhigen, die sich Sorgen um die mit der neuen Stationierung verbundenen Risiken für Deutschland machen: „Als logistische Nato-Drehscheibe mit vielen US-Basen ist Deutschland schon heute ein prioritäres Ziel für russische Abstandswaffen, wenn Moskau die Nato im Kriegsfall auf Distanz halten will. Neue US-Flugkörper verschärfen diese Lage nicht signifikant.“ (29)
Die SWP-Forscher schätzen das Risiko für Deutschland als moderat ein. Dagegen sei das Risiko des Nichthandelns abzuwägen: „Welche Schlüsse zieht Putin, wenn ihm die Nato nicht signalisiert, dass eine weitere russische Eskalation in Richtung Nato auf eine entschlossene Allianz trifft, die neue, noch wirksamere Abstandswaffen zur Verfügung hat?“ Die beiden Wissenschaftler raten: „Der Kreml-Propaganda sollte Berlin entgegenhalten, dass die Stationierung eine Reaktion auf Russland und kein Selbstzweck ist. Ein Rüstungskontrollvorschlag würde dies unterstreichen.“ (29)
Wer bestimmt die amerikanisch-deutsche Militäragenda? Wie steht es um Europas Sicherheit und die staatliche Souveränität? Wer oder was bedroht Frieden, Freiheit, Demokratie und Sicherheit in Europa? Wie wirksam ist die nukleare Abschreckungsstrategie? Wann tragen die immensen Rüstungsausgaben und der Waffenhandel eher zur Verschärfung von Konflikten und zur Eskalation von Gewalt bei? Unter welchen Umständen erleichtern sie Kriege und gefährden eine globale regelbasierte Ordnung? Was haben sie mit der Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung zu tun? Kommt es eines Tages zu einer - womöglich versehentlichen - Konfrontation zwischen der deutschen Region Wiesbaden und der ehemaligen deutschen Region Königsberg? Und warum gibt es - anders als in den 1980er Jahren - wenig Widerstand aus der deutschen Bevölkerung? Wie beruhigend ist diese Abwehrstrategie gegen russische Kriegstreiber? Wie soll eine europäische Friedensordnung aussehen? Welche Risiken bergen Massenvernichtungswaffen im KI-Zeitalter?
Am 16. Juli 2024 fragte sich der ehemalige Brigadegeneral Helmut W. Ganser in einem TAZ-Gastkommentar, warum die geplante Stationierung nicht im Rahmen der Nato vorgenommen wurde: „Bisher ist nicht erkennbar, dass irgendein anderer Bündnispartner bereit ist, diese Waffensysteme auf seinem Territorium zu dislozieren und die damit verbundenen Risiken einzugehen. Deutschland wäre im Kriegsfall aufgrund seiner geografischen Lage und Funktion als zentrale Drehscheibe für Aufmarsch und Logistik zur Verteidigung der Nato-Ostflanke ohnehin bereits in erheblichem Maße durch russische Mittelstreckenraketen bedroht.“ (48)
Gansers Fazit „Es könnte sich als Trugschluss erweisen, unsere Sicherheit auf viele Jahre hinaus allein auf Abschreckung und Kriegstüchtigkeit zu stützen. Die Bevölkerung wird so im instabilen Zustand prekärer Sicherheit verharren, heikler als im Kalten Krieg. Frieden wird so zur Utopie. Wir haben uns im amerikanisch-deutschen Tandem Schritt für Schritt auf einen ungesicherten Pfad begeben, einen Pfad der irreversiblen Konfrontation mit Russland, ohne zu wissen, wo uns das am Ende hinführt und wie lange die Regierenden noch die Kontrolle über die weitere Konfrontation in der Hand behalten. Immer weiter ins Risiko zu gehen, ist auch politisch-moralisch fragwürdig.“ (48)
Das Fazit des Brigadegenerals und Nato-Beraters wurde von etlichen TAZ- Lesern und Leserinnen nicht ernst genommen. In der innerhalb eines Tages geschlossenen Kommentarfunktion war vom „friedfischigen Mimimi“ und einer unvermeidlichen flächendeckenden Konfrontation ist die Rede, Und die müsse schnell entwickelt werden, denn gegen Putin helfe nur, was ihn wirklich hart stoppen kann… Zeigt die Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie ihre ersten „Erfolge“?
Das Netzwerk Friedenskooperative veröffentlichte am 17. Juli 2024 ein klares Nein zu den US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: „Eine Stationierung würde bedeuten, dass Deutschland gleichzeitig Ausgangs- als auch Zielort für Angriffe, womöglich auch nukleare Angriffe, werden würde. Besonders in Hinblick auf die Spannungen zwischen NATO und Russland trägt diese Entscheidung alles andere als zur Deeskalation bei.“ Das Netzwerk setzt auf Diplomatie und internationale Kooperation, fordert ein Ende der gefährlichen Eskalations- und Aufrüstungsspirale (30)
Am 19. Juli 2024 wunderte sich der Journalist und Buchautor Heribert Prantl: „Es ist still. Es ist totenstill. In Deutschland werden Tomahawk-Marschflugkörper, SM 6 Raketen, Hyperschallraketen aufgestellt – und es bleibt still im Land. Kein lauter Protest, kein Aufschrei, keine Demonstrationen. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem diese Waffen aufgestellt werden. Sie richten sich gegen Russland. […] Es ist so still in Deutschland, dass man den Nachhall der alten Proteste von damals noch hört, als es noch eine Friedensbewegung gab.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius argumentiere mit einer „Fähigkeitslücke“.
An einer Fähigkeitslücke leide - so Prantl - auch die Friedensbewegung. „Sie hat die Kraft der protestierenden Hoffnung verloren.“ (31)
Stagnierte diese Kraft der protestierenden Hoffnung bereits mit dem Zerfall des sog. Ostblocks und dem Ende der Staatsicherheit der Deutschen Demokratischen Republik? Schließlich hat die Stasi einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Organisationskraft der westdeutschen Friedensbewegung geleistet.
Am 20. Juli 2024 löste SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seinen Äußerungen zur geplanten Stationierung der Mittelstrecken eine Debatte aus. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich, sagte er den Funke-Medien. Zwar gelte es, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die eigene Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Man dürfe jedoch die Risiken nicht ausblenden. Er würde sich wünschen, dass die Stationierungsentscheidung in Angebote zur Rüstungskontrolle eingebettet werde, so wie es Bundeskanzler Helmut Schmidt Anfang der 1980er Jahre in der Nachrüstungsdebatte gehalten habe. (49)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wurde deutlicher: „Zeitenwende heißt nicht, dass wir anfangen müssen, in der ganzen Welt aufzurüsten. Es heißt nicht, dass Abrüstung von gestern ist und wir der Rüstungsindustrie jeden Wunsch von den Augen ablesen. Es heißt auch nicht, dass wir Waffen in die ganze Welt exportieren und glauben, das wäre die neue Wirtschaftspolitik.“ (50)
„Frieden 2.0“. Diesen politischen Arbeitskreis hat der SPD-Politiker Erhard Eppler (1926 – 2019) kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen - aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags (51) durch die USA unter Präsident Donald Trump entstanden sind.
Mitglieder des Arbeitskreises wie Norbert Walter-Borjans, Gernot Erler oder Ernst-Ulrich von Weizsäcker äußerten sich am 27. Juli 2024 zur Stationierung der US-Langstreckenraketen: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte - eine Frage, die auch die glühendsten Befürworter dieser Art von Abschreckung nicht definitiv ausschließen können. Dessen ungeachtet wird Kritik - in der Sache ebenso wie in Bezug auf das Zustandekommen der Entscheidung und ihre Kommunikation - entweder totgeschwiegen oder in einer Weise herabgesetzt, die mit dem Stil einer demokratischen Debatte nicht in Einklang steht.“ In der veröffentlichten Meinung werde der Eindruck erweckt, „dass nur diejenigen „erwachsen“ und Experten seien, die allein auf Abschreckung mit ausschließlich in Deutschland stationierten Lenkwaffen großer Reichweite setzen. Zugleich wird das Plädoyer, „abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe“ zu suchen (Mützenich) als Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen. Das ist ein inakzeptabler Umgang miteinander.“ (52)
Größte Herausforderung für unsere Generation?
Im deutsch-polnischen Aktionsplan vom 2. Juli 2024 vereinbarten die beiden Staaten ihre Verteidigungskapazitäten zu stärken, denn „Russlands unprovozierter und völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine und die diesbezügliche Bedrohung für die Sicherheit des euroatlantischen Raums ist eine der größten Herausforderungen für unsere Generation.“ (32)
Am 11. Juli 2024 unterzeichneten die Verteidigungsministerien aus Deutschland, Polen, Frankreich und Italien eine Absichtserklärung zur Entwicklung eigener bodengestützter Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. (33). Profitieren wird MBDA.
Die MBDA ist nach eigenen Angaben ein europäisches und global agierendes Unternehmen, das an Standorten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland, Spanien und den USA, ca. 14.000 Menschen beschäftigt, die einen Umsatz von mehr als 4 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaften. Der derzeitige Auftragsbestand beträgt 22,1 Milliarden Euro. „Die MBDA ist als einziges europäisches Unternehmen in der Lage, Luftverteidigungs- und Lenkflugkörper-systeme zu entwickeln und zu produzieren, welche die gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen aller Teilstreitkräfte erfüllen.“ (34).
Dem - ausschließlich von Männern - geführten Konzern (35) steht wohl der mit der politischen Vereinbarung erzeugte Milliardenauftrag in Aussicht. Nach Informationen des Handelsblatts hat der MBDA-Konzern die Entwicklung der neuen Abstandswaffe für tiefe und präzise Schläge bereits eingeleitet und könne sie an seine Partnerländer Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien liefern (36).
Verschlechtert sich das düstere Bild der „Weiter so Welt“? (37). Es sieht so aus, denn im Jahr 2023 haben die globalen Geberländer etwa 179 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht (38). Im Jahr 2022 waren es noch 218 Milliarden US-Dollar. (39).
Entwicklungspolitik soll Ungleichheit und Instabilität entgegenwirken und zu Verhältnissen beitragen, die die natürlichen Lebensgrundlagen der Erde erhalten, in, auf und mit denen Menschen gut leben können. „Mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit treiben wir die nachhaltige Transformation voran und investieren damit in globale Solidarität, um auch den künftigen Generationen ein Leben in Würde auf einem gesunden Planeten zu sichern“, verspricht Dr. Bärbel Kofler, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (40).
Die Bundesregierung will für 2025 den Etat des BMZ um 1 Milliarde Euro kürzen. Neue Waffenfabriken, die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Phantasien über eine nuklear ausgerüstete Europäische Union – all das klingt nicht nach traditioneller Nachhaltigkeit…
Zeitenwende
Nachhaltigkeit ist ein dehnbarer Begriff: Wie Rheinmetall hat sich auch MBDA dazu verpflichtet, unseren Planeten nachhaltiger zu gestalten, positive Wertschöpfungsketten zu schaffen, klare Ziele in Bezug auf Emissionen, Energie und Abfall zu verfolgen. MBDA möchte ein vorbildlicher Akteur im Kampf gegen den Klimawandel sein und bis 2050 Netto-Null zu erreichen (41).
Das Konzept der Nachhaltigkeit entstammt der Hoffnung auf eine sog. Friedensdividende nach dem Kalten Krieg. Abrüstung sollte geistige und materielle Ressourcen zum Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen und zur Erfüllung menschlicher Bedürfnisse freisetzen. Die Produktion von destruktiven Waren mit fragwürdigen Gebrauchswerten missachtet das, was Menschen wirklich wollen und brauchen.
Aufrüstung und die SDG’s passen schlecht zusammen. Aufrüstung steht für Monopolstrukturen, Manipulation, Korruption und Geheimhaltung. Sie schürt Angst und Feindbilder, verändert Narrative, verschärft bestehende Probleme, behindert nachhaltige Entwicklung, lenkt von den eigentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ab und gefährdet Frieden und Sicherheit. Militärische Produktion erfordert immense Ressourcen wie Metalle, Energie und Wasser. Sie verschmutzt die Umwelt, sie kontaminiert Böden und Gewässer. Kriege beeinträchtigen die Landwirtschaft und zerstören wichtige Infrastruktur. Die Notwendigkeit permanenter Profitmaximierung treibt die Rüstungsunternehmen dazu, ständig neue "Märkte" zu erschließen. Das kann zu neuen Kriegen und Konflikten führen. Die Welt wird so nicht nachhaltig - besonders nicht im Zeitalter des Cyberkriegs und der bewaffneten, KI-gesteuerten Drohnen...
Die Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz am 27. Februar 2022 stand für eine radikale Umkehr in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Welt nach dem 24. Februar 2022 sei nicht mehr wie davor. Es gebe eine neue Realität. Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht Recht brechen darf, denn der russische Präsident Putin rede zwar stets von unteilbarer Sicherheit, wolle jedoch mit Waffengewalt ein russisches Imperium auf dem Kontinent errichten, um ihn nach seinen Vorstellungen wieder in die alten Einflusssphären zu teilen. Daher sei zur Abwehr eine große nationale Kraftanstrengung erforderlich. Deshalb brauche die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten, um den Frieden in Europa zu sichern. „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.“ (42)
Ihm sei aber auch klar, dass sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen: "Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. Wir werden uns immer starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist. […]. Deshalb brauchen wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit“ (42)
Doch statt nachhaltiger Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit gibt es den Vorschlag einer massive Etatkürzung und eine absurde Debatte über den vermeintlichen Entwicklungshilfeirrsinn. Die Hoffnung, dass Aufrüstungshype und Kriegsrhetorik bald vorbei sein werden, könnte Wunschdenken bleiben, solange die Bedrohungen nicht offen, ehrlich, abwägend und nüchtern analysiert werden und wir nur klammheimlich über zivile Alternativen nachdenken. Die Ideen vom zivilisatorischem Fortschritt oder einer kontinuierlichen Entwicklung gegen das Erstarren innerhalb überholter Konventionen sind empirisch nicht besonders tragfähig.
Eine neue Art der „Kanonen statt Butter“ - Politik macht skeptisch und unwillig. Sie könnte die Agenda 2030-Akteure mit ihrer teilweise absurden Konferenzbürokratie ins Wolkenkuckucksheim der Weltgeschichte befördern. Der am 24. Juli 2024 veröffentlichte Welternährungsbericht warnt davor, dass das elementare Nachhaltigkeitsziel 2 "Kein Hunger" verfehlt wird. (46)
Das nicht ernst gemeinte niederrheinische Konzept einer Weezianischen Nachhaltigkeit hilft da auch nicht weiter. Von Marketingagenturen und grün waschenden Rüstungskonzernen verantwortete Volksbelustigungsevents können klimaneutrale Tanzkanonenkönig*innen küren und das gemeinschaftliche Abreagieren fördern, helfen aber nicht wirklich gegen gesellschaftlich geschürten Hass, gegen Angst, Aggressivität und Kriegslüsternheit. Weezianische Nachhaltigkeit sorgt nicht für Nahrung, Unterkunft, Kleidung, sauberes Wasser, saubere Luft, nicht für Liebe, Familie, dauerhafte Gemeinschaft, sinnvolle Arbeit, nicht für Bildung und kulturelles Leben. Sie hilft auch nicht dabei, die ökologischen Grundlagen für zukünftige Generationen zu erhalten - genau das ist Nachhaltigkeit.
Zeitenwende kann auch ein Blickwechsel von den Visionen der Zukunft zu den Erkenntnissen der Vergangenheit sein. Dann werden Willy Brandts am Vorabend der historischen Bonner Friedensdemonstration (43) im Deutschen Bundestag vorgetragenen Merksätze wieder aktuell:
„Erstens. Friedenswille ist gut, aber wir haben daraus Friedenspolitik zu machen,
Zweitens. Auf die friedlichen Mittel kommt es an.
Drittens. Man darf nicht einäugig argumentieren.“
Das Protokoll vermerkt: „Zurufe von der CDU/CSU: Aber blauäugig! — Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/ CSU“ (44)
Hinweise und Links
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2. Lautstark GmbH. Parrookaville. [Online] [Abgerufen am: 23. Juli 2024.] https://www.agentur-lautstark.de/festival/parookaville-festival#:
3. Parookaville bekommt Post-Office und eigene Briefmarke. rp-online. [Online] 17. Juli 2024. https://rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/parookaville-festival/parookaville-bekommt-post-office-und-eigene-briefmarke_aid-116411751
4. W:O:A. [Online] [Abgerufen am: 21. Juli 2024.] https://www.wacken.com/de/
5. Parookaville. [Online] [Abgerufen am: 21. Juli 2024.] https://www.parookaville.com/de/
6. Bezirksregierung Düsseldorf. 20. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Gemeinde Weeze. [Online] [Abgerufen am: 21. Juli 2024.] https://www.brd.nrw.de/Themen/Planen-Bauen/Regionalplanung/Aenderungen-des-Regionalplanes-Duesseldorf-RPD/20.-Aenderung
7. Rheinmetall. Spatenstich für Spitzentechnologie: Rheinmetall beginnt mit dem Bau seiner hochmodernen F-35-Ferigungsstätte am Flughafen Weeze/NRW. [Online] 8. September 2024. [Abgerufen am: 21. Juli 2024.] https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2023/09/2023-09-08-spatenstich-am-flughafen-weeze
8. Marrow, Michael. EXCLUSIVE: F-35A officially certified to carry nuclear bomb. [Online] 8. März 2024. [Abgerufen am: 19. Juli 2024.] https://breakingdefense.com/2024/03/exclusive-f-35a-officially-certified-to-carry-nuclear-bomb/
9. Latzel, Sebastian. Warum sich eine grüne Ministerin über eine Rüstungsfabrik freut. Rheinische Post am 2. August 2023
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"Grenzlandgrünschnitt"-Zitate zum Aufrüstungsspuk und zur Stille der Friedensbewegung
