Donnerstag, 22. Juni 2023

Stickstoffpolitik in den Niederlanden: Auf holprigem Weg in eine naturverträgliche Landwirtschaft?

Gescheiterte Verhandlungen, Erdrutschsieg der  Bürger-Bauern-Bewegung bei den niederländischen Provinzwahlen bei gleichzeitig ambitionierten Provinz-Programmen für den ländlichen Raum... Noch ist offen, wie eine nachhaltige Landwirtschaft in den Niederlanden aussehen kann. Doch die neue Koalition in der Provinz Limburg istr sich sicher, am Vorabend einer radikalen und drastischen Erneuerung des ländlichen Raums zu stehen...Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog

Dienstag, 26. Juli 2022
Projekt KompaGG-N: Stickstoffüberschüsse vermarkten statt begrenzen?

Im Rahmen des Forschungsprojekts KompaGG-N untersuchte ein Team im Karlsruher Institut für Technologie die Stickstoffbelastung durch Gülle aus der Rind-, Schweine- und Geflügelfleischproduktion.
Ziel des Projekts: Erschließung neuer Märkte durch komplette Aufbereitung der Gülle und Gärreste. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog

Donnerstag, 14. Juli 2022 - zuletzt bearbeitet am 1. September 2022
Bauernunruhen:  Fortschritt für nachhaltiges Wirtschaften oder für den "Ruin der Fruchtbarkeitsquellen"?

Die derzeitigen Bauernunruhen in den Niederlanden und die Solidaritätsbekundungen im Grenzland deuten an, dass Landwirtschaft und neoliberaler Kapitalismus wohl doch nicht zueinander passen. Nicht nur die Landwirte in den Niederlanden und in Deutschland sind Opfer einer fehlgeleiteten Agrarpolitik, die auf Agrarindustrie, Massenproduktion und einen globalisierten Markt für billige Lebensmittel gesetzt hat, einer Politik, die sich auf kurzfristige Gewinne konzentrierte und die Vielfalt der Natur ausgeblendet hat. 

Was agrarindustrieller Fortschritt mit Mensch und Natur macht, hat Karl Marx bereits im Jahre 1867 analysiert: „Wie in der städtischen Industrie wird in der modernen Agrikultur die gesteigerte Produktivkraft und größre Flüssigmachung der Arbeit erkauft durch Verwüstung und Versiechung der Arbeitskraft selbst. Und jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebne Zeitfrist zugleich ein Fortschritt im Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit.“ (1) Die sozialen und ökologischen Quellen der bäuerlichen Landwirtschaft drohen zu versiegen. Der Ruin der kleinen Höfe schreitet voran.

Ende der bäuerlichen Landwirtschaft?

Zunehmend drängen Großinvestoren in die Landwirtschaft. Das Jahrhunderte alte Modell des bäuerlichen Familienbetriebs mit selbständigen Bauern, übersichtlichen Betriebseinheiten und mithelfenden Familienangehörigen ist akut vom Aussterben bedroht. Die gesellschaftlichen Auffassungen stimmen nicht mehr mit der harten Alltagsrealität des bäuerlichen Lebens überein. 

Viele Landwirte haben heute schon einen zweiten Job. Sie zerreiben sich zwischen ökonomischem Überlebenskampf, dem Druck des Einzelhandels und den gesellschaftlichen Vorstellungen von Umwelt-, Tier- und Naturschutz. Sie fühlen sich in die Rolle des Sündenbocks gedrängt, wenn sie als Umweltsünder*in und Tierquäler*in abgestempelt werden. 

Arbeitsüberlastung, Selbstausbeutung, die Verantwortung für Tiere, die 365 Tage im Jahr versorgt werden müssen, die Verantwortung für einen Hof, der sich seit Generationen in Familienbesitz befindet, Zukunftsängste, Planungsunsicherheit, mögliche Schulden und familiäre Probleme… All das kann zu ernsthaften psychosomatischen Erkrankungen bis hin zur Suizidgefährdung führen. Bauern haben meist nicht gelernt, sich um ihr eigenes Wohlbefinden zu kümmern…

Dass die Stimmung unter den Landwirten im Grenzland derzeit nicht die beste ist, zeigte nicht zuletzt der „Grüne Montag“ am 20. Juni 2022 in Schwalmtal-Lüttelforst. Eigentlich wollten Landwirt*innen und Politiker*innen nach einem Vortrag des Niederkrüchtener Bio-Landwirts Willi Bolten über die politischen und naturgesetzlichen Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und Landwirtschaft sprechen. 

Die rückten schnell in den Hintergrund, als es um den Preisdruck ging, dem landwirtschaftliche Produkte unter den derzeitigen Markt- und Rahmenbedingungen unterliegen. Nur wenigen Landwirt*innen gelingt es mit ihren erzielten Erlösen eine nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben, die auf Dauer die natürlichen Produktions- und Wachstumsbedingungen und die ökonomische Existenzgrundlage erhält. Die Folge nicht nur im niederrheinischen Grenzland: immer weniger und immer größere landwirtschaftliche Betriebe. 

Einige Landwirte haben 2022 ihre Erdbeer- und Spargelernte bewusst zerstört, weil sie preislich nicht mehr gegen die Billigimporte zum Beispiel aus Spanien oder den Niederlanden konkurrieren konnten. Was ist von einem Agrarsystem zu halten, in dem aus Wettbewerbsgründen die Vernichtung von regionalen Lebensmitteln sinnvoll erscheint?

Der Markt für Lebensmittel beruht offenbar auf  Illusionen der EU-Wachstumsstrategien, der globalen Handelspolitik, des standardisierten Lebensmitteleinzelhandels und unserer Lebensweise. Sie führen dazu, dass Landwirte und Konsument*innen immer unzufriedener werden und auf neue Lobbystrukturen setzen – vom örtlichen LsV-Verein bis zum Ernährungsrat, wie er zum Beispiel im Rhein-Kreis Neuss seit Jahren aktiv ist oder in den vergangenen Monaten in Mönchengladbach und im Kreis Viersen seine Arbeit aufgenommen hat.

Die Kreisbauernschaften, die Landwirtschaftsverbände und politischen Parteien scheinen an Rückhalt zu verlieren. In der Bewegung LsV zunächst „Land schafft Verbindung“ nach internem Streit jetzt „Land sichert Versorgung“ (2) werden die etablierten Lobbywege kritisiert, weil mit ihnen die regionalen Bauerninteressen vernachlässigt würden. Die wachsende Unzufriedenheit der Landwirte findet in den sozialen Medien und in diffusen oppositionellen Netzwerken ein Ventil. Manchmal geht es dort nicht nur um Agrarpolitik, sondern auch um pauschales Politikbashing, um Bürgerkrieg und Zusammenbruch  - und das mit martialischer Rhetorik und klammheimlicher Freude. Was ist dran an dem Hauptvorwurf, dass es der Politik nicht um Lebensmittelversorgungssicherheit im eigenen Land gehe, sondern um Verlagerung der Lebensmittelproduktion, um Außenhandel und die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen?

Marktverzerrungen 

In der Vergangenheit zahlte jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin anteilig rund 114 Euro pro Jahr für die EU-Agrarsubventionen, ohne herausfinden zu können, für welche Maßnahmen und welche Fläche eines Betriebs dieses Geld ausgegeben wurde. (3)

Viele Umweltkosten der Lebensmittelproduktion werden nicht bezahlt, wenn wir Lebensmittel kaufen, sondern auf die Allgemeinheit übertragen. Die derzeitige Landwirtschaft erzeugt Schäden, die über Steuergelder wieder repariert werden müssen. Wäre es anders, wären die Lebensmittel doppelt bis dreimal so teuer wie heute. (4) Die Rede ist von der Externalisierung der Verursacherkosten, von verlagerter Sozialpolitik oder vom preislichen Ausdruck der ökologischen Wahrheit.

Man spricht von Pflanzen- und Tierproduktion und gerechten Produktpreisen. Die Leistungen der Natur fließen nicht in die Berechnung ein. Kein Bauer hat je ein Ferkel, einen Liter Milch oder einen Halm Roggen produziert. Die chemische Industrie, der Maschinenbau und neuerdings die Digitalwirtschaft verschleiern zunehmend den Unterschied zwischen landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen und dem Produkt der bäuerlichen Arbeit. 

Die Landwirt*innen werden abhängig von Kooperationen mit Konzernen wie BASF, Bayer & Co. Mit ihren Paketlösungen zum nachhaltigen und vermeintlich umweltschonenden Pflanzenschutz binden sie die bäuerliche Arbeitskraft in kontrollierte und standardisierte Produktionsprozesse ein. Die Gefahren von Entfremdung und wirtschaftlicher Unterdrückung wachsen.

Der gelernte Landwirt und Agraringenieur Nikolai Fuchs beschreibt die tatsächliche bäuerliche Dienstleistung so: „Alles, was wir als Bäuerinnen und Bauern tun, ist Wachstumsbedingungen herzustellen bzw. die Wachstumsbedingungen, die die Natur zur Verfügung stellt – allem voran der Boden, das Erdreich –, so zu gestalten, dass sie dem Tier oder der Pflanze zugutekommen. Aus einem gesäten Roggenkorn wächst so dann im Idealfall eine Ähre mit über 50 Körnern. Der eigentliche Erzeuger aber ist die Natur. Dies sollten wir uns immer wieder vor Augen halten, um – selbst etwas demütiger geworden für unsere Leistung dabei – der Natur Respekt zu zollen. Und sie, die Natur, so zu gestalten bzw. zu bearbeiten, dass sie das Wachstum von Pflanze und Tier nachhaltig und zukunftsfähig sicherstellen kann.“ (4)

Um mit und von einer derartigen Dienstleistung auskömmlich leben zu können, scheint der agrarindustrielle Wettbewerbspfad nicht besonders geeignet. Das, was gern als grüne Ideologie abgetan wird, steht nicht selten den Naturgesetzen näher als den Fortschrittsillusionen eines entfesselten auf Wachstum angelegten Marktes. Ein besonders krasses Beispiel ist die „Tierproduktion“ in den Niederlanden.

Europäischer Spitzenreiter

Es sei gut, dass es keine Mauer um die Niederlande gibt, sagte Hugo Denier van der Gon im Oktober 2019. Der Emissionsexperte der niederländischen Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung (TNO) stellte  - inmitten einer sich durch ein höchstrichterliches Urteil verschärfenden Stickstoffkrise - den Bericht zum Stickstoffproblem in den Niederlanden vor. „Weil unser Problem sonst viel größer wäre“. Ein großer Anteil des in den Niederlanden produzierten Stickstoffs lande nämlich außerhalb der Grenze. (5)…zum Beispiel als ammoniakhaltiger Feinstaub in der Luft oder als Gülle im Boden des Kreises Viersen.

Im Mittel der Jahre 2014 bis 2016 sind offiziell rund 13.000 t Stickstoff als Wirtschaftsdünger aus den Niederlanden nach NRW exportiert worden. Sie landeten vor allem in den Kreisen Viersen, Heinsberg und Neuss. (6)

Relativ zur Fläche seien die Niederlande der größte Stickstoffproduzent Europas, gefolgt von Belgien, Luxemburg und Deutschland, meldet der staatliche Rundfunksender NOS. Im Durchschnitt emittieren europäische Länder 11,2 Kilogramm überschüssigen Stickstoff pro Hektar. Der niederländische Wert liegt mit 46 Kilo mehr als viermal höher. (7) 

Ähnliche Ergebnisse hat Eurostat bezogen auf die Agrarflächen registriert bzw. geschätzt. Bei einem Schnitt von ca. 47 kg/ha liegt die Niederlande bei 166, Belgien bei 132, Luxemburg bei 129 und Deutschland bei gut 53 kg/ha (8). Die europäischen Zahlenreihen sind jedoch unvollständig.

Rund die Hälfte des überzähligen Stickstoffs der Niederlande stammt aus der Landwirtschaft, besonders aus der Nutztierhaltung in den Provinzen Limburg und Gelderland (9). Die Niederlande gelten als Vorreiter der industrialisierten Landwirtschaft. Fleisch ist eine  Säule der niederländischen Wirtschaft. Mit einem Exportniveau von 105 Mrd. Euro im Jahr 2021 gilt das Land als weltweit zweitgrößter Agrarexporteur nach den USA. Insgesamt werden in den Niederlanden rund 4 Mio. Rinder, 12 Mio. Schweine und gut 100 Mio. Hühner gehalten. (10) Die niederländische Viehdichte beträgt im Vergleich zu Deutschland mehr als das Dreifache. Auch im Vergleich zum Kreis Viersen schneiden die Niederländer mit Rekordzahlen ab:

Quellen: CBS Niederlande und Kreis Viersen: Kreismonitoring 2020

Das Stickstoffproblem entsteht durch die Verbindungen Stickstoffoxid und Ammoniak. Nicht nur die Landwirtschaft trägt mit 41%  zum Stickoxidproblem bei. Die Daten von in den Niederlanden produzierenden Unternehmen, die viel Stickoxide ausstoßen, sind über das niederländische Emissionsregister (11) abrufbar. Der mit Abstand größte Emittent ist "Tata Steel Ijmuiden" an der nordholländischen Nordseeküste. Es stellt sich selbst als eines der weltweit führenden Unternehmen der emissionsarmen Stahlerzeugung (12) dar. Der größte industrielle Ammoniak-Emittent ist Rockwool in Roermond, bekannt für nachhaltige und innovative Dämmmaterialien (7).   

In den niederländischen Naturschutzgebieten werden die  EU-Grenzwerte seit Jahren massiv überschritten. Das beeinträchtigt die Biodiversität. Jetzt sind offenbar auch für die niederländische Politik die Grenzen der intensiven Landwirtschaft überschritten. Die Regierung will Emissionen im Rahmen einer Agrarwende mindern und hat Regionen ausgewiesen, in denen die Stickstoff-Ausstöße minimiert werden sollen. Landwirte sollen ihren überdimensionierten Viehbestand deutlich reduzieren oder ihre Höfe ganz aufgeben. Details sollen die Provinzen festlegen. Die Kommunikation zwischen Regierung und Landwirten ist nicht besonders gut. "Wer ein Drehbuch schreiben möchte ,Wie schüre ich Aufruhr im Land', der sollte ungefähr so vorgehen wie die Regierung von Premier Mark Rutte und eine ohnehin nervöse Bevölkerungsgruppe durch schlechte Kommunikation des eigenen Vorhabens noch weiter verunsichern. Es reicht nicht, einfach eine Karte vorzulegen, auf der rot und tiefrot Gebiete mit hoher Stickstoffbelastung eingezeichnet sind, in denen Landwirtschaft künftig nicht mehr möglich sein soll."  Das erzeuge nur Panik und Wut, meint der niederländische Historiker Geert Mak im Interview mit der "Berliner Zeitung" (38). Die Rabobank habe das System über Jahrzehnte mit Geld vollgepumpt.  "Wenn die Regierung jetzt Landwirten anbietet, den Hof aufzukaufen, geht das Geld vielfach direkt weiter an die Rabobank. Im Kern ist es wie bei Griechenland: Am Ende werden mit den staatlichen Geldern Banken gerettet." (38)

Etliche Landwirte fühlen sich verraten. Sie hätten sich immer an staatliche Vorgaben und Regeln gehalten und ihre Höfe vergrößert. Noch heute sitzen sie auf den Schulden. Einige halten die Stickstoffkrise für ein Ablenkungsmanöver großer globaler Agrarplayer. Vom "great reset" ist die Rede. Mit ihren Treckern blockierten die Bauern Autobahnen und Großlager des Lebensmitteleinzelhandels. Heuballen brannten. Auf Transparenten wurde gedroht: „Der Krieg hat begonnen.“

Niederländische Rechtspopulisten nutzen die Stickstofffrage, um die Wut der Bürger*innen auf die Regierenden zu schüren. Am 5. Juli 2020 schoss ein Polizist während spätabendlicher Bauernproteste beim friesischen Heerenveen in der Nähe von Groningen auf einen Traktor. Jouke Hospes, ein 16-jähriger Bauernsohn, wurde knapp verfehlt. Der Chef der calvinistischen ChristenUnie Gert Jan Segers sprach von Vorboten eines Bürgerkriegs (13). Auslöser ist das Programm zur Stickstoffreduktion.

Programma Aanpak Stikstof

Ein von Umweltexpert*innen von Anfang an als zu lasch kritisiertes „Programma Aanpak Stikstof“ (PAS) trat 2015 in Kraft Es sollte mit Blick auf die europäischen Natura 2000 – Anforderungen die Stickstoffproduktion reduzieren, um Mensch und Natur zu schützen, erlaubte aber auch eine Überschreitung der Grenzwerte, wenn dafür in der Zukunft Kompensationsmaßnahmen geplant seien. Das galt zum Beispiel für die Genehmigung von Straßenbauten oder bei Stallerweiterungen für Nutztiere.

Derartige Ausnahmen seien nicht mit Europäischem Recht vereinbar, urteilte der Raad van State, das höchste Gericht der Niederlande, am 29. Mai 2019 und erklärte PAS für ungültig. (14) Rund 18.000 Bauvorhaben und Flächennutzungspläne wurden zurückgestellt. Um den Stickstoffbeitrag durch den Verkehr zu senken, reduzierte die Niederlande zudem die Höchstgeschwindigkeit auf vielen Autobahnstrecken von 130 auf 100 km/h.

Die alte PAS wurde weiterentwickelt zu einer Agenda für eine naturverbundene Gesellschaft. (#natuurinclusief). Dazu zählt auch eine Landwirtschaft, die den Reichtum an Pflanzen und Tieren erhöht, den Boden achtet und die regionale Landschaft respektiert. 

Die Minister Henk Staghouwer (Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität) und Christianne van der Wal-Zeggelink (Natur und Stickstoff) koppeln dieses Bild einer Landwirtschaft mit gezielter Stickstoffreduktion zur Verbesserung von Klima, Boden- und Wasserqualität. 

Am 1. Juli 2021 trat das Gesetz zur Stickstoffreduzierung und Naturverbesserung in Kraft, das unter anderem ein Umstellungsprogramm für nachhaltige Landwirtschaft verspricht und freiwillige Betriebsaufgaben finanziell unterstützt. Mit zwei Schreiben vom 10. Juni 2022 veröffentlichte Chistianne van der Wal-Zeggelink eine „Startnotitie Nationaal Programma Landelijk Gebied“ und Henk Staghouwer skizzierte „Perspectieven voor agrarische ondernemers.“

Beide versprechen sie eine im Vergleich zum heutigen Zustand grundlegend andere, an Kreisläufen orientierte Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Produktion, die zur Erschöpfung des Bodens führt und zur Zerstörung der Ökosysteme beiträgt, habe keine Zukunft. (15). Das Parlament trägt die Agrarpolitik der Regierung mit. Eine deutliche Mehrheit ist für die Maßnahmen, die den Stickstoffausstoß reduzieren sollen - auch wenn dadurch viele Viehhalter*innen gezwungen werden, ihre Betriebe aufzugeben. Laut Kabinett könnte davon ein Drittel der Höfe im Land betroffen sein. „Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Aber wir müssen die Anzahl der Tiere drastisch reduzieren. Selbst wenn wir sie alle luftdicht wegsperren: Das Stickstoffproblem lässt sich mit so vielen Tieren unmöglich lösen. Das geht einfach nicht," meint Pieter de Wolf, Projektkoordinator nachhaltige Landwirtschaft von der "Wageningen Plant Research" (39/40),

Das sorgt in den Niederlanden für einen „heißen Sommer“ mit wütenden Bauern, Blockaden, Warnschüssen, Verwüstungen (16) und einer nicht gerade liebevollen Diskussion in den sozialen Medien. Als Zeichen des Protestes wird die  niederländische Flagge falsch herum gedreht. "Blau-weiß-rot" steht in der Seefahrt für "Schiff in Not", jetzt für die Bauern in Not.  Einer der Treiber des Protestes ist die „Farmersdefenceforce“ (FDF), die nach Blockaden und Polizeiaktionen von einer "alles übersteigenden neuen Realität in den Niederlanden" spricht, die sie mit „Nordkorea an der Nordsee?!?“ umschreibt. (17) Sie fordert, dem niederländischen Kabinett Rutte den Stecker rauszuziehen. Rechtspopulist*innen heizen die Stimmung an. Ein Ende der Proteste ist derzeit nicht in Sicht. 

Der LSV NRW solidarisiert sich mit den niederländischen Bauern und warnt unter dem Motto „Genug ist genug“ eindringlich vor den Auswirkungen der aktuellen deutschen Agrarpolitik. Sie gefährde vorsätzlich mit Auflagen, Gesetze, Verordnungen und Einschränkungen die Versorgungssicherheit mit Grundnahrungsmitteln. Den deutschen Landwirten drohten kalte Enteignungen bis hin zu indirekten Berufsverboten. (18)

Den Protestierenden geht es um ein "Weiter wie bisher". Sie wehren sich gegen  die die Europäische "Farm to fork" - Strategie, die die ökologische Landwirtschaft und die biologische Vielfalt fördern möchte. Seit dem Ukraine-Krieg argumentieren sie mit "Versorgungssicherheit" und wollen die ökologischen Uhren wieder zurückdrehen.  Kaum thematisiert wird, dass mit Weizen, Mais und Pflanzenöl immer noch Biokraftstoff hergestellt  und mit Lebensmitteln spekuliert wird.

Die niederländische Greenpeace-Sektion verweist darauf, dass Beamte schon seit den 1960er-Jahren vor den Folgen der zunehmenden Düngerverwendung für die Natur gewarnt haben. Jetzt habe man keine Zeit mehr für kleine Schrittchen, sondern müsse umgehend wirksame Maßnahmen treffen. Die Politik habe zu lange gewartet, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. In Belgien habe man sich bereits auf eine Reduktion der Schweinebestände um 30 Prozent bis zum Jahr 2030 geeinigt. Dort sollen die 40 größten Verschmutzer bis 2025 ausgebremst werden. (19)

Zuviel vom Guten

Stickstoff ist Teil des Naturkreislaufs und ein unentbehrlicher Nährstoff für alle Lebewesen. Stickstoffverbindungen sind unerlässlich für das Leben auf der Erde und eigentlich ist Gülle wertvoller Dünger. Doch zu viel Gülle und zu viel Stickstoff führen zu massiven Problemen für Umwelt und Gesundheit. Das „Zuviel“ sorgt für Eutrophierung der Oberflächengewässer und Landökosysteme, mindert Landschaftsqualität und Artenvielfalt und fördert die ökologisch und gesundheitlich schädliche Ammoniakausgasung. (20) 

Die Feinstaubbelastung steigt, Böden versauern, Pflanzen und Insekten verschwinden. Monokulturen entstehen. Bodenmikroorganismen verwandeln Stickstoff in Nitrat, das ins Grundwasser sickert und ins Trinkwasser gelangt.
Vor allem Landwirtschaft, Industrie und Verkehr führen zu Überlastungen und Störungen des natürlichen Stickstoffkreislaufs und zu schädlichen Formen von Stickstoffverbindungen für Mensch und Natur: Ammoniak und Stickoxide.

Ammoniak ist eine chemische Verbindung zwischen Stickstoff und Wasserstoff, die hauptsächlich durch die Gülle in der Tierhaltung freigesetzt wird. Stickoxide, eine Verbindung aus Stickstoff und Sauerstoff, entstehen hauptsächlich bei der Verbrennung von Kraftstoffen in Industrie und Verkehr.

Die Probleme mit Stickstoff sind keine Erscheinung der letzten Jahre. In den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts nahm die Emission von Ammoniak und Stickoxiden rapide zu und damit auch deren Niederschlag in der Natur. Die Viehzucht wurde intensiver, Düngemittel wurden immer häufiger eingesetzt, sodass die Nahrungsmittelproduktion und der Export landwirtschaftlicher Produkte stark zunahmen. Auch Industrie und Verkehr wuchsen nach dem Zweiten Weltkrieg rasant.

„248 statt 50“: Kreis Viersen ist bundesweiter Nitratspitzenreiter

„Absoluter Spitzenreiter in 2020 ist mit einem Nitratwert von 247,91 mg/l der Kreis Viersen“. Das meldete das Agrarportal Proplanta am 28. Dezember 2021. (21) Es hatte die vorliegenden bundesweiten Daten der Grundwassermesspunkte ausgewertet und auf einer interaktiven Karte visualisiert. Die Nettetaler Nitratmessstelle Flothend nahm für 2020 den bundesweiten Spitzenplatz ein, obwohl dort ein niedrigerer Jahresmittelwert als 2019 festgestellt wurde. Da lag er bei 252,34 mg/Liter. 

Das Umweltbundesamt gibt auf seiner Karte für die Messstelle Flothend den Jahresmittelwert zwischen 2016 und 2018 mit 227,77 mg/l an. (22). Auch in früheren Vergleichen wurde die Messstelle Flothend in der Nähe des industrialisierten Milchviehbetriebes Markus und Willi Brunen als Negativ-Rekordhalter bei den deutschlandweiten Nitratwerten bekannt.

Die EU- Grundwasserrichtlinie und die deutsche Grundwasserverordnung setzen einen Nitratschwellenwert von 50 mg/l fest. Wenn der Wert im Grundwasser überschritten wird, sind Maßnahmen zur Reduzierung der Einträge einzuleiten.
Nitrat kann im menschlichen Körper zu Nitrit umgewandelt werden. Das kann den roten Blutfarbstoff und damit die Sauerstoffzufuhr über das Blut verändern und bei Säuglingen zum Erstickungstod führe. Außerdem steht Nitrit im Verdacht krebserregend zu wirken. (23)

Haupursache für den hohen Nitratgehalt ist die unsachgemäße landwirtschaftliche Stickstoffdüngung mit Gülle und Jauche.

Das Statistische Landesamt ermittelt regelmäßig mit Hilfe einer repräsentativen Erhebung die landesweiten Schweinebestände bei Betrieben mit mindestens 50 Schweinen oder mindestens 10 Zuchtsauen. Zwischen Mai 2010 und Mai 2021 sank die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in NRW mit Schweinehaltung von 8.580 auf 6.340.  Die Zahl der Schweine stieg zwar von 6,4 Millionen auf 6,6 Millionen, ist aber seit 2014/2015 rückläufig. In der Zeit gab es mit knapp 7,4 Millionen Schweinen der Höchststand im Jahrzehnt. 

Zwischen Mai 2010 und Mai 2021 sank auch die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe mit  Rinderhaltung von 20.906 auf 15.819, die Zahl der Rinder sank von 1,43 Millionen auf knapp 1,28 Millionen. Im Kreis Viersen verteilten sich zum Stichtag am 3. Mai 2021 29.758 Tiere auf 249 Haltungen (24).

Nach Angaben der Bundesregierung weisen 304 der insgesamt 1.178 Grundwasserkörper eine Nitratbelastung von über 50 Milligramm pro Liter auf. (25)
Das Nitrat- und Stickstoffproblem sind nicht neu. Seit 1991 verpflichtet die EU ihre Mitgliedsstaaten, den Nitratgehalt im Grundwasser unter 50 mg/l  zu halten und angemessene Regeln für die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft aufzustellen. 

Die Europäische Kommission mahnt seit Jahren die Defizite beim landwirtschaftlichen Gewässerschutz in Deutschland an und hat am 21. Juni 2018 eine entsprechende Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen. (26) Daraus resultierende Strafzahlungen versuchte die Bundesregierung 2020 „auf den letzten Drücker“ mit einer neuen Düngeverordnung zu verhindern.

Aber auch diese Düngeverordnung setzte  das europäische Recht nicht hinreichend um. NRW hatte diese Bundesregelungen mit einer neuen - um 70 Prozent reduzierten - Nitratgebietskulisse verbunden. (25) Hinter der Nitratgebietskulisse verbirgt sich die Ausweisung all jener nitratbelasteten „roten“ Gebiete, in denen schärfere Vorgaben für Landwirte gelten. Für den BUND NRW waren die Berechnungsgrundlagen für die neue Nitratgebietskulisse nicht nachvollziehbar. Er warf der Landesregierung vor, das Nitrat-Problem zu verschleiern und zu verharmlosen (27).

Im Juli 2021 bemängelte EU-Umwelt-Kommissar Virginijus Sinkevičius, dass Deutschland bislang die Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser und schädlicher Nährstoff-Anreicherung nicht korrekt ausweise. Er kündigte entsprechende Zwangsgelder an. (28)

Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat mehrheitlich der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) (29) zugestimmt. Geregelt wird damit, dass insbesondere das Nitratmessnetz in den nächsten Jahren verdichtet wird, um Problemstellen zielgenauer zu erkennen. Ab 2028 gelten dann einheitliche Regeln für alle Bundesländer. Mit den Änderungen, die die Europäische Kommission nach Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium bestätigt hat, wird die deutsche Gesetzgebung an geltendes EU-Recht angepasst. Den Landwirtinnen und Landwirten wird nach einer Zeit der Unsicherheit und des Umuts nunmehr „Klarheit und Planungssicherheit“ versprochen. Zugleich sollten die angekündigten millionenschwere Strafzahlungen im laufenden Vertragsverletzungsverfahren verhindert werden. (30)

Die Landwirte befürchten, dass die Dünge- und Stickstoffregelungen den eigenen Ertrag schmälern und ihnen weitere Wettbewerbsnachteile zugunsten von Lebensmittelimporten aus dem Ausland verschaffen.

Eine Kooperation zwischen Wasser- und Landwirtschaft im Kreis Viersen besteht seit 30 Jahren. Ihr Ziel:  Senkung der Nitratbelastung.  Für die letzten 30 Jahre konnte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) in seiner Präsentation des „aktuellen Grundwasserzustands in NRW“ vom 19. Februar 2020 keine Verbesserung der Nitratstoffkonzentration im Kreis Viersen feststellen. Sowohl zwischen 1989 und 1993 als auch zwischen 2014 und 2018 lagen 21 von den 37 Messstellen im roten Bereich. (31)

Im Dezember 2021 veröffentlichte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen den Gewässer-Bewirtschaftungsplan 2022-2027 (32).   Im Umweltbericht zum Maßnahmenprogramm heißt es „Im Einzugsgebiet der Maas sind 18 der 32 Grundwasserkörper in einem chemisch schlechten Zustand. Maßgebliche Ursachen sind die intensive landwirtschaftliche Flächennutzung, insbesondere in Maas Nord, aber auch bergbaubedingte Altlasten (Schwermetalle, Chlorid, Sulfat) und sonstige diffuse Belastungen. Der mengenmäßige Zustand ist bei 14 von 32 Grundwasserkörpern aufgrund des Braunkohleabbaus mit „schlecht“ bewertet“.

Dem „absoluten Nitratspitzenreiter 2020“ sind derweil die Hände gebunden.  Den vom Viersener Kreistag am 13. Dezember 2018 beschlossenen 5-Punkte-Plan zum „Nitratmanagement auf Kreisebene“ hielt die ehemalige NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser für überflüssig. Denn das Land habe bereits ein „effektives, risikobasiertes Kontrollsystem zwischen der Landwirtschaftskammer und dem Landesumweltamt“ etabliert. Dies zu ändern würde nicht zu deutlichen Verbesserungen führen, zumal die Landesregierung zusätzlichen bürokratischen Aufwand vermeiden wolle. Heinen-Esser schrieb: „Gerade die Erfolge der Kooperationen im Kreis Viersen machen deutlich, welche Chancen in einem vertrauensvollen Umgang miteinander und im freiwilligen Engagement landwirtschaftlicher Betriebe liegen.“ (33)

Der Kreis Viersen hat derzeit gute Chancen bundesweiter Nitratspitzenreiter zu bleiben. „Land sichert Versorgung“ liegt womöglich nicht falsch mit ihrer Vermutung, dass es auch diesseits der deutsch-niederländischen Grenze  Bauernaufstände geben könnte.

Dabei ist gerade jetzt zu beobachten, wie unzureichend das industrialisierte Agrar- und Ernährungssystem auf Krisen und Kriege reagiert.

Bäuerliche Ökonomie für gesunde Menschen auf einem gesunden Planeten?

Im Jahre 2019 hat eine internationale Kommission aus Medizin- und Erdsystemwissenschaftler*innen untersucht, wie sich 10 Milliarden Menschen gesund und ökosystemgerecht ernähren können. Das Ziel: planetare und menschliche Gesundheit in Einklang zu bringen. Die EAT-Lancet-Commission (34) zielt mit ihrer Planetary Health Diet– anders als eine auf Mengenwachstum ausgerichtete Agrarpolitik – auf mehr Vielfalt und regionale Verfügbarkeit. Statt Zucker und Fleisch zu konsumieren, könnten die Menschen - angepasst an regionale Gegebenheiten – zum Beispiel auf Obst, Gemüse, Nüsse und Hülsenfrüchte umschwenken. Dazu bräuchte es politische Maßnahmen, die die gesunde Wahl des Essens zu einer einfachen Wahl machen. Zum Beispiel könnte die Streichung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse Anreize für eine pflanzenbasierte Ernährung setzen.

Die Zahlen, die Tanja Busse zusammengestellt hat,  sprechen für sich: „In Kalorien gerechnet werden seit vielen Jahren ausreichend Lebensmittel für alle Menschen auf der Welt produziert. Doch während Millionen von Menschen im Überfluss zu viel vom Falschen essen und davon dauerhaft krank werden, gab es schon lange vor dem [Ukraine-] Krieg 800 Millionen hungernde und noch viele weitere Millionen unter- oder mangelernährte Menschen. Für tierische Produkte werden 75 Prozent aller landwirtschaftlich genutzten Flächen gebraucht – obwohl die Branche nur 18 Prozent der Kalorien und 37 Prozent der Eiweiße für die Ernährung der Menschen liefert. Und weil es heute auf der Welt so viele Tiere in Ställen gibt wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit, sind auch die weltweiten Emissionen aus dem Fleischsektor so ungeheuer hoch. Es leben drei Mal so viele Hühner wie Menschen auf der Welt, das gesamte Gewicht der Tiere in der Landwirtschaft ist fünfzehnmal so hoch wie das Gewicht aller Wildtiere zusammen. Und beinahe 60 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen der Lebensmittelproduktion entstammen der Fleisch- und Milchbranche.“ (35)

Weniger Fleisch essen- Ulrike Hermann hält dies auch  für eine gewaltfreie Waffe gegen Putins Russland. Europa ernähre sich bisher auf Kosten der restlichen Welt. Mindestens die Hälfte des EU-Getreides lande in Tiermägen. Dieser Umweg sei eine extreme Verschwendung und mache krank. Er begünstige Darmkrebs, Diabetes, Herz-Kreislauf-Probleme, Nierenversagen, chronische Entzündungen, Arthrose und Rheuma. „Nebenbei würde es auch dem Klima helfen, wenn der Fleischkonsum sinkt, denn eine ausgewachsene Kuh stößt pro Tag rund 300 Liter Methan aus. Dieses Treibhausgas ist etwa 25 Mal so schädlich wie das CO2.“ (36).

Konzepte wie die Planetary Health Diet oder der Groenboerenplan würden eine bäuerliche Landwirtschaft ermöglichen, die auch andere Wirtschaftsbereiche zu einer am Gemeinwohl orientierten Nachhaltigkeitsökonomie inspirieren könnten. Es könnte sich im Sinne einer breiteren Gemeinwohlökonomie als förderlich erweisen, wenn regionale Wirtschaft sich an bäuerlicher Kultur orientiere, sich mit regionalem Gesellschaftsleben verknüpfe und eine innige Verflechtung mit dem regionalen ökologischen System einginge. Wie das gehen könnte, zeigen die Agraringenieure Nikolai Fuchs und Dr. Frieder Thomas. (37) Ihre Analysen zur integralen Produktivität, zum Verantwortungseigentum, zum Optimum statt Maximum, zum Arbeiten mit Sinn, zu Tieren als Wertschöpfungspartner, zu Kooperationen, zur Sparsamkeit und Unabhängigkeit, zu Vielfalt, Schönheit, organischer Weiterentwicklung und möglichen Qualitätsmärkten regen an, über andere Formen und Inhalte eines Bauernaufstands nachzudenken als wir derzeit in den Niederlanden erleben. Denn Bäuerliche Ökonomie hat – jenseits von Bullerbü-Nostalgie – durchaus Potenzial, die Wirtschaft auf Nachhaltigkeitspfade zu bringen, die weit über CO2- und Stickstoff-Reduktion hinausgehen und die unsere Gesundheit und die des Planeten fördern können…

Verweise

1. Marx, Karl;. Das Kapital, Band 1. MEW 23, S. 529. Berlin 1962 

2. Schulze Lohoff, Viktoria;. LsV NRW heißt jetzt „Land sichert Versorgung“. Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben. [Online] 21. Mai 2021. https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/agrarpolitik/lsv-nrw-heisst-jetzt-land-sichert-versorgung-12573254.html

3. Naturschutzbund Deutschland. Wer bekommt wieviel aus dem EU-Agrarhaushalt? [Online] [Zitat vom: 9. Juli 2022.] https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/eu-agrarreform/25173.html

4. Fuchs, Nikolai;. Eigentlich unbezahlbar. Der kritische Agrarbericht 2022. [Online] Dezember 2021. https://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2022/KAB_2022_8_10_Fuchs.pdf

5. Ekker, Heleen. TNO: Nederland relatief grootste producent stikstof van Europa. NOS Niews. [Online] 16. Oktober 2019. https://nos.nl/artikel/2306387-tno-nederland-relatief-grootste-producent-stikstof-van-europa

6. Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Nährstoffbericht NRW 2021. [Online] September 2021. https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/ackerbau/pdf/naehrstoffbericht-2021.pdf

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38. Peter Riesbeck: Bauern auf den Barrikaden: "Hinter diesen Protesten steckt pure Panik". Berliner Zeitung vom 24. Juli 2022  https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bauern-auf-den-barrikaden-hinter-diesen-protesten-steckt-pure-panik-li.249181

39. Wageningen: Pieter de Wolf  https://www.wur.nl/de/personen/pieter-ir.-pl-pieter-de-wolf.htm

40. Kerstin Schweighöfer: Niederlande. Bauern unter Klimadruck. DLF vom 18. Oktober 2020 https://www.deutschlandfunk.de/niederlande-bauern-unter-klima-druck-100.html