Freitag, 9. Dezember 2022
Kiesabbau: Vom ‚Weiter so‘ und der Suche nach einem Degressionspfad
Am 3. Mai 2022 gab es einen juristischen Erfolg für die Kreise Wesel und Viersen sowie die Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab ihren Normenkontrollanträgen statt. Die Verordnung der schwarz-gelben Landesregierung vom 23. Juli 2019 ist unwirksam. Sie diente dazu, die Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für „oberflächennahe Bodenschätze" im Landesentwicklungsplan von 20 auf 25 Jahre anzuheben. Die Verordnung verstößt gegen das Abwägungsgebot. Die Rohstoffsicherung habe zu Unrecht Vorrang vor anderen Belangen wie dem Umweltschutz, dem Städtebau oder der Land- und Forstwirtschaft erhalten, denn es lägen keine tatsächlichen Erkenntnisse zum Bedarf für die Fristverlängerung vor, so das OVG. (1)
Versorgungs- und Verlustsicherheit?
Seitdem gilt in den Regionalplänen wieder die 20-jährige Versorgungssicherheit für die Baustoffindustrie. Dies betrifft im Planungsraum Düsseldorf hauptsächlich den Kiesabbau. Für den hatte der Geologische Dienst zum 1. Januar 2021 noch eine Reichweite von 26 Jahren errechnet. Dafür stehen noch 1.240 Hektar „Restflächen“ zur Verfügung. (2) Für die regionale Rohstoffplanung beträgt die Reichweitenuntergrenze 10 Jahre. Das heißt, dass im Planungsraum Düsseldorf aktuell kein Handlungsbedarf bei der Ausweisung neuer Kiesflächen besteht. Der Kiesabbau in der Region ist leicht rückläufig und der planerische Handlungsbedarf könnte sich zeitlich weiter nach hinten schieben.
Danach müsse perspektivisch Schluss damit sein, meint Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Die Landesregierung muss endlich eine Rohstoffstrategie aufstellen, die den Ressourcenverbrauch stoppt und das Baustoffrecycling sowie den Einsatz alternativer Baustoffe priorisiert. Auch die geplante Rohstoffabgabe muss schnell umgesetzt werden.“ (3)
Nach dem OVG-Urteil hatte die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Baustoffrecycling als Teil einer Kreislaufwirtschaft voranzutreiben und einen verbindlichen Degressionspfad für den Kiesabbau zu ermöglichen. Perspektivisch gehe es ihr um einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens. (4) Dazu gehört ohne Zweifel der Niederrhein.
Doch die dazu erforderliche Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) wird Zeit brauchen. Erste Eckpunkte zu dem - mindestens zwei Jahre dauernden - Verfahren sollen im 1. Halbjahr 2023 vorliegen. In diesen Tagen geht es der schwarz-grünen Landesregierung vorrangig darum den zügigen Ausbau der Windenergie landes- und regionalplanerisch abzusichern. (5)
Derzeit sieht der Entwurf zum Regionalplan des Regionalverbands Ruhr (RVR) vor, die "entfesselte" Planungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung fortzuschreiben - unter Missachtung der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen der Landesplanung für den Kiesabbau.
Mit dem RVR-Entwurf werde allein den Wünschen der Abgrabungsindustrie entsprochen, das Allgemeinwohl bleibe auf der Strecke, kritisieren die Naturschutzverbände. Noch als Verkehrsminister hatte der jetzige Ministerpräsident Hendrick Wüst versprochen, die Belange der Bau- und Rohstoffindustrie sorgsam abzuwägen (6): „Für eine bessere und saubere Mobilität wird in Nordrhein-Westfalen so viel investiert wie nie zuvor. Verlässliche Rohstoffverfügbarkeit ist für die notwendigen Rekordinvestitionen in eine bessere Infrastruktur unerlässlich.“ (7)
BUND, NABU und das Aktionsbündnis Niederrhein fordern stattdessen die Landesregierung auf, einen Weg für ein Übergangsszenario aufzuzeigen und die existierenden planungsrechtlichen Spielräume zu nutzen. Die Herauslösung eines Teilplans Rohstoffe aus dem Regionalplan Ruhr sei dazu eine gangbare Option. (3) Damit wäre sichergestellt, dass die Landesregierung einen neuen Landesentwicklungsplan mit nachhaltigen Regelungen für den Kiesabbau vorlegen kann, bevor neue Kiespotenzialflächen im Kreis Wesel ausgewiesen werden.
Schwarz-grüner Kiesgipfelzickzack
Zur Frage, ob der Komplex Kies und Sand vorerst in einem sachlichen Teilplan aus dem RVR-Regionalplan gelöst werden könne, hatten die Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (CDU) und Dr. Volkhard Wille (Grüne) am 7. Dezember 2022 zu einem nicht-öffentlichen Gespräch „Kiesabbau am Niederrhein“ in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Zu den Gästen zählten neben Ministerin Mona Neubaur unter anderem der Landrat des Kreises Wesel Ingo Brohl, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen Alpen, Hamminkeln, Rheinberg und Wesel, Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen, der Naturschutzverbände NABU und BUND und der Landwirte.
Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in Wesel, hielt die Wahl der Gesprächspartner für einen „Ausdruck einer gewissen Arroganz im politischen Umgang. Er kritisierte, dass Quiks „Zick-Zack-Kurs“ in Sachen Kies maßgeblich zur derzeitigen Situation beigetragen habe. 2019 habe sie mit ihrem "Ja" die Ein-Stimmen-Mehrheit zur - vom OVG kassierten - Kiesentfesselung gesichert (8)
Zick-Zack ging’s wohl auch beim schwarz-grünen Gespräch zu. Kurz vor dessen Beginn wurde bekannt, dass sich das Wirtschaftsministerium in der Streitfrage bereits festgelegt hatte. Es hatte gegenüber dem RVR eine Herauslösung des Kieskomplexes aus dem Regionalplanentwurf abgelehnt. (9) Jetzt werde die Landesplanungsbehörde kurzfristig auf die Akteure der Region sowie die Regionalplanungsbehörde zugehen und konstruktiv das Gespräch suchen, kündigten Charlotte Qik und Volkhard Wille an. (10)
Die Sand- und Kiesunternehmen sprechen nach dem Kiesgipfel im Landtag von einem „guten Tag“ und „wichtigen Schritt für die Versorgungssicherheit in der Region und in NRW“ und nennen die Debatte um einen Teilplan Rohstoffe im RVR-Regionalplan eine Phantomdiskussion, die nun endlich beendet sei. „Die Sicherung der wichtigen Baurohstoffe Sand und Kies duldet schon längst keinen Aufschub und keine Verzögerung mehr.“ Das gelte besonders für das dicht besiedelte Land NRW. (11)
Dieses ‚Weiter so‘ beim Kiesabbau sei Gift angesichts der fortschreitenden Biodiversitätskrise, meint Christian Chwallek, stellvertretender Landesvorsitzender des Naturschutzbunds Deutschland (NABU). „Wertvolle Böden werden nun in Rekordzeit in einer Region, die mit bundesweit bedeutsamen Vogelschutzgebieten aufwartet und als Öko-Modellregion agiert, unwiederbringlich verloren gehen." (3)
Verweise
1. OVG Münster. Kiesabbau: Planaussagen im Landesentwicklungsplan unwirksam. [Online] 3. Mai 2022. https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/31_220503/index.php
2. Geologischer Dienst NRW. Abgrabungsmonitoring von Nordrhein-Westfalen - Lockergesteine- Monitoringbericht für das Planungsgebiet Düsseldorf - Stand 01.01.2021. [Online] https://www.gd.nrw.de/zip/abgrabungsmonitoring_duesseldorf_2021.pdf
3. BUND NRW. Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände fordern Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung. [Online] 8. Dezember 2022. https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/buergerinitiativen-und-naturschutzverbaende-fordern-ausstieg-aus-der-kies-und-sandgewinnung/
4. Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022-2027. [Online] 23. Juni 2022. https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf
5. Landesregierung NRW. Landesregierung und Regionen üben Schulterschluss für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. [Online] 8. November 2022. https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-regionen-ueben-schulterschluss-fuer-den-ausbau-der
6. Vero. Parlamentarischer Abend im Landtag NRW mit Verkehrsminister Hendrik Wüst. [Online] 17. November 2017. https://www.vero-baustoffe.de/presse/pressemitteilung/parlamentarischer-abend-im-landtag-nrw-mit-verkehrsminister-hendrik-wuest
7. Vero. Bau- und Rohstofftag NRW mit Verkehrsminister Hendrik Wüst. [Online] 30. August 2019. https://www.vero-baustoffe.de/presse/pressemitteilung/bau-und-rohstofftag-nrw-mit-verkehrsminister-hendrik-wuest
8. Drüten, Gerd. "Kreis-CDU gefährdet leichtfertig wertvollen Kies-Konsens". Der Weseler. [Online] 2. Dezember 2022. https://www.lokalkompass.de/wesel/c-politik/kreis-cdu-gefaehrdet-leichtfertig-wertvollen-kies-konsens_a1809223
9. Regionalverband Ruhr. Landesplanungsbehörde bestätigt Rechtsauffassung des RVR in der Diskussion um Flächen zur Rohstoffgewinnung. [Online] 7. Dezember 2022. https://www.rvr.ruhr/service/presse/pressemitteilung-detailseite/news/landesplanungsbehoerde-bestaetigt-rechtsauffassung-des-rvr-in-der-diskussion-um-flaechen-zur-rohstoffgewinnung/
10. Qik, Charlotte. Quik und Wille nach Austausch mit Ministerin Neubaur zum Thema Kies: „Alle Möglichkeiten werden geprüft“. [Online] 7. Dezember 2022. https://www.charlotte-quik.de/news/kiesabbau-kreis-wesel
11. Zukunft Niederrhein. Wichtiger Schritt in Richtung Planungs- und Versorgungssicherheit. [Online] 7. Dezember 2022. https://www.zukunft-niederrhein.de/wichtiger-schritt-in-richtung-planungs-und-versorgungssicherheit/
Samstag, 14. November 2020, zuletzt bearbeitet am 1.12.2020
„Land gewinnen“: Über den Rohstoffabbau in Wasserschutzzonen
Über drei Jahre ist es her. Seitdem ist viel geschehen. Am 16. Juni 2017 veröffentlichten CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Er versprach: Wir entfesseln die Wirtschaft. Ein Mittel: Wir machen Wirtschaftsflächen schnell verfügbar. Ein anderes Mittel: Wir erleichtern den Rohstoffabbau im Wasserbereich: „Wir werden daher die Einzelfallprüfung für Rohstoffgewinnung in Schutzzone III wieder zulassen“ kündigte „Schwarz-Gelb“ an. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte 2016 mit dem § 35 Abs.2 des Landeswassergesetzes die oberirdische Gewinnung von Wasserschutzgebieten verboten und Ausnahmen nur in Einzelfällen zugelassen.
Das trug zum vorbeugenden Wasserschutz bei und hat für Entbürokratisierung, Verlässlichkeit und Planungssicherheit gesorgt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom 18. November 2015 zur wasserrechtlichen Genehmigung des Kalksteinabbaus im Warsteiner „Hohe Liet“ hatte zuvor die Spannung zwischen Wasserschutz und gewinnorientierter Rohstoffgewinnung deutlich gemacht.
Überholte Koalitionsvereinbarungen
2017 wollte die schwarz-gelbe Landesregierung den Wohnungs- und Straßenbau ankurbeln. Der Baustoffindustrie sollte mehr Fläche für die Kies-, Sand-, Ton-, Kalk- oder Quarzgewinnung zugesprochen werden. Trotz Corona boomt es immer noch im konventionellen Bauwesen, vor allem dank der niedrigen Kapitalmarktzinsen.
Zwischen 2017 und heute liegen eine globale Pandemie und drei Dürresommer, kippten Flussökosysteme, sank die Grundwasserneubildung, schränkte Niedrigwasser die Rheinschifffahrt ein, vertrockneten Wälder, trat eine neue Trinkwasserrichtlinie in Kraft, wies der Umweltrat auf massive Defizite beim Gewässerschutz hin, legte die Europäische Kommission einen neuen Plan für die Kreislaufwirtschaft vor, wurde die „Wasserhierarchie“ erfunden…
Doch die Beamten im nordrhein-westfälischen Umweltministerium müssen immer noch "Wirtschaft entfesseln". Sie müssen das Landeswassergesetz – wie von CDU/FDP vor drei Jahren gefordert - auf „Möglichkeiten zur Deregulierung und Beschleunigung von Verfahren“ überprüfen.
Protest gegen die Verbotsaufhebung
Wasserwirtschaft, alle kommunalen Spitzenverbände, etliche Bürgerinitiativen und Umweltverbände laufen Sturm gegen die geplante Streichung des Abbauverbots in Wasserschutzzonen. Doch für das Umweltministerium steht fest: Ein nordrhein-westfälisches Vollzugsdefizit wird es zwar bei der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, aber nicht für den Koalitionsvertrag geben.
Die vorbereitende Expertenanhörung zur Novellierung des Landeswassergesetzes fand am Montag, 9. November 2020 im Düsseldorfer Landtag statt. Dazu organisierten die Rohstoff- und Wasserinitiativen unter dem Motto „Hände weg von unserem Trinkwasser“ eine coronagerechte Sternfahrt in den Landtag. Sie brachten Flaschen mit Trinkwasser – direkt aus ihren lokalen Wasserwerken - mit.
Das Ergebnis der Anhörung stand für die Umweltministerin offenbar schon vorher fest. Sie veröffentlichte es am Sonntag, den 8. November 2020 per Pressemitteilung: „In Wasserschutzgebieten soll die Bodenschatzgewinnung künftig wieder ermöglicht werden, und zwar mit einem klaren, einheitlichen und hohen Schutzniveau für das Trinkwasser. Dafür wird die Landesregierung eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung erlassen - mit strengen Vorgaben. Erst wenn die Wasserschutzgebietsverordnung in Kraft getreten ist, wird das Bodenschatzgewinnungsverbot aufgehoben. Damit bleiben die Trinkwasserversorgung und die Trinkwassersicherheit auch in Zukunft umfassend geschützt und gewährleistet. Die Gewinnung von Bodenschätzen in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin erforderlich. Naturwerksteine, Sand und Kies werden zum Beispiel für das Errichten von Bauwerken aller Art benötigt, Gesteinsschotter für den Straßen- und Wegebau.“
Ute Sickelmann von den Grünen im Kreis Kleve wertete die Anhörung daher als „reine Schauveranstaltung“. Wobine Crisp, Sprecherin der Lüttelforster Initiative „Schwalmtal for future“ fand sie „inhaltlich eher flach“: „Offensichtlich fehlerhafte Aussagen der Kiesindustrie blieben unwidersprochen im Raum stehen.“
Wasserschutzgebietsverordnung
Das Umweltministerium versucht, Kommunen, Verbände und Wasserwirtschaft mit dem Verweis auf die Wasserschutzgebietsverordnung (WSG-VO) zu beruhigen. Die aber ist noch nicht veröffentlicht. Am 4. Februar 2019 hatte das Umweltministerium den Auftrag zu deren Erarbeitung, Begründung und Begleitung ausgeschrieben. Laufzeit 36 Monate. Im Juli 2019 erhielten die ahu GmbH Aachen, die IWW GmbH und die Kanzlei Wolter-Hoppenberg den Zuschlag. Die Kanzlei zählt zu den Fördermitgliedern des Vero-Baustoffverbands. Dessen Hauptgeschäftsführer ist der Rechtsanwalt Raimo Benger.
Benger verkündete bei der Anhörung im Landtag, dass die WSG-VO den Interessen der Baustoffindustrie entspräche. Die Verordnung könne daher unverzüglich in Kraft treten. Offenbar sprach er aber nicht von der WSG-VO, sondern von einem in den Jahren 2018/2019 erarbeiteten Kompromiss zwischen Vero und dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Am 30. November 2020 hieß es aus dem Umfeld des Umweltministeriums, dass dieser Kompromiss nicht zum Tragen gekommen sei und mittlerweile als hinfällig gelte.
Der Zeitdruck ist aus Sicht eines an überholten Geschäftsmodellen orientierten Verbandes nachvollziehbar. Ihm geht es weniger um Wasserschutz und Zukunftsfähigkeit. Er will sich kies- und kalkhaltige Böden sichern. Wegen ihrer Filterfunktionen befinden sich dort häufig Trinkwasserbrunnen. In den derzeit laufenden Regionalplanverfahren in NRW werden die Konzentrationszonen für den zukünftigen Rohstoffabbau in und für NRW festgesetzt. Solange das Landeswassergesetz nicht novelliert ist, fallen die begehrten Abbauflächen in Wasserschutzgebieten unter die Tabukriterien.
Doch die Landesregierung unterstützt derartige Geschäftsmodelle. Vero lud am 28. August 2019 zum Bau- und Rohstofftag in den Düsseldorfer Industrie-Club ein. Die Schirmherrschaft der Veranstaltung übernahm NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. In seinem Eröffnungsvortrag ging er inhaltlich auf die Themen Sanierungsbedarf, Investitionsvolumen und Rohstoffbedarf ein: „Für eine bessere und saubere Mobilität wird in Nordrhein-Westfalen so viel investiert wie nie zuvor. Verlässliche Rohstoffverfügbarkeit ist für die notwendigen Rekordinvestitionen in eine bessere Infrastruktur unerlässlich,“ sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Denkmuster und Betonstrukturen
Die Bauwirtschaft ist europaweit für 50% der gesamten Rohstoffgewinnung und 35 % des Abfallaufkommens verantwortlich. Um deren Materialeffizienz zu steigern und die Umweltauswirkungen zu verringern wird die Europäische Kommission eine neue umfassende Strategie für eine nachhaltige Bauwirtschaft auf den Weg bringen.
In seinem jüngsten Gutachten „Landwende im Anthropozän“ setzt sich der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltfragen (WBGU) auch mit der Transformation der Bauindustrie auseinander. Sie sei bisher wenig nachhaltig, dafür sehr klimarelevant und ressourcenintensiv. Wenn die Interessen der Industrie dem nicht entgegen stünden, könnten Kostenehrlichkeit, Holzbau, Recycling und Materialsubstitution dazu beitragen, dass Emissionen und Ressourcenverbrauch in erheblichem Umfang eingespart werden. Um nachhaltigem Bauen und einer Transformation der Bauwirtsschaft zum Durchbruch zu verhelfen, sei ein Gesamtkonzept für Rohstoffe, Innovationen, Ausbildung, Bau- und Ordnungsrecht erforderlich.
Ein Satz auf Seite 229 des WBGU-Gutachtens gehört wohl - trotz der Grammatik - ins Poesiealbum der wirtschafts- und umweltpolitischen Akteure: „Für eine gelingende Transformation der Bauwirtschaft müssen sich darüber hinaus nicht nur die in Beton gegossene Infrastrukturen ändern, sondern auch die Denkmuster, die zum Erhalt dieser Strukturen führen.“
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Sonntag, 1. November 2020 - zuletzt bearbeitet am 2.11.2020
Wann kommt die grenzübergreifende Kieswende?
Vor über zwei Jahrzehnten machten sich die Niederlande auf den mühseligen Weg zu einer nachhaltigen Kies- und Sandgewinnung. Allmählich wächst auch im Kreis Viersen die Erkenntnis, dass das nordrhein-westfälische Kontrastprogramm eines entfesselten Kiesabbaus mit 25-jähriger Versorgungsgarantie und hohen Exportraten keine Zukunft hat. Der Kreis Viersen stellt sich mittlerweile quer und fordert das Land auf, ein generationenübergreifendes integriertes Gesamtkonzept zur nachhaltigen Rohstoffgewinnung aufzustellen. Der Kreis Wesel klagt ebenfalls und streitet sich mit dem Regionalverband Ruhr um Flächen. Ein neuer Arbeitskreis zum Schutz des NRW-Trinkwassers gegen den Kiesabbau wurde gegründet. Er will den Kiesabbau nach niederländischem Vorbild begrenzen.
Kies- und Sandabbau in Wasserschutzzonen?
Der Arbeitskreis besteht aus Menschen, die in Bürgerinitiativen, im Aktionsbündnis Niederrhein-Appell, in der Politik oder dem Umweltverband BUND NRW aktiv sind. Anlass für den Zusammenschluss ist die geplante Novellierung des Landeswassergesetzes. Der Arbeitskreis kritisiert, dass die NRW-Landesregierung das Verbot aufheben möchte, Kies und Sand auch in Wasserschutzgebieten abzubauen. Das gefährde die für Schutz und Sauberkeit des Trinkwassers wichtige Grundwasserüberdeckung. Kiese sind gute Wasserleiter. Daher sind ihre Vorkommen häufig als Wasserschutzgebiete ausgewiesen.
Außerdem werde mit der geplanten Verbotsaufhebung die Verantwortung für das Trinkwasser auf untergeordnete Genehmigungsbehörden abgeschoben. Die müssten dann im Antragsverfahren zwischen Trinkwasserschutz und den wirtschaftlichen Interessen der Baustoffindustrie abwägen. Die Mitglieder des Arbeitskreises befürchten „Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang“, wenn landesweite gesetzliche Vorgaben zum Trinkwasserschutz entfallen.
Wie problematisch der Zusammenhang zwischen Trinkwasserschutz und Kiesabbau sei, habe das IWW-Gutachten „Abgrabungen innerhalb von Wasserschutzgebieten – Potenzielle Risiken für die Trinkwassergewinnung“ gezeigt. Die Worst-Case-Abschätzung beweise, dass Auskiesungen in Wasserschutzzonnen mit einem hohen Gesamtrisiko verbunden sind. Die Gutachter empfehlen daher ein Verbot von Abgrabungen innerhalb eines Wasserschutzgebiets als "die einfachste und sicherste Methode zur Risikominimierung". Dies gelte besonders vor dem Hintergrund des Verschlechterungsverbots der Wasserrahmenrichtlinie.
Der Viersener Kreistag unterstützt die Forderung des Arbeitskreises. Am 29. Oktober 2020 forderte er das Land NRW auf, am Verbot des Rohstoffabbaus in Wasserschutzgebieten festzuhalten. Andernfalls wäre perspektivisch eine weitere ungesteuerte Zunahme von Abgrabungstätigkeiten zu befürchten.
Kreis Viersen fordert Gesamtkonzept
Der Kreis möchte, dass der Abbau an den konkreten örtlichen Bedarfen orientiert wird und es ein generationenübergreifendes Gesamtkonzept für den Kies-, Sand- und Tonabbau in Nordrhein-Westfalen gibt. Ziel soll zum einen die Reduzierung der Fördermengen im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit den Rohstoffen sein. Außerdem soll über Kontrollmechanismen sichergestellt werden, dass das geförderte Material primär vor Ort verwendet wird. „Wir möchten, dass das Land einen breit angelegten und vor allem dialogorientierten Beteiligungsprozess ermöglicht“, sagt der Landrat Dr. Andreas Coenen. „Es gilt, alle betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden, die Rohstoffindustrie, Landwirtschaft, Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Wasserwirtschaft an einen Tisch zu bringen.“
Wobine Crisp (Sprecherin der IG Schwalmtal for Future) ist überzeugt, dass die Forderungen des Kreises einen wegweisenden Schritt in die richtige Richtung darstellen und ein klares Signal an das Land NRW senden, dass eine Wende in der Rohstoffpolitik notwendig sei. „Wir begrüßen diesen Katalog sehr!"
Bisher gilt dem Land NRW die hiesige Baustoffindustrie als bedeutender Wirtschaftsfaktor mit überregionaler Relevanz. Sie sei ein innovativer Industriezweig, der am Anfang vieler Wertschöpfungsketten stehe. Eine davon entstehe durch Rekultivierung. So wandele die Baustoffindustrie "Flächen mit einem meist niedrigen Naturschutzwert in Zonen von hohem ökologischem Wert, die zur Biodiversität beitragen."
Düsseldorfer Regionalrat: Innovative Möglichkeiten suchen
Mit dem Konflikt zwischen regionaler Belastung und überregionaler Bedeutung muss sich die Düsseldorfer Bezirksregierung seit Jahrzehnten auseinandersetzen. Im Jahre 2009 verabschiedete der Regionalrat einstimmig ein Positionspapier zur künftigen Rohstoffnutzung: „Es müssen innovative Möglichkeiten gesucht werden, um die Belastungen für die Abgrabungsregionen zu vermindern, Überlastungen zu vermeiden und einen größeren gesellschaftlichen Mehrwert aus der Abgrabungstätigkeit zu generieren.“ Die Regionalpolitiker*innen wollen daher
- die Flächeninanspruchnahme für die Rohstoffgewinnung reduzieren
- regionale Entscheidungsspielräume erhalten, Rohstoffe gebündelt gewinnen und Recyclingquoten deutlich erhöhen
- bei den Rohstoffbedarfsprognosen auch die Preis- und Bevölkerungsentwicklungen, die Belastbarkeitsgrenzen und Recyclingpotenziale berücksichtigen
- die Raumplanung zur Rohstoffsicherung weiterhin zweistufig durchführen, indem sie zwischen nachhaltigkeitsgeprüften Abgrabungs- und möglichen Sondierungsbereichen unterscheiden
Kies-Euro und Opportunitätskosten
Teil des Viersener Forderungskatalogs ist auch der so genannte „Kies-Euro“. Diese finanzielle Abgabe bei der Entnahme von Kies, Sand und Ton soll Anreiz sein, sparsam mit den Rohstoffen umzugehen, und zugleich den betroffenen Kommunen eine Einnahmequelle bieten, um gefährdete Lebensräume erhalten und entwickeln zu können.
Das sehen auch Dr. Harald Elsner und Dr. Michael Szurlies von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: "Eine Primärbaustoffsteuer könnte auch in Deutschland erhoben und die daraus entstehenden Steuereinnahmen zur Förderung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen, des ressourceneffizienten Bauens sowie der umweltschonenden Gewinnung von Primärbaustoffen verwendet werden." Sie verweisen auf Großbritannien. Dort werde die Förderung und die Einfuhr von Sand, Kies und gebrochenen Natursteinen besteuert. Der Anteil an Recyclingbaustoffen am Gesamtbedarf der mineralischen Baurohstoffe sei seitdem kontinuierlich auf mittlerweile über 30% gestiegen. 2016 lag die Quote in Deutschland nach Angeben der Bundesanstalt bei 13,3%.
Elsner und Szurlies sind sich jedoch nicht sicher, ob Primärbaustoffsteuern einen Weg weisen können, der Deutschland auf den Recylingpfad bringt. Steuern seien im Gegensatz zu Abgaben nicht zweckgebunden. Außerdem sei der Staat selbst der größte Nachfrager nach Baurohstoffen.
Daher möchte der Regionalrat prüfen lassen, ob eine Kies- und Sandabgabe nicht die sinnvollere Alternative darstellt. Sie könnte direkt in einen regionalen Entwicklungsfonds fließen.
Wer sich als Raumordnungsverantwortliche(r) für den Kies- und Sandabbau entscheidet , entscheidet sich gleichzeitig gegen andere Nutzungen wie Landwirtschaft, Trinkwassergewinnung, Tourismus oder Naturschutz. Damit entstehen Opportunitätskosten. Das sind die Kosten für den entgangenen Nutzen alternativer Nutzungen, die aufgrund der Rohstoffgewinnung nicht mehr realisierbar sind.
Die Opportunitätskosten möchte der Regionalrat besser berücksichtigt wissen und gibt zu bedenken, "dass den Wasserreserven nicht nur vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit von Bevölkerung, Landwirtschaft und Industrie, sondern auch vor dem Hintergrund des Klimawandels eine wachsende Bedeutung zukommt." Ähnliches gelte angesichts des immer enger werdenden Marktes für landwirtschaftliche Grundstücke auch für agrarische Nutzungen.
Vorbild Niederlande?
Wie viele andere regionale Akteure möchte der Arbeitskreis rund um den Niederrhein-Appell die ausufernden Kiesabgrabungen am Niederrhein begrenzen. Er sieht im „restriktiven Vorgehen“ der Niederlande ein Vorbild.
Spätestens seit den Maas-Hochwasser-Ereignissen in 1993 und 1995 haben sich die niederländischen Nachbarn von der traditionellen Methode der Kiesgewinnung verabschiedet. Sie dezentralisierten ihre ehemals nationale Abgrabungspolitik. Seit dem "Wet ruimtelijke ordening - Wro" (Raumordnungsgesetz von 2008) ist es Aufgabe der Provinzen und Gemeinden, den Kiesabbau nachhaltig zu gestalten und ihn mit Natur- und Gebietsentwicklung, Hochwasserschutz oder Flussgestaltung zu verknüpfen. Ein Beispiel ist das mehr 1500 Hektar umfassende Milliardenprojekt „Zandmaas/Grensmaas“. Damit verbunden: Maasvertiefung und Kiesabbau.
Leonie van der Voort ist Direktorin des niederländischen Kaskadenverbands der Sand – und Kiesproduzenten. Im November 2014 hielt sie rückblickend die niederländische „Kies- und Sandwende“ für „gewöhnungsbedürftig“.
Auf dem „Symposium Bodem Breed" in Lunteren stellte sie 10 Grundprinzipien für nachhaltigen Kies- und Sandabbau vor. Er ist multifunktional, steht in Verbindung mit anderen raumordnerischen Zielen und Initiativen und hält sich an einen „Verhaltenskodex Flora und Fauna“. Er schützt und stärkt die Werte der Natur, integriert sich in die Landschaft, begrenzt Belästigungen und Unannehmlichkeiten, kommt für Schäden auf und wird offen kommuniziert. Leonie van der Voort sieht in dem Nachhaltigkeitskonzept eine Win-Win-Situation für die Gesellschaft, den Planeten und die rentable Gewinnung von Baustoffen.
Sie plädiert für eine Kreislaufwirtschaft, die die Baustoffe endlos wiederverwerten kann. Voraussetzung sei allerdings ein Baudesign, das auf Schadstofffreiheit und Wiederverwertung ausgerichtet sei.
Leonie van der Voort fordert mehr Realismus in der Diskussion um Recycling und Nachhaltigkeit. Wie viel Baustoffe sind verfügbar? Wie viel davon sind sauber genug? Wo befinden sie sich und wie erreichbar sind sie?
Van der Voort schätzt, dass derzeit nur 20% Recycle-Beton den primären Rohstoff Sand und Kies ersetzen könne. Die Niederlande seien mit der Wiederverwendung auf dem richtigen Weg, doch die Gewinnung von Primärrohstoffen bleibe zumindest vorerst notwendig.
Der entscheidende Faktor bei der Ökobilanz sei der Transport. Daher rät van der Voort dazu, regionale Ressourcen auch regional zu nutzen.
De Lichtkogel ist eine regelmäßige Publikation von Rijkswaterstraat, einer ausführenden Behörde des niederländischen Infrastruktur-Ministeriums. Ihre rund 8.700 Mitarbeiter*innen sind zuständig für Wasser- und Verkehrsmanagement.
Im Interview mit „De Lichtkogel" stellte van der Voort im Juni 2020 heraus, dass die Projektorientierung des niederländischen Kiesabbaus zu einem kurzfristigen Denken führe. Es fehlen die Genehmigungen, die die nationale Rohstoffautonomie langfristig unterstützen. Bis 2030 könne man noch planen, sagte van der Voort. Danach werde es spannend…. („Ik hou mijn hart vast“).
Es wird spannend...
Mit ihrer bisher auf Export und Menge ausgerichteten Strategie sorgt die niederrheinische Kiesindustrie dafür, dass das Konzept eines nachhaltigen projektorientierten und am europäischen Ziel einer Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Kies- und Sandabbau in den Niederlanden unterlaufen wird.
Das will der Kreis Viersen nicht weiter hinnehmen. Er hat am 31. Juli 2020 Klage beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Erhöhung der Versorgungszeiträume auf 25 Jahre. Das hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Sommer 2019 im Landesentwicklungsplan NRW geändert, um der nordrhein-westfälischen Baustoffindustrie weitere Vorranggebiete zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze zu sichern.
Der Kreis Viersen möchte verhindern, dass lokale Kies-, Sand- und Tonressourcen am Niederrhein als Exportgüter in andere Regionen und Länder verbracht werden. Er fordert Transparenz darüber, wohin der niederrheinische Kies exportiert wird, um eventuell steuernde Maßnahmen ergreifen zu können.
Bisher gibt es keine einheitlichen Statistiken. Die sind vonnöten. Die einen rechnen mit Mengen, die anderen mit Gewicht, die dritten nach Handelsvolumen. Während der eine den niederländischen Verbrauch von Sand und Kies mit 16,1 Millionen t/a beziffert, behaupten die anderen dass es 73 t/a seien, während in den Niederlanden 120 t/a kursieren. Dementsprechend schwanken die Zahlen zur niederländischen Importabhängigkeit zwischen 9 und 100 %. Beim Baustoffrecycling werden schwer nach vollziehbare Verwertungsquoten zwischen 9% und 90% kommuniziert. Die einen rechnen das, was verbaut wird, die anderen das, was recycelt wird, selbst wenn es am Ende in der Mülldeponie landet. Und die "Nanogrammfraktion" misst derweil gesundheitsschädliche Schadstoffe....
Je nach Interessenlage und Zahlenreihen halten die einen das niederländische Modell für vorbildlich während andere behaupten, dass das tatsächliche niederländische Kieskonzept seit 25 Jahren "Versorgung durch Import" laute.
Beton, Drainagen, Frostschutz... Als Baurohstoff ist und bleibt Kies wertvoll. Die Nachfrage ist groß. Die Kiespreise sind in den letzten Jahren jährlich um 5 - 10 % gestiegen. Immer noch unterentwickelt ist der Einsatz von Recyclingbeton.
Aus geologischer Perspektive verfügt unsere Region noch über viel Kies. Doch auch der ist endlich und steht für einen Abbau faktisch nicht mehr zur Verfügung, denn unsere Region ist so dicht besiedelt, dass alle Flächen "vergeben" sind: Landwirtschaft, Wasser- und Naturschutz, Wohn- und Gewerbegebiete, Straßen und Eisenbahnlinien... und nicht zuletzt durch Bodenspekulation. Nicht ein Genehmigungsstau ist das Problem, sondern der Nutzungsüberhang.
Ein kluger und innovativer Umgang mit Ressourcen ist ein Motor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Greenwashing a la "Natur auf Zeit" oder die Pflege so genannter Abgrabungsamphibien führen auf lange Sicht ebenso wenig weiter wie das Unterwandern der Nachhaltigkeitsstrategie durch Billigexporte. Unterm Strich bringt es für niemanden einen Mehrwert, wenn wir die gewachsene niederrheinische Kulturlandschaft mit ihren Äckern und Wiesen gegen Wasserlöcher und Bauschuttgruben eintauschen.
Es ist an der Zeit, sich aus der rechtlichen Gegenwartsfalle unterschiedlicher Raumplanungskulturen zu befreien und ein gemeinsames deutsch-niederländisches Konzept zu erarbeiten. Ein Konzept, das moderaten Kiesabbau, Recycling, alternative Baustoffe, Flächenschutz und Landschaftsentwicklung integriert. Ein Konzept, das regionale Eigenversorgung mit regionaler Lebensqualität verbindet. Ein Konzept für das gemeinsame fachliche und rechtliche Grundlagen gelten. Ein Konzept, das zeigt, wie Europas "Green deal" regional funktionieren kann. Einfach wird das nicht, aber spannend...
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Dienstag, 5. November 2019
Kies und zirkuläre Wirtschaft – Wie wird Bauen nachhaltig?
Bauen boomt. Der Verbrauch an Baumaterialien ebenfalls. Sande und Kiese sind mengenmäßig die größte in Deutschland gewonnene Rohstoffgruppe. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beziffert die 2017 gewonnene Menge an Kiessanden auf rund 257 Millionen Tonnen mit einem Wert von etwa 1,7 Milliarden Euro. Sie werden zu über 95% in der Bauindustrie verwendet. Damit nehmen sie seit Jahren die Spitzenposition in der bundesdeutschen „Rohstoffhitparade“ ein. Dennoch spielt die Kies- und Sandgewinnung – anders als die Braunkohle – noch eine eher untergeordnete Rolle in der bundesweiten öffentlichen Diskussion. Ein Grund dafür: die dezentrale Gewinnung in über 2.000 mittelständischen Kieswerken mit über 14.000 Mitarbeitern. Ein großer Teil davon arbeitet am Niederrhein. Denn im erdgeschichtlichen Pleistozän hat „der Rhein“ Kiesablagerungen produziert, die heute als besonders wertvoll gelten. Geologisch gesehen gibt es im Rheinland noch reichlich Kiesvorkommen. Das Problem: sie liegen an ungünstigen Abbaustellen wie unter dem Kölner Dom, in Siedlungs- und Gewerbegebieten oder unter wertvollen Naturschutz- oder Ackerflächen. Daher sind vor allem ländlich geprägte Kreise wie Kleve, Wesel und Viersen vom Kiesabbau betroffen. Doch der Widerstand von Bürgern, Naturschützern oder Wasserwirtschaftlern wächst, und die Diskussion um nachhaltige Alternativen zum Kiesabbau nimmt an Fahrt auf. Grund genug für einen VHS-Grenzlandgrün-Abend mit dem Thema „Kies und zirkuläre Wirtschaft – Wie wird Bauen nachhaltig?“
300 Jahre Nachhaltigkeit. Das Jubiläum feierten wir im Jahre 2013. Im VHS-Grenzlandgrünabend erinnerte Markus Steppler, Vertriebsleiter der Derix Holzbau daran. Im Jahre 1713 erschien Sylvicultura oeconomica. Der Verfasser war Hans Carl von Carlowitz, Leiter des Oberbergamtes Freiberg im Erzgebirge. Die dortigen Erzgruben und Schmelzhütten brauchten Holz als Energiequelle. Die Bevölkerung wuchs und das Holz wurde knapp. Einen geregelten Waldbau gab es noch nicht. Von Carlowitz forderte, respektvoll mit der Natur und ihren Rohstoffen umzugehen und nur soviel Holz zu verbrauchen, wie wieder nachwachsen kann. Einen auf kurzfristigen Gewinn ausgelegten Raubbau der Wälder lehnte er ab.
In den Jahren um 1713 entwickelte sich das, was der Soziologe Max Weber als den durch protestantische Ethik geprägten Geist des Kapitalismus bezeichnete. Evolution, Aussterben von Arten oder ökologische Wechselwirkungen „gab“ es nicht – zumindest nicht im Bewusstsein der Menschen. Denn Naturforscher wie Charles Darwin oder Alexander von Humboldt waren noch nicht geboren. Deren Gedanken waren 1713 noch undenkbar. Daher hat sich das Konzept der nachhaltigen Forstwirtschaft seit Carlowitz weiterentwickelt und die Spannung zwischen Artenschutz und Rohstoffversorgung im Wald herausgearbeitet.
Noch undenkbare Gedanken und die offenen Uni-Denker aus Duisburg
An den Gedanken der noch undenkbaren Gedanken erinnern Aussagen im Zusammenhang mit den seit 2017 auf den Weg gebrachten so genannten Entfesselungspaketen der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Sie sollen – so Ministerpräsident Armin Laschet - "klare Signale für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens aussenden." In der Vorstellung der "Entfesseler" gibt es ökonomischen Fortschritt nicht ohne den kiesträchtigen Haus- und Straßenbau.
Ute Sickelmann ist Mitglied des Düsseldorfer Regionalrats und des Niederrhein Apells. Sie lebt in Emmerich, arbeitet als grüne Kommunalpolitikerin im Kreis Kleve und macht deutlich: „Zu diesen Entfesselungspaketen gehören eine 25- jährige Versorgungssicherheit für die Kies- und Sandindustrie, aber was noch schwerer wiegt, die Entmachtung der Regionalplanung. Deren Steuerungswirkung soll zukünftig für die BASB-Flächen nicht mehr Pflicht, sondern nur noch eine Option sein.“
BASB steht für „Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“, die bisher verbindlich im Regionalplan festgelegt wurden - unter rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Abwägungen zwischen Rohstoffsicherung, Wasserversorgung, Land- und Forstwirtschaft, Boden- und Denkmalschutz, Schutz von menschlichen Bedürfnissen, Schutz von Tieren und Pflanzen oder dem Schutz des Mikroklimas.
Um noch weitere Optionsflächen für die Kiesindustrie zu ermöglichen, haben CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wasserschutzzonen III B für Rohstoffabgrabungen zu öffnen. Im Hintergrund wird bereits die entsprechende Änderung des Landeswassergesetzes vorbereitet.
Eine Grundlage für die nordrhein-westfälischen Entfesselungspakete zur dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung bietet die im September 2018 erschienene gutachterliche Stellungnahme „Die Zukunft der Kies- und Sandindustrie im Planungsbezirk Düsseldorf vor dem Hintergrund einer möglichen Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf“. Erstellt haben sie der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) und Professor Dr. Nicolai Dose und Dr. Matthias Reintjes vom Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung an der Universität Duisburg-Essen (RISP). Obwohl die Uni Duisburg-Essen mit dem Branding „Offen im Denken“ für sich wirbt, ist das Gutachten nicht gerade von Gedankenoffenheit geprägt.
Ohne Rücksicht auf ökologische Systemzusammenhänge suggeriert das Gutachten, dass die Kies- und Sandindustrie ewig wachsen könne, wenn man nur „Abbauhemmnisse“ wie das Abgrabungsmonitoring des Geologischen Dienstes oder Art und Umfang der Genehmigungsverfahren reformieren würde. Denn Voraussetzungen für kompetente Rohstoffsicherung bestehen für die offenen Denker der Uni Duisburg-Essen offenbar ausschließlich „in der Kenntnis von Verbreitung und Beschaffung der Rohstoffe“ sowie dem „Bedarf an Rohstoffen“.
Die Gutachter schwärmen von den hochwertigen Lagerstätten am Niederrhein, deren Körnungsgrößenverteilung für die Weiterverarbeitung in Betonwaren sehr gut geeignet seien. „Insbesondere die pleistozänen, also die kaltzeitlichen Terrassenablagerungen des Rheins und der Niers in den Kreisen Kleve, Wesel und Viersen sind von anerkannt hoher Qualität.“ Dass dies nicht nur für die Betonverarbeitung, sondern auch für den überlebenswichtigen Boden- und Grundwasserschutz gilt, findet in dem Gutachten keine Berücksichtigung. Im Gegenteil. Die von Ute Sickelmann beschriebenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Bedeutung der grundwasserüberdeckenden Schutzschichten des Bodens, deren Reinigungsleistung und die Gefahr der massiven Verringerung der Grundwasserneubildung durch Klimawandel bleiben in dem Gutachten unerwähnt. Sie gelten auch als Abbauhemmnisse, die nach Einschätzung der Gutachter ohnehin „einer objektivierten quantitativen Betrachtung“ nicht standhielten und „vom subjektiven Empfinden der Akteure“ abhängig seien. Mit Akteuren umschreiben die Gutachter unter Hinweis auf eine Studie mit dem Titel „Sand im Getriebe“ „das gesellschaftliche Teilsystem der „Bürger und Anwohner, Naturschutzverbände, Wirtschaft, Raumordnung, Politik und Wissenschaft“.
Hydrogeologie, Raumordnung und Bodenkunde als subjektives Empfinden? Diese „gutachterliche Stellungnahme“ eignet sich nicht als seriöse Grundlage für einen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess zum Kiesabbau.
Lohnenswerter ist es, sich mit den zu dieser Thematik im Auftrag des Umweltbundesamtes vom Berliner Öko-Institut und dem Juristen Dirk Teßmer erstellten INSTRO-Gutachten zu beschäftigen. Die zwei Teile des Abschlussberichts zur umweltverträglichen Steuerung der Rohstoffgewinnung sind im Juli 2019 erschienen und stehen zum kostenlosen Download bereit: Teil 1 und Teil 2.
Kiesentfesselung und die geteilte Regionalplanung
Dass die Kiesindustrie schon 1999 mit wissenschaftlichen Scheuklappen agierte, steht für Ute Sickelmann fest. „Die Kiesindustrie forderte 1999 für den Regierungsbezirk Düsseldorf am Niederrhein Abgrabungsflächen im Umfang von 150 Quadratkilometern. Das ist drei Mal Garzweiler. Sie wollte ein Abgrabungsrecht für alle Flächen, auf die sie eine Kaufoption hatte und verlangte die Reduktion von Trinkwasserreservegebieten.“
Politischer Konsens bestand jedoch darin, im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) den Kiesabbau auf 50 Quadratkilometer konfliktarme Fläche zu begrenzen. Diese sollten nach dem Abbau möglichst mit gesellschaftlichem Mehrwert wiederhergestellt werden, zum Beispiel durch attraktive Freizeitprojekte. Den Kiesexport wollten die Politiker*innen verringern. Trinkwasserschutzzonen sollten für die Kiesindustrie tabu bleiben. Der GEP 99 wurde im Mai 2000 vom damaligen - von Bärbel Höhn geleiteten - Umweltministerium im Auftrag der Landesregierung genehmigt.
Sickelmann: „Die Kiesindustrie sah sich als Verlierer und beklagte den GEP 99 durch alle Instanzen.“ Nach 10 Jahren Rechtsstreit wurde der Bezirksregierung höchstrichterlich bestätigt, dass sie im Regionalplan verbindliche Abgrabungsgebiete festlegen kann. „Eine Revisionsklage der Kiesindustrie hatte keinen Erfolg. Allerdings gab das Oberverwaltungsgericht Münster dem Düsseldorfer Regionalrat auf, weitere „Sondierungsgebiete“ für 25 Jahre auszuweisen. Das dazu notwendige förmliche Verfahren wurde mit der 51. Änderung des GEP 99 im Jahre 2007 eingeleitet.“ Es führte zu erheblichen Bürger-Protesten. Daher wurden im Verlauf des Verfahrens die Sondierungsbereiche von 1.675 auf 1.200 Hektar reduziert. Unter anderem entfielen Flächen in Nettetal, Kalkar, Rheinberg und an der Grenze zwischen Xanten und Sonsbeck.
In diesem Verfahren sicherte sich die Schwalmtaler Sanders Tiefbau GmbH im Jahre 2008 mit politischer Unterstützung der CDU- und FDP-Fraktionen zusätzliche Sondierungsflächen in Lüttelforst. Deren Umsetzung sorgt bis heute bei Bürgern für Unmut und hat dazu geführt, dass sich die im April 2019 neu formierte „IG Schwalmtal for future“ einen Monat später dem Aktionsbündnis „Niederrheinappell 2019“ angeschlossen hat.
Wie sinnvoll das ist, erläutert Sickelmann anhand der Entstehungsgeschichte des seit Frühjahr 2018 gültigen Regionalplans Düsseldorf (RPD). Im Zusammenhang mit der Gründung des Regionalverbands Ruhr (RVR) entstand ein neuer Planungsraum Düsseldorf, zu dem die kiesträchtigen Kreise Viersen und Kleve gehören, aber Wesel nicht mehr. Der Regionalplan Düsseldorf übernahm den im Rahmen der 51. GEP-Änderung erzielten Kies-Kompromiss. Auch den hatte die Kiesindustrie beklagt, war damit aber endgültig am 18.Januar 2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert.
Der neue Regionalplan für den RVR befindet sich im Verfahren. Er soll noch vor der Kommunalwahl am 13. September 2020 verabschiedet werden. Doch dies scheint nicht mehr zu klappen. Denn bei knapp der Hälfte der ungefähr 5.000 Einwände gegen den Entwurf geht es um den geplanten Kiesabbau im Kreis Wesel. Der Kreis selbst hat eine Klage gegen die im Rahmen der Entfesselungspakete im Sommer 2019 verabschiedeten kiesindustriefreundlichen Neuregelungen zur Versorgungssicherheit und Bedarfsermittlung im Landesentwicklungsplan angekündigt. Deren Ausgang hätte auch Auswirkungen auf den Düsseldorfer Regionalplan. Denn der muss jetzt aufgrund „der entfesselten Landesplanung“ früher als vorgesehen durch eine neue BASB-Planung geändert werden. Zu erwarten ist ein aufwändiges und politisch kontroverses Verfahren.
Denn eine sachliche Gesprächsgrundlage zwischen der niederrheinischen Kiesindustrie und den Bürgerinitiativen des Niederrhein-Appells existiert offenbar nicht mehr. Zu der vom RVR am 8. Oktober 2019 im Kreishaus Wesel veranstalteten „Abgrabungskonferenz der Rohstoffgruppe Kies/Kiessand“ hatten die Initiativen eine Alternativveranstaltung in Kamp-Lintfort organisiert. Hauptforderungen: Mehr Einsatz von Recyclingmaterial und alternativer Baustoffe, eine Bedarfsberechnung, die sich nicht mehr an den abgegrabenen Mengen der Vorjahre orientiert und den Kiesexport ausschließt und der Aufbau einer Forschungseinrichtung zur Substitution von Kies und Sand.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Heimat schützen – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten“ hatte der NRW-Landtag nach einer emotionsgeladenen Debatte am 23. Mai 2019 einen ähnlich lautenden Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ein Teilnehmer des Grenzlandgrün-Abends kam aus den Niederlanden. Er arbeitet dort für die Kiesindustrie und lobte die dortige integrierte und an „Cradle to Cradle“ – Kriterien ausgerichtete Kiesabbau-Planung. Schließlich seien nicht überall Seengebiete wie die Maasplassen bei Roermond möglich. Sickelmanns Antwort: Die nachhaltigen Kiesplanungen in den Niederlanden finden auf Kosten des Niederrheins statt.“
Die bundesweite Exportrate für Kiessande beträgt nach Angaben des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe (MIRO) ca. 4,3%. Laut statistischem Bundesamt sind es ca. 6%. Experten schätzen, dass mehr als 30% der niederrheinischen Kiesproduktion in die Niederlande exportiert werden. Die Initiative der Sand- und Kiesindustrie „Zukunft Niederrhein“ spricht von 20%.
In der Kiesdebatte des Landtags machte Henning Rehbaum (CDU) deutlich, dass es der Politik nicht nur um Bedarfssicherung für die eigene Infrastruktur, sondern auch um den lukrativen Export geht: „Wenn Nordrhein-Westfalen keine Rohstoffe mehr ins Ausland abgibt, darf Nordrhein-Westfalen konsequenterweise auch keine Rohstoffe mehr aus dem Ausland annehmen: keine Orangen aus Spanien, keine Baumwolle aus Griechenland, keinen Reis aus Italien.“
Orangen und Reis wachsen schneller nach als Kies und Sand. Die im Mai 2019 veröffentlichte Studie „Sand and Sustainibility“ des UN-Umweltprogramms macht die globale Dimension des Kies- und Sandproblems deutlich. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre habe sich die weltweite Nachfrage nach Sand und Kies verdreifacht und steige derzeit jährlich um 5,5%. Gründe seien die wachsende Weltbevölkerung und der Bauboom. Um die Öksosysteme vor zu starkem Sand- und Kiesabbau zu schützen, fordert die UNEP eine klare Regulierung und nachhaltige Bewirtschaftung dieser Rohstoffbestände. Außerdem müsse die Gesellschaft über Alternativen nachdenken.
Product mining, Fragmentierung und das Ende der Entsorgung
Einer, der mit Leidenschaft und mit viel Know how über Alternativen nachdenkt, ist der Bergbauingenieur und Abfallwirtschafts- und Recyclingexperte Dr. Helmut Spoo. Er betreibt in Aachen ein Umweltberatungsbüro mit den Schwerpunkten Kreislaufwirtschaft (Rohstoffrückgewinnung/Circular Economy), Arbeitsschutz/Gefahrstoffe sowie Managementsysteme (u.a. für Qualität, Umwelt- und Arbeitsschutz).Und wie das VHS-Grenzlandgrün-Publikum erfahren konnte, kommen ihm beim Themenfeld Kreislaufwirtschaft/Rohstoffe diese drei Perspektiven für Nachhaltigkeits- Analysen zu gute. „Der Bau von Gebäuden und Straßen macht 60% des weltweiten Materialverbrauchs, 35 % des Energieverbrauchs, 35% der Emissionen aus. Jährlich fallen in Deutschland 223 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle an. Über die wird viel weniger gesprochen als über die 18 Millionen Tonnen Verpackungsmüll.“
Weltweit werden jährlich drei Milliarden Tonnen Zement produziert. Dies erzeuge 7% der CO2 – Emissionen. Dr. Spoo: „Das ist drei Mal so viel CO2 wie durch den gesamten Flugverkehr entsteht.“ Die durch die Zementherstellung erzeugten CO2-Emissionen stammen hauptsächlich aus dem benötigten Brennstoff und dem Calcinieren des Kalksteins (thermische Zersetzung des Calciumkarbonates in Calciumoxid unter Freisetzung des CO2).
Der dadurch beschleunigte Klimawandel mit seinen Extremwettersituationen sorge für erhebliche wirtschaftliche Schäden. Deren Beseitigungskosten werden für die Versicherungen unbezahlbar. Dr. Spoo fordert als Ausweg eine schnelle Dekarbonisierung der Wirtschaft, eine drastische Reduktion fossiler Brennstoffe, einer Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und deutlich mehr Recycling, "und zwar hochwertiges Recycling". „Wir müssen schnellstmöglich das Auslaufmodell Linearwirtschaft hinter uns lassen und auf eine zirkuläre Ökonomie umschwenken.“ Das alte Modell „Rohstoffe abbauen – Produzieren – Konsumieren – Entsorgen“ habe keine Zukunft mehr, denn „auch unsere wirtschaftsstrategisch wichtigen Rohstoffimporte unterliegen dem globalen Verfügbarkeits- und Preisproblem.“
Der Stoffkreislauf für die in Deutschland jährlich anfallenden 50 – 60 Millionen Tonnen Altbeton müsse geschlossen werden. Die derzeit übliche Verwertung im Straßenbau reiche bei weitem nicht aus. Dr. Spoo: „Bislang gibt es noch kein großtechnisches Verfahren, um aus Altbeton wieder hochwertige Zuschläge und Rohstoffe für die Zementproduktion zu gewinnen.“
Doch es gibt innovative Verfahren zur Verbundtrennung. Zum Beispiel die elektrodynamische Fragmentierung. Das Verfahren hat Dr. Spoo vor mehr als 10 Jahren im Forschungszentrum Karlsruhe kennengelernt. Am dortigen Institut für Hochspannungstechnik wurden in Zusammenarbeit mit der Schweizer Ammann AG die physikalischen Grundlagen für die Trennung des Verbundes Beton mittels Hochspannungsimpulsen erarbeitet und eine Anlage errichtet, mit der erfolgreiche Trennversuche durchgeführt wurden. Die Schweizer SELFRAG in Kerzers (Kanton Fribourg), eine Ausgründung der Ammann AG entwickelte das Verfahren zur Praxisreife weiter.
Bei dem Verfahren wird über einen sogenannten Marx Generator, der bereits in den 1950er Jahren in der Sowjetunion entwickelt wurde, eine Kaskadenschaltung von Kondensatoren, eine Hochspannung von 200 – 300 kV erzeugt, die in Form von sehr kurzen Pulsen in den Beton eingeleitet wird. Dadurch wird der Verbund Beton getrennt, und Kies und Zement werden freigelegt – liberiert.
Das Trennverfahren nutzt die unterschiedlichen Durchschlagsfestigkeiten von Wasser und Beton bei ultrakurzen Pulszeiten (< 500 ns). Die Eckdaten der elektrodynamischen Fragmentierung überzeugen: Hohe Qualität des recycelten Materials als Zuschlagsmaterial für Betonherstellung und als Rohstoff für eine Zementherstellung mit weniger CO2 – Emissionen, eine Kiesfestigkeit, die in nichts dem Originalmaterial nachsteht, teilweise sogar besser ist, ein mit 2,3 Kilowatt pro Tonne überraschend geringer Energieverbrauch durch die zeitlich kurzen Impulse im Nanosekundenbereich und ein staubfreies Verfahren, da der Trennungsprozess im Wasserbad stattfindet. Der zurückgewonnene Kies sieht so Dr. Spoo „wie neu“ aus.
In verschiedenen Fernsehsendungen, bei der Europäischen Ressourcenkonferenz und jüngst im Düsseldorfer Regionalrat hat Dr. Volker Thome vom Fraunhofer-Institut für Bauphysik in Holzkirchen das Verfahren vorgestellt.
Die elektrodynamische Fragmentierung eignet sich auch für das Auftrennen anderer nicht leitender Materialien, z.B. Müllverbrennungsaschen, Zündkerzen oder Glühlampen wie Dr. Spoo aus eigenen Untersuchungen weiß.
Das Fraunhofer Institut für Bauphysik hat vor einiger Zeit eine SELFRAG-Laboranlage angeschafft und arbeitet unter anderem daran, die zementtechnischen Voraussetzungen für den Wiedereinsatz des zurückgewonnenen Zementes im Zementwerk zu schaffen.
Sowohl Dr. Spoo als auch Fraunhofer sind mit möglichen Investoren in Kontakt. Ihr Ziel: Planung und Errichtung einer großtechnischen Anlage zum hochwertigen Recycling von Beton und auch anderen Produkten/Abfällen.
Laut Fraunhofer ist für 2020 eine Ausgründung mit drei Industriepartnern vorgesehen. Ziel: den Durchsatz von derzeit einer Tonne pro Stunde auf 20 zu erhöhen. Die erste verkaufsfertige Anlage mit drei Tonnen pro Stunde soll 2021 erhältlich sein.
Dr. Spoo plant im Rahmen des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlenrevier die Errichtung eines Rohstoffrückgewinnungszentrums und den Einsatz der elektrodynamischen Fragmentierung.
Dr. Spoo verweist auf andere Unternehmen. Die „Heinrich-Feeß GmbH & Co KG“ mit ihren Qualitäts-Recycling-Baustoffen erhielt 2016 den Deutschen Umweltpreis für Betonrecycling. Das Fraunhofer-Institut für Silikatforschung setzt in seinem Technikum in Alzenau eine Anlage ein, die nach dem Prinzip der Elektrohydraulischen Fragmentierung arbeitet. Die Dresdener Firma Impulstechnik hat dieses Verfahren zum energieeffizienten Aufschluss von Wertstoffen - zum Beispiel aus Solarzellen, Batterien, Kunststoffen oder Elektronikschrott - entwickelt. Bei diesem Verfahren wird der Hochspannungsimpuls (lediglich 20-30 kV) nicht in den Festkörper, sondern in das Wasser eingeleitet. Dabei entstehen Schockwellen, die Verbunde an der Phasengrenze auftrennen.
Dr. Spoo: „Wir müssen umdenken. Entsorgen ist der falsche Begriff. Denn die Sorgen sind mit ihm nicht weg, sondern fangen dann erst an.“ Alternativen hat Dr. Spoo in mehreren Artikeln beschrieben. Seine Vision ist ein industrielles „Product mining“ mit effizienter Sammlung und Logistik, mit Rechtsgrundlagen, die die zirkuläre Ökonomie unterstützen, mit innovativen Trenn- und Sortiertechniken, mit Qualitätsmanagement und Gewinnchancen. Realisieren ließe sich eine Musterregion für Kreislaufwirtschaft im Rheinischen Braunkohlenrevier. Dr. Spoo: „Abfälle sind die Rohstofflagerstätten der Zukunft.“
Lehm – fast überall verfügbar und häufig übrig
Dass sich auch ein Blick in die Vergangenheit lohnen kann, macht Maximilian Breidenbach in seiner Präsentation deutlich. Er hat Betriebswirtschaftslehre und Management studiert und arbeitet als Bereichsleiter Logistik und IT bei Claytec, dem exklusiven mittelständischen Unternehmen für Lehmbaustoffe. Begründet hat es sein Vater Peter Breidenbach, der das Unternehmen bis heute führt. Peter Breidenbach stammt aus der in Viersen bekannten Architektenfamilie und entwickelte so einen starken Bezug zum traditionellen Bauhandwerk und zur Denkmalpflege.
Lediglich 60.000 Tonnen Lehm werden in Deutschland verarbeitet, die Hälfte davon von der Firma Claytec. Breidenbach schätzt, dass dennoch etwa 2/3 der Menschheit in Lehmbauten leben. Der „älteste Baustoff der Welt“ sei „nahezu überall verfügbar“ und „häufig übrig“, zum Beispiel bei Aushüben und im Straßenbau. „Das spricht für eine lokale Produktion.“ Lehm lasse sich „eigentlich ewig“ wiederverwenden, binde Schadstoffe, verzichte auf chemische Zusatzstoffe, sehe schick aus und werde klimafreundlich mit geringem technischen Aufwand verarbeitet. Lehm ist ein nachhaltiger Baustoff. Ein spezielles „Cradle to Cradle“ – Design sei nicht erforderlich. Breidenbach: „Eigentlich will ich für die Ewigkeit bauen und keine Rücknahmeverträge unterschreiben.“
Aber es gibt auch technische Grenzen beim Bauen mit Lehm. „Hochhäuser oder extravagante Architektur funktionieren nicht mit Lehm.“ Daher gelte Lehm als nicht mehr modern, als rückständig oder „Arme-Leute-Baustoff“. Die Folge: das Wissen über Lehmbautechniken schwindet.
Dennoch erlebe Lehm seit 35 Jahren eine langsame Renaissance, nicht nur bei der Fachwerksanierung ,sondern auch im Innenausbau . Denn dort überwiegen seine Vorteile beim Schallschutz, der Wasserdampfabsorption, bei der Innendämmung oder den CO2 – Emissionen.
Neben der Verwaltung in Viersen-Boisheim und der Produktion in Viersen verfügt Claytec über Produktionsstätten in der Mageburger Börde und im Westerwald sowie über Auslieferungslager in Nordhessen und Franken. Claytec-Produkte sind in Deutschland flächendeckend, an vielen Orten Europas oder auch online erhältlich. Die Palette reicht vom Lehmunterputz mit Stroh über den schicken Farbputz, den Klebemörtel, den Fugenfüller, dem Lehmanstrich, der Lehmbauplatte mit Schilfeinlage, dem Lehmstein für tragendes Mauerwerk oder die Lehm-Terazzo-Platte für individuelles Raumdesign.
Ansprechend sind Breidenbachs Referenz – Bilder. Ob Holistic-Living-Wohnhäuser in Berlin, die Ökowohnbox, ein Wohnhaus in Reichenow, die Alte Knopffabrik in Rosenheim, das Wellness-Center in Seoul, das Kolumba Museum in Köln, das Institut für Baubiologie und Nachhaltigkeit in Rosenheim oder das Fort AL Jahili in Abu Dhabi. Alle zeigen, dass Lehm alles andere als ein unmoderner Baustoff ist.
Holz - Alle 60 Sekunden wächst ein Stockwerk nach
Häufig kommt der Baustoff Lehm in Kombination mit Holz zum Einsatz. Markus Steppler, Vertriebsleiter der Derix-Holzbau ist von der Zukunft des Baustoffs Holz überzeugt. „Er ist der einzige Baustoff mit hervorragenden Materialeigenschaften, bei dem alle 60 Sekunden in Deutschland ein Hausstockwerk nachwächst.“ In Deutschlands Wäldern wachse mehr Holz nach als geerntet wird. Die Waldfläche nehme deutschlandweit um 5000 Hektar pro Jahr zu und jede Sekunde wachsen 4 Kubikmeter Holz nach. „Dies gilt leider nicht für den Planungsraum Düsseldorf“, wendet Ute Sickelmann ein, „aber für den RVR“, ergänzt ein Grenzlandgrün-Teilnehmer. Markus Steppler erinnert an von Carlowitz der vor 300 Jahren die „beständige und nachhaltende Nutzung“ des Holzes für eine „unentbehrliche Sache“ hielt. Dies gelte heute noch mehr als damals.
„Wenn wir so weiter machen wie bisher, haben wir im Jahre 2030 am 28. Juni unser Ressourcenbudget verbraucht und am 16. September unser CO2 –Budget ausgeschöpft.“ Stichwort. Earth Overshoot day. Im Juli 2019 veröffentlichte die Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich eine Studie, die das enorme Potenzial beschreibt, das eine weltweite Aufforstung von Wäldern für die Reduktion des klimagefährlichen Kohlenstoffs in der Erdatmosphäre hat. Markus Steppler verweist auf Professor Dr. Franz-Josef Radermacher. Er sei überzeugt, dass wir mit einer Interimslösung Aufforstung „wertvolle Zeit für die notwendigen Anpassungen in Technik, Politik und Kultur“ gewinnen, „um die Katastrophe aufzuhalten.“
Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft fordert: „Wir müssen mehr Holzhäuser bauen.“ Die Rheinische Post meldet: „In den vergangenen 25 Jahren hat sich der Anteil der Holzbauweise in Deutschland verdreifacht, Trotzdem liegt der Anteil nur bei 18 Prozent.“ Markus Steppler ergänzt: „Im Norden von Deutschland und in den großen Städten hat der Holzbau noch deutlich Nachholbedarf.“
Der Energieaufwand beim Holzbau ist gering. „Zur Herstellung eines Kubikmeters Bauholz sind 20 Kilowattstunden erforderlich. Das ist deutlich weniger als beim Beton mit durchschnittlich 150, beim Stahl mit 520 oder beim Aluminium mit 800 Kilowattstunden.“
Derix arbeitet „vielschichtig“. Das Unternehmen hat sich auf Brettsperrholz und Brettschichtholz spezialisiert. Die Derix-X-Lam-Bauelemente aus Brettsperrholz nutzen die Keilzinkung, werden in Lagen verklebt, mit CNC-Maschinen zugeschnitten. Was Markus Steppler mit ein „bisschen wie Kuchenbacken“ erklärt, kann Mauerwerke, Beton und Filigrandecken ersetzen.
Auch seine Präsentation von Referenzgebäuden ist überzeugend. Dass besonders ansprechende Gebäude in den Niederlanden stehen, ist wohl kein Zufall. Dort stützt sich die Bauordnung weniger auf konkrete Vorschriften und mehr auf Ziele und Richtwerte. Sie ist damit offener für Innovationen. Wie Energie eingespart oder der Schallschutz realisiert wird, bleibt den „Bauherren“ überlassen. Markus Steppler: „In Amsterdam waren alte geschredderte Jeans das Basismaterial für den Schallschutz.“
Zurück zur Vernunft mit Akzeptanz und neuem Denken
Ähnliches gilt für Recyclingbaustoffe. Sie stoßen in Deutschland bei öffentlichen und privaten Kunden auf geringe Akzeptanz, offenbar weil sie mit „Abfall“ assoziiert werden. Bernd Zaum vom Abbruchunternehmen Prangenberg und Zaum bestätigte in einem Grenzlandgrün-Vorgespräch, dass er immer mehr RCL-Baustoffe in die Niederlande verkaufe. Dort gäbe es schon Baustoff -Makler, die das Material gewinnbringend per Zug oder Schiff in die Niederlande transportieren lassen.
Dr. Spoo ist überzeugt, dass die derzeitigen statistischen Recycling-Quoten in Deutschland „erstunken und erlogen“ sind. „Wenn bei der Kostenverteilung das Verursacherprinzip mehr zur Geltung käme, sähe der Markt für Sekundärrohstoffe wahrscheinlich anders aus.“
Fazit des VHS-Grenzlandgrünabends: Das immer noch vorherrschende lineare Ressourcendenken in der Kiesindustrie und Bauwirtschaft ist unvernünftig, weil es die Belastbarkeit der Erde überschreitet. Aber es gibt Alternativen. Betonrecycling, Holz- und Lehmbau sind drei davon, die mit unterschiedlichem Gewicht zum Tragen kommen können. Entfesselt werden muss ein neues Denken beim Materialeinsatz. Neues Denken kann auch in der Rückbesinnung auf alte Traditionen entstehen.
Wenn wir gleichzeitig menschliches Wohlbefinden sichern, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts erhalten, volkswirtschaftliche Produktivität gewährleisten, die Vielfalt von Landschaft, Tieren, Pflanzen und Kulturgütern bewahren wollen, brauchen wir neben einer Energie-, Mobilitäts- und Ernährungswende auch eine schnelle Ressourcenwende. Die politische und gesellschaftliche Herausforderung ist immens, denn „kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft“. (Bert Brecht)