14.06.2024

Fortschrittsannullierung

»Das Gute steckt nicht allein im Ziel.«
Denis Mäder: Fortschritt. 2010

»Als Wissenschaftler beobachten wir mit großer Sorge die überstürzte und ungerechtfertigte Deregulierung von Umweltstandards und -vorschriften in der EU. […] Die Rücknahme der EU-Umweltgesetzgebung und -politik gefährdet die Zukunft der EU-Bürger.«
Offener Brief europäischer Wissenschaftsverbände vom 5. Juni 2024

»Sie nennen es “die Demokratie retten”. In Wahrheit geht es um die Verteidigung eines unpopulären und zunehmend gefährlichen politischen Kurses, der Europa und die EU in eine existentielle Krise treiben könnte…«
Eric Bonse: Watchlist EUropa vom 11. [Mehr lesen…]

07.06.2024

Sommerluftpumpen

»…Die Fenster waren geöffnet
Sommerluft bewegte sich
Stimmen Gelächter flog herein
Kinder lachten einander an…«
Silke Scheuermann: Der Tätowierte

»Uns alle einte die Überzeugung: Wir wollen Neues schaffen, den Traum eines geeinten Europa verwirklichen, eines Europas, das sich selbst behauptet und das den Kapitalismus auf einer größeren Ebene sozial, ökologisch und gerecht bändigt. Eines Europas, das dauerhaft Frieden durch Zusammenarbeit sichert. Ich weiß noch wie heute, mit welchen bewegten Gefühlen ich in der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes saß und mich umsah: Da war die Liberale Simone Veil aus Frankreich. Sie hatte Auschwitz, Bergen-Belsen überlebt und den Großteil ihrer Familie durch die Nazibarbarei verloren. Wir wählten sie zur Parlamentspräsidentin. [Mehr lesen…]

02.05.2024

WBGU: Multifunktionales Flächenmosaik und die Mehrgewinne für Mensch und Natur

Multifunktionales Flächenmosaik. Das sei das - raumplanerische - Leitbild, unter dem jetzt dringend für Natur und Mensch zu handeln sei, sagt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). 

Am 26. April 2024 veröffentliche er sein Politikpapier Nr. 13 zum Thema Biodiversität. (1) Der WBGU möchte den Schutz und die Nutzung der Räume so zusammendenken, dass sich Zielkonflikte reduzieren und möglichst hohe Mehrgewinne für Natur und Mensch entstehen. [Mehr lesen…]

25.04.2024

UN, EU, SRU, WBBGR, WBW…: Renaturieren!

Geschädigte Wälder, Moore Wiesen, Seen, Flüsse und Meere in Europa bis zum Jahr 2050 wieder in einen “guten Zustand” zu versetzen, das ist das Ziel des EU-Renaturierungsgesetzes (1), auf das sich Rat und Parlament in einem mühseligen, sich über Jahre hinziehenden Aushandlungsprozess geeinigt hatten. Das Gesetz gilt als ein wichtiger Bestandteil des europäischen Green deals und als Mittel, den Beschluss von Kunming-Montreal über den globalen Schutz der Biodiversität (2) umzusetzen.  

Denn Investitionen in die Wiederherstellung der Natur rechnen sich. Für jeden ausgegebenen Euro erhalte man – je nach Ökosystem – zwischen 8 und 38 Euro zurück, argumentiert etwa Umweltkommissar Virgenius Sinkevicius. Allein die derzeit Jahr für Jahr entstehenden Kosten durch die Verschlechterung der Bodenqualität im Agrarland beziffert die Kommission auf 50 Milliarden Euro – mehr als für die Renaturierung aller Lebensräume im selben Zeitraum benötigt werde. (3)

Das EU-Parlament hat am 27. [Mehr lesen…]

29.03.2024

SRU: Suffizienz als Strategie des Genug

Wieviel Energie brauchen wir für eine chemische Industrie, die Berge von Plastikverpackungen herstellt, welche nach einmaligem Gebrauch verbrannt oder in afrikanische Länder exportiert werden und am Ende als Mikroplastik in unserem  Blut landet? Was ist gesellschaftlich notwendig und kann so produziert werden, dass die Erde nicht weiter aufheizt und die Lebensgrundlagen der Menschen hierzulande, anderswo und in der Zukunft nicht zerstört? Welche Rolle spielen jetzt und zukünftig Sparsamkeit, Selbstversorgung, Genügsamkeit, Lokalität, Reparaturfreude und Nachbarschaftshilfe? Das sind Fragen, die so oder ähnlich im Rahmen einer Nachhaltigkeitsdebatte auf der Tagesordnung stehen.

Effizienz, Konsistenz und Suffizienz gelten seit den 1990er Jahren als die drei Säulen der Nachhaltigkeit. [Mehr lesen…]

24.03.2024

Staatenbericht des Europarats zu Deutschlands Menschenrechtspolitik

Auch ein dreiviertel Jahrhundert nach ihrer Deklaration (1) sind die allgemeinen Menschenrechte (2) kein Relikt der Vergangenheit. Im Gegenteil: Kriege, Gewalt, Diskriminierung oder der Umgang mit Asylsuchenden sind Beispiele für einen Wettlauf nach unten. Tagtäglich wird die Menschenwürde verletzt.

Das Amt des Menschenrechtskommissars bzw. der Menschenrechtskommissarin ist eine im Jahr 1999 vom Europarat geschaffene unabhängige und unparteiliche Einrichtung zur Förderung des Bewusstseins für die Menschenrechte und ihrer Achtung in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates. 

Die Menschenrechtskommissare verfassen Berichte, die auf ihren offiziellen Besuchen in verschiedenen Ländern basieren. [Mehr lesen…]

13.12.2023

KI im Grenzland

Es geht schnell, es geht um viel Geld und es strebt in Richtung Weltherrschaft. Aber noch wissen die wenigsten, wie die Googles, Amazons und Microsofts unsere persönlichen Daten verwenden, um daraus profitable Produkte zu entwickeln. Es heißt, dass mit der Veröffentlichung von Chat-GPT die Manager*innen der KI-Branche Ende 2022 ihren iPhone-Moment erlebt haben. Künstliche Intelligenz gilt als Gamechanger. Im digitalen Grenzland verdampfen gerade viele altehrwürdigen Vorstellungen von Arbeit und Gesellschaft. [Mehr lesen…]

05.08.2023

Zur Lage vor der Europawahl 2024

Vom 6 – 9. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Die ultrarechten Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ hoffen auf Zuwachs. Sie verfolgen unter der Überschrift „Europa der Vaterländer“ ein europäisches Desintegrationsprogramm. 

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat in der „wochentaz“ eine Lageanalyse veröffentlicht. Dabei schildert er auch, wie die rechtsradikale italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der christsoziale EVP-Vorsitzende Manfred Weber an einer Europäisierung rechter Bündnisse arbeiten. 

Probelauf sei die knapp gescheiterte Ablehnung des Renaturierungsgesetzes gewesen, bei der Weber versucht hat, eine Allianz gegen die Europäische Kommission und damit gegen Ursula von der Leyen zu schmieden. [Mehr lesen…]

18.07.2023

Montreal-Kunming Rahmenabkommen, EU-Renaturierungsgesetz und Rewilding

Die Weltgemeinschaft hat sich am 19. Dezember 2022 in Montreal auf ein Weltnaturabkommen geeinigt. (1) Darin bekennen sich die Nationen dazu, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der Landschaft und der Meere Schutzgebiete werden. Sie sollen sich bis dann „in einem Prozess der wirksamen Wiederherstellung befinden, um die biologische Vielfalt, die Ökosystemfunktionen und -leistungen, die ökologische Unversehrtheit und die Vernetzung zu verbessern.“ (2)

Jetzt kommt es darauf an, das Abkommen umzusetzen, damit nicht - wie in den vergangenen Jahren - die Ziele konsequent verfehlt werden. Die Skepsis in der Wissenschaft und bei den Naturschutzorganisation ist nicht gerade gering, wie Gudrun Sonnenberg von der Helmholtz- Klima-Initiative beschrieb. [Mehr lesen…]

28.06.2023

Delta-Rhine-Corridor (DRC)

Im Juni 2023 startete die niederländische Bürgerbeteiligung zum Delta-Rhine-Corridor-Projekt (DRC). Es geht darum, mit großformatigen Chemiepipelines und einer grenzüberschreitenden Kohlendioxid- und Wasserstoffinfrastruktur der niederländischen und deutschen (Chemie-)Industrie einen einfachen Zugang zu zirkulären Rohstoffen und zu Energie zu verschaffen. Das soll ihr zu strategischen Wettbewerbsvorteilen im Kampf um vermeintliche Klimaneutralität verhelfen und dem Hafen von Rotterdam seine Rolle als Energiedrehscheibe für Nordwesteuropa auch in Zukunft absichern. Das auch für die Raumordnung des niederländisch-deutschen Grenzlands bedeutsame Projekt soll in 2020er Jahren realisiert werden, wirft aber noch einige Fragen auf…Mehr zum DRC-Projekt

22.06.2023

Stickstoffpolitik in den Niederlanden: Auf holprigem Weg in eine naturverträgliche Landwirtschaft?

Keine Einigung im niederländischen Stickstoffstreit. Nach dem Ausstieg des niederländischen Landwirtschaftsverbands (LTO) am Dienstag, 20. Juni 2023 gelten die Verhandlungen mit der niederländischen Regierung als gescheitert. „Eine Sackgasse von Anfang an. Eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und dem Klima erfordert eine Vision des Kabinetts und Führung. [Mehr lesen…]

24.04.2023

SIPRI und OECD: 2.240 Milliarden Dollar für Rüstung und 204 Milliarden für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2022

„Planetarische Notlage, in der sich die Umwelt- und Sicherheitsrisiken gegenseitig verstärken“ - dieses düstere Bild von der “Weiter-So -Welt” zeichneten Wissenschaftler*innen rund um das Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) am 22. Mai 2022 (1).
 
Jetzt verdunkelt sich das Bild weiter. Denn das Jahr 2022 war von zwei vermeintlichen Rekordzahlen geprägt: Die OECD meldete am 12. April 2023, dass die Industriestaaten im Jahre 2022 die Rekordsumme von 204 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren Ländern ausgegeben haben (2). [Mehr lesen…]