Donnerstag, 16. Juli 2020 - aktualisiert am 31. Juli 2020

Landeswassergesetz und Wasserrahmenrichtlinie: Über den politischen Umgang mit unserer wertvollsten Ressource

Unser Wasser muss besser und darf nicht schlechter werden – das ist ein Leitprinzip der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, dem niemand ernsthaft widerspricht. Am 23. Oktober 2020 wird die Richtlinie [1] 20 Jahre alt. Sie ergänzt die europäischen Regeln über Nitrat[2] und Abwasser[3], ist ein zentrales und anspruchsvolles Instrument für die ökologische Gewässerentwicklung im Grenzland, bestand 2019 einen „Fitnesscheck[4]“ und gilt seitdem als „für ihren Zweck geeignet“. Ihr Erfolg hält sich dennoch in Grenzen, denn Gewässerschutz gilt immer noch als Wirtschaftsbremse. Jetzt werden die Pläne dafür aufgestellt, wie wir unser Wasser rund um Niers, Schwalm, Nette & Co zwischen 2021 und 2026 verbessern können. Es geht um eine Trendwende. Doch CDU und FDP sind offenbar auf einer ganz anderen Reise. Aus dem jüngst veröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes spricht eher eine ideologische Wirtschaftsentfesselungsrhetorik als der Wille, die Qualität unserer wertvollsten Ressource zu verbessern.

Wasserrahmenrichtlinie -  viel zu tun bis 2027

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) überwindet Grenzen, indem sie die Bewirtschaftung nicht mehr an administrativen und politischen Einheiten ausrichtet. Im Blickpunkt der so genannten Bewirtschaftungspläne stehen Flussgebietseinheiten, die die Gewässer von der Quelle bis zu Mündung betrachten. Erstrecken sich die Flussgebietseinheiten über Staatsgrenzen hinweg, müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Schutzmaßnahmen abstimmen. 

Der kleine Kranenbach zwischen Schwalmtal und Brüggen gehört damit zur Internationalen Flussgebietseinheit Maas (IFGE)[5]. Sie erstreckt sich über Teile von Frankreich, Luxemburg, Belgien, Deutschland und den Niederlanden. Es geht auch um Meeresschutz.  Jeder Wassertropfen, der auf die Oberfläche der IFGE trifft, gelangt über die Maas in die Nordsee.

Die WRRL verpflichtet zu umfangreichen Renaturierungen, um die ökologische Funktionsfähigkeit der europäischen Gewässer wieder herzustellen und so weit wie möglich eine eigendynamische Entwicklung der Bäche und Flüsse zuzulassen. Der „gute Zustand “ der Gewässer sollte mit allen[6] festgelegten Qualitätskomponenten spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie erreicht sein. Doch den "guten Zustand" konnte Deutschland nicht einmal für 8% der Oberflächenwasserkörper nachweisen[7]. Die Nähr- und Schadstoffbelastung unseres Wassers gibt Anlass zur Besorgnis. Das deutsche Umsetzungsdefizit bei den WRRL-Maßnahmen ist überdurchschnittlich hoch. Die Schäden, die hierzulande seit Beginn der Industrialisierung durch Bodenversiegelung, Eindeichung und Verbauung entstanden sind, bestehen großenteils weiter. Beim Wasserschutz liegt Deutschland bis heute weit unter dem EU-Durchschnitt. Der weist einen Anteil von fast 40% Wasser in gutem biologischen und chemischen Zustand aus. [8]

Bei der Anwendung der WRRL fehlt es vor allem an Flächen, Geld und Personal und an Akzeptanz. Die große Bedeutung von Gewässerschutz für Umwelt und Klima sei immer noch nicht ausreichend bekannt, bedauern die Professor*innen des Umweltrats[9]

Wasser, Klima und Fristverlängerungen

Wasserschutz ist systemrelevant, denn die Wechselwirkungen zwischen Wasserhaushalt, Trockenheit, Hitze werden angesichts des Klimawandels zunehmen. Dürreperioden und Extremwetter lassen sich mit natürlichen Gewässerstrukturen und gutem Oberflächenwasser besser bewältigen als ohne. Die Wasserwirtschaftsstudie NRW 2019 bilanziert: „Der Klimawandel wirkt sich auf unsere Fließgewässer über Extremereignisse wie Starkregen oder lange Niedrigwasserphasen aus. Die Widerstandskraft der Gewässer ist durch eine naturnahe Gewässerentwicklung grundsätzlich zu steigern.“[10]

Die ursprünglich auf ein 15-jähriges europäisches Aktionsprogramm ausgelegte WRRL lässt Fristverlängerungen zu, „sofern sich der Zustand des beeinträchtigten Wasserkörpers nicht weiter verschlechtert[11]. Wer mehr Zeit für seine Maßnahmen braucht, muss in den Bewirtschaftungsplänen die technischen, natürlichen und ökonomischen Gründe darlegen. In diesen Tagen arbeitet die Düsseldorfer Bezirksregierung gemeinsam mit Akteuren aus der Wasserwirtschaft an den regionalen Entwürfen zum dritten Bewirtschaftungsplan. Denn mittlerweile gilt 2027 als WRRL-Zieljahr.[12]

Der neue (und finale) Fünf-Jahres-Plan für gute Gewässer gilt von 2022 bis 2027. Jede interessierte Bürgerin und jeder interessierte Bürger konnte bis zum 22. Juni 2020[13] zu den Kriterien und zum Aufbau der Bewirtschaftungspläne Stellung nehmen. Die Wasserverbände und alle anderen, die WRRL-Maßnahmen durchführen, mussten zur Koordinierung ihre Pläne bis zum 31. März vorlegen[14]

Wasser technokratisch: GÖZ, GÖP, HWP -& Co

Doch die meisten Bürger*innen wissen davon nichts. Sie werden auch nichts mit Definitionen wie dem guten ökologischen Zustand (GÖZ) oder dem guten ökologischen Potenzial (GÖP) anfangen können. Der Unterschied zwischen einem „heavily modified water body“ (HWB) und einem „artificial water body“ (AWB) ist wohl den wenigsten geläufig. Das entsprechende Handbuch[15] ist allenfalls in wasserwirtschaftlichen Fachkreisen bekannt.

Grundlage für die Bürgerbeteiligung ist ein „Überblick über die wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung in Nordrhein-Westfalen[16], den das Umweltministerium kurz vor Weihnachten veröffentlichte. Zu GÖP und GÖZ stellen die Ministerialbeamten aus dem Referat IV 6 nüchtern fest: „In der Summe aller berichtspflichtigen Fließgewässerwasserkörper liegt der Anteil der Gewässerstrecken im guten oder sehr gutem ökologischen Zustand/gutem oder sehr gutem Potenzial bei ca. 10 %.“[17]

Allerdings sei dies kein Anlass für Pessimismus: „Dass trotz einer Vielzahl von umgesetzten Maßnahmen der Anteil der Wasserkörper (WK) im guten Zustand nicht deutlich höher ausfällt, ist vor allem der Reaktionszeit geschuldet, mit der sich die Lebensgemeinschaft an die veränderten Verhältnisse anpasst. Es kann durchaus bis zu 10 oder mehr Jahre dauern, bis sich die Bestände erholt haben oder die Tiere und Pflanzen aus den umgebenden Wasserkörpern wieder eingewandert sind.“[18]

Auf noch längere Zeiträume müsse man sich beim Grundwasser einstellen: „Anders als in Oberflächengewässern werden Schadstoffe im Grundwasser nur sehr langsam transportiert und wenig abgebaut. Die heute bereits in den Böden vorhandene Stickstoffüberschüsse werden das Grundwasser erst in Zukunft erreichen. Dies führt verbunden mit den geringen Austauschraten des Grundwassers dazu, dass sich auch bei der Umsetzung effektiver Maßnahmen zur deutlichen Verminderung von Stickstoffeinträgen positive Effekte im Grundwasser erst langfristig einstellen können. Man kann sagen, das Grundwasser hat ein wesentlich längeres Gedächtnis als die Oberflächengewässer. So zeigen die Messungen der Nitratbelastung, dass insbesondere an den Messstellen mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung im Zustromgebiet die Umweltqualitätsnorm (UQN) von 50 mg/l Nitrat nach wie vor häufig überschritten wird (vgl. Nährstoffbericht 20173 ). Eine Trendwende kann bisher nur lokal beobachtet werden.“[19]

Gülle, Bewirtschaftungspläne und Bürgerbeteiligung ab 2021

Das gilt nicht für den landwirtschaftlich geprägten Niederrhein, der von einer „Nitrat-Trendwende“ weit entfernt ist. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser setzt auf Verbesserung durch die auf Druck der Europäischen Kommission entstandene Dünge-Verordnung 2020. Sie setzt unter anderem die Grenze für den Einsatz von organischen Düngemitteln wie Gülle, Gärrückstände oder Kompost auf 170 Kg pro Hektar und Jahr und verpflichtet die Landwirte ab 1. Januar 2021 dazu, ihre Düngemaßnahmen zu dokumentieren. 

Bisher gilt es immer noch als „Erfolg“, wenn die sog. Nährstoffüberschüsse in Luft und Wasser nicht weiter steigen und die freiwilligen Kooperationen zwischen Land- und Wasserwirtschaft halbwegs harmonisch funktionieren. Defizite werden gerne auf „träge Reaktionen“ und zeitliche Verzögerungen zwischen Ursache und Wirkung geschoben. Doch der Shutdown während der Corona-Pandemie oder die aktuellen Dürrefolgen machen deutlich, dass Umweltbelastungen einerseits schnell zurückgehen können, wir uns andererseits auch kurzfristig mit den „Altlasten“ einer 200-jährigen Industrialisierungs-, Kolonisierungs- und Globalisierungsgeschichte auseinandersetzen müssen.

Auch die Wasserwirtschaftstudie NRW 2019 macht den Handlungsdruck bei der WRRL deutlich. Nur auf Optimierung der Kläranlagen zu setzen, reiche nicht aus. Das Fazit der wasserwirtschaftlichen Autor*innen ist ernüchternd: Im Vergleich mit den Daten anderer europäischer Staaten zeigt sich, dass der gute ökologische Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial in NRW nur selten erreicht wird.[20] Sie konstatieren für NRW eine „zunehmende Gewässerbelastung durch die Kombination aus Klimawandel und zunehmender Flächenversiegelung[21],

Welche vielfältigen ökologischen Zusammenhänge zwischen vergangenen Fehlern gegenwärtigen Restriktionen und zukünftigen Erfolgsindikatoren bestehen und politisch zu bewältigen sind, machen die – allerdings noch unvollständigen – Planungseinheiten-Steckbriefe für den 3. Bewirtschaftungsplan 2022 – 2027[22] deutlich. Menschen aus Umwelt- und Wasserbehörden, der Bezirksregierung und von Wasserverbänden und anderen Maßnahmenträgern arbeiten derzeit an den Entwürfen. Der Entwurf zu den gesamten NRW-Bewirtschaftungsplänen wird bis Ende 2020 im Umweltministerium erstellt. Unterschieden werden Flussgebietseinheiten (FE), Teileinzugsgebiete (TEZG), Planungseinheiten (PE) für die Bewirtschaftungspläne und Wasserkörper (WK).

Interessierte Bürger*innen und Verbände können sich zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 2021 zu den Planentwürfen äußern. 

Vollzugsdefizite beim Vorkaufsrecht 

Ursachen für die WRRL-Umsetzungsdefizite benennt das Landesumweltministerium im „Überblick“: „Die Umsetzung des Maßnahmenprogramms wird weiterhin von einigen nur sehr schwer zu überwindenden Hindernissen erschwert. Dazu zählen bei den Gewässermaßnahmen vor allem unzureichende Flächenverfügbarkeit insbesondere für Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur und der Durchgängigkeit[23]

Das war 2016 für die damals noch rot-grüne Landtagsmehrheit ein Grund, in einem „Gesetz zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften“ ein Bebauungsverbot für Gewässerrandstreifen festzulegen, die Befristung wasserrechtlicher Genehmigungen zu ermöglichen oder den Landesbehörden ein im § 73 des Landeswassergesetzes verankertes Vorkaufsrecht für wasserrelevante Grundstücke einzuräumen. Vollzogen wurde es nicht.

Im September 2019 lagen der Düsseldorfer Bezirksregierung rund 100 Anträge nach §73 Landeswassergesetz vor. Sie „blieben liegen“. Die Bezirksregierung war vom Umweltministerium angewiesen worden, dieses Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Ähnliches galt für die im §74 des Landeswassergesetzes vorgesehene verbindliche Maßnahmenübersicht. Auch die wurde nicht umgesetzt. Grund: der Regierungswechsel im Jahre 2017. Im Koalitionsvertrag vom 16.6.2017 hatten CDU und FDP versprochen, „die falschen Weichenstellungen im jüngst abgeänderten Landeswassergesetz“ durch eine Novelle zu korrigieren. „Das betrifft unter anderem die Regelungen zu Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrechten, der Entfristung von Genehmigungen und den Berichtspflichten.“[24] Dass mit einem Koalitionsvertrag geltendes Recht faktisch außer Kraft gesetzt werden kann, ist juristisch zumindest bemerkenswert.

Entwurf zur Novellierung des Landeswassergesetzes

Mitte Mai legte die Umweltministerin den Landtagsabgeordneten einen Entwurf zur erneuten Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) vor.[25] Warum Regelungsbedarf entstanden ist, begründet die Ministerin mit dem Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag greift das novellierte LWG (LWG 2016) auf und fordert eine Korrektur. Exemplarisch nennt er die Regelungen zum Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, das Thema Entfristung von Genehmigungen und Berichtspflichten. Er spricht weiter das Bodenschatzgewinnungsverbot in § 35 Absatz 2 LWG an. Die Erschwerungen für den Rohstoffabbau im Wasserbereich sollten wieder zurückgenommen und daher die Einzelfallprüfung für Rohstoffgewinnung in Schutzzone III wieder zugelassen werden. Außerdem verlangt der Koalitionsvertrag Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Verfahren.“[26]

Der jetzt im Landeswassergesetz geplante „Abbau von Erschwerungen“ für Grundstückseigentümer*innen, Landwirte oder Unternehmen schwächt die Wasserverbesserung in Nordrhein-Westfalen. Will sich die „wachstumsfreundliche Modernisierungs- und Investitionsbeschleunigungskoalition“ jetzt auch von der europaweiten Umweltvorsorge entfesseln?

Vorkaufsrechte und niederrheinische Nachhaltigkeit

Die Landesregierung will das im §73 des Landeswassergesetzes festgelegte Vorkaufsrecht für "wasserrelevante" Grundstücke nur noch dann zum Zuge kommen lassen, wenn alle Möglichkeiten einer erfolgreichen Kooperation zum Beispiel zwischen Landwirtschaft, Wasser- und Bodenverbänden ausgeschöpft und Grundstückseigentümer und  –nutzer*innen ausdrücklich auf eine Kooperation verzichten.

Die Naturschutzverbände halten die Regelung für überflüssig. Das jetzige Vorkaufsrecht schließe ja nicht andere Erfolg versprechende Regelungen aus.[27] Stattdessen solle die  Landesregierung endlich das gesetzlich geforderte Verzeichnis der Grundstücke mit Vorkaufsrecht veröffentlichen. Das ist bis heute nicht geschehen und galt gegenüber der Bezirksregierung als Begründung dafür, das Vorkaufsrecht nicht ausüben zu dürfen. Wirtschaft entfesseln – Umweltvorsorge ausbremsen - Ist das die neue niederrheinische Nachhaltigkeit?

Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ermöglicht den Ländern seit 2018 ein Vorkaufsrecht an Grundstücken, die für Maßnahmen des Hochwasserschutzes benötigt werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hält dies nicht für erforderlich, weil der Flächenbedarf ohnehin seit Jahrzehnten bei den Flächeneigentümer*innen der betroffenen Gebiete bekannt und akzeptiert sei. Sie will im Landeswassergesetz ausdrücklich auf dieses Recht verzichten. Die Naturschutzverbände fordern das Gegenteil – besonders für Maßnahmen des ökologischen Hochwasserschutzes: „Solche Maßnahmen sind insbesondere die Freihaltung der Flächen, die Sicherung und Wiederherstellung von Mooren und Feuchtgebieten sowie eine angepasste ökologische Nutzung“.[28] Die Naturschutzverbände halten es für sinnvoller, Flächen, die zum Verkauf stehen, zu erwerben, um sie dauerhaft der Gewässerentwicklung zur Verfügung zu stellen. Das sei „unterm Strich“ für die Allgemeinheit günstiger.

Erlaubnisse , Genehmigungen und Befristungen

Die Landesregierung will den bürokratischen Vollzugsaufwand verkleinern, indem sie die Behörden von der Pflicht befreit, Erlaubnisse für Gewässernutzungen oder Anlagen in, an, unter oder über Gewässern zu befristen. Schließlich erspare dies weiteren bürokratischen Genehmigungsaufwand nach Fristablauf. Ganz anderer Meinung sind die Naturschutzverbände. Sie halten Befristungen für Erlaubnisse und Genehmigungen für erforderlich. Klimaveränderungen und die Erfahrungen aus den zurückliegenden Dürrejahren hätten schließlich gezeigt, wie unsicher die Prognosen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung wasserwirtschaftlicher Gegebenheiten und Bedürfnisse sei. Nur mit Befristung könne man auf unerwartete Änderungen eines Gewässers reagieren. Entschieden sprechen sich die Naturschutzverbände dafür aus, das Genehmigungsverfahren zur Einleitung von Abwasser beizubehalten[29]. Die Landesregierung will es zur Verfahrensbeschleunigung in eine Anzeigepflicht „mit Genehmigungsfiktion[30] umwandeln.

Ungeschützte Gewässerränder

Das „rot-grüne“ Landeswassergesetz nutzte die Ermächtigung des Bundes-Wasserhaushaltsgesetzes zur eigenständigen Regelung der Gewässerrandstreifen. Ihre Breite konnte bis zu zehn Meter betragen. Außerdem war festgelegt, dass man im Bereich von fünf Metern am Gewässer keine Neubauten errichten durfte. Ab 1. Januar 2022 sollte es verboten sein Dünge- und Pflanzenschutzmittel am Gewässerrand zu lagern und einzusetzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Bauverbot streichen und nur noch den Einsatz von Phosphor am Gewässerrand verbieten. Die Naturschutzverbände verweisen auf Untersuchungen des Umweltbundesamts und wollen stattdessen  die bestehenden Regeln zu den Gewässerrändern verschärfen. In ihrer Stellungnahme unterbreiten sie entsprechende Vorschläge.[31] 

Wassernutz- statt Wasserschutzzonen?

Trinkwasser als Lebensmittel Nummer 1 muss besonders vor Klimakreisen geschützt werden. Daher muss der Trinkwasserversorgung aufgrund ihrer elementaren Bedeutung für das Allgemeinwohl stets Vorrang vor anderen Wasserentnahmen gewährt werden." So ließ sich Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser am 13. Mai in einer Pressemitteilung[32] zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswassergesetzes zitieren.

In der Tat: Die Dürren der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Politik bei Engpässen Prioritäten setzen muss, um die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser nicht zu gefährden.

Dazu gehört es auch, den Boden als Filter für grundwasserführende Schichten zu erhalten. Das entspricht dem Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes. Denn die Bodenschichten können ihre Schutzwirkung nur dann entfalten, wenn sie nicht aufgegraben oder verunreinigt werden. Daher brauchen die Einzugsgebiete rund um Trinkwasserquellen und –brunnen den besonderen Schutz.

Wasserschutzgebiete dienen der Umwelt und der Lebensqualität: Der Erholungswert steigt, Zersiedelung der Landschaft und Versiegelung der Oberflächen werden vermieden. Tiere und Pflanzen erhalten Zufluchtsräume. Dass es mit dem Wasserschutz in der Region nicht gut aussieht, hat „Grenzlandgrün“ bereits im September 2018 berichtet. Anlass waren seinerzeit eine Anfrage der grünen Regionalratsfraktion in Düsseldorf und die Veröffentlichung der Nitratstudie für den Kreis Viersen. Geändert hat sich seitdem nichts. Die Bezirksregierung lässt im Dezernat 54 Hinweise der Wasserversorger auf notwendige Festsetzungen von Wasserschutzgebieten[33] unbearbeitet. Sie wartet darauf, dass die Landesregierung einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete festsetzt.

Kiesabbau in Wasserschutzzonen

Den einheitlichen Standard für Wasserschutzgebiete hatte der grüne Umweltminister Johannes Remmel bereits 2016 angekündigt -  mit einer Pressemitteilung[34] anlässlich der rot-grünen Novellierung des Landeswassergesetzes. Seine Nach-Nachfolgerin muss den schwarz-gelben Koalitionsvertrag abarbeiten. Der verspricht der niederrheinischen Kies- und Tonindustrie, den Rohstoffabbau in Wasserschutzzonen wieder zu erleichtern und das in § 35 Abs. 2 Landeswassergesetz fixierte Verbot wieder aufzuheben.

Kiesinitiativen,  Naturschutzverbände oder Wasserversorger halten die Streichung des Abgrabungsverbots in Wasserschutzzonen für keine gute Idee. Der Landesverband der Energie-und Wasserwirtschaft lehnt jede Aufweichung des Abbauverbots in Wasserschutzgebieten ab. Er verweist auf das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes und auf das Bundesverfassungsgericht. Es hatte im Nassauskiesungsbeschluss (BVergE, 58,300) vom 15.7.1981 auf die überragende Bedeutung des Grundwassers für das Gemeinwohl verwiesen. Daher könne der Staat Grundwasser der freien Verfügbarkeit entziehen und dessen Benutzung gesetzlich regeln. „Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich nicht ein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeit herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht.“[35] Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezweifelt, dass die Priorität für den Trinkwasserschutz in der Vergangenheit galt: „Die Priorisierung eines vorsorgenden Grundwasserschutzes zur Trinkwassergewinnung gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse an einer weitgehenden Ausbeutung der Lagerstätten wurde in NRW bei den behördlichen Zulassungsverfahren nicht immer vollumfänglich gewährleistet. Häufig wurden dazu Interpretationsspielräume „alter“ Wasserschutzgebietsverordnungen benutzt, ohne dass eine Anpassung der Verordnung auf das Sicherheitsniveau der EU-Wasserrahmenrichtlinie sichergestellt wurde.“[36] Wie der Landesverband BDEW fordern die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände, das bestehende Verbot der Rohstoffgewinnung in Wasserschutzgebieten beizubehalten: „Der Abbau von Rohstoffen beseitigt oder vermindert die Grundwasserüberdeckung. Diese ist aber notwendig, um das Grundwasser vor schädlichen Einträgen zu schützen. Mit dem Verlust oder der Verminderung der Filter- und Pufferfunktion der Grundwasserüberdeckung geht eine Gefährdung des Grundwassers und in Wasserschutzgebieten unmittelbar eine Gefährdung des Trinkwassers einher(…)Die Streichung des Abgrabungsverbotes in Wasserschutzgebieten steht in eklatantem Widerspruch zu dem von der Landesregierung angestrebten Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung.“[37]

Dass das, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde, nicht so einfach ins übergeordnete Wasserrecht passt, ist dem Umweltministerium bewusst. Es greift in seiner Begründung für die Verbotsstreichung auf die Ankündigung Remmels zurück. „Die in Erarbeitung befindliche landesweite Wasserschutzgebietsverordnung (…) wird zu diesem Thema Regelungen für die verschiedenen Schutzzonen enthalten.[38]

Kiesabbau und der Landesentwicklungsplan

Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat im Frühjahr 2019 den Landesentwicklungsplan „wirtschaftsfreundlicher“ gestaltet, die Versorgungsgarantie für Lockergesteine von 20 auf 25 Jahre erhöht, die entsprechende Bedarfsberechnung geändert und „mehr Spielraum“ für Reserveflächen eingeführt. Namhafte Juristen bezweifeln, ob dazu die - zum Beispiel im Raumordnungsgesetz festgelegten - Rechtsgrundlagen korrekt angewandt wurden.[39] Das letzte Wort wird wohl mal wieder das Oberverwaltungsgericht Münster haben.  Auch der Kreis Viersen prüft auf Antrag der Grünen, ob und wie er gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans NRW klagen kann. Die dortigen Regelungen zur „Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze für nichtenergetische Rohstoffe“ könnten auf lange Sicht den ohnehin nicht einfachen Wasserschutz im Kreis Viersen weiter „durchlöchern“. 

Bis 2050 möchte die Europäische Union eine vollständige Kreislaufwirtschaft und eine vollständige Klimaneutralität realisiert haben. Wer in 30 Jahren 100 Prozent Baustoffrecycling erreichen und auch bei langanhaltenden Dürren noch ausreichende Trinkwassermengen garantieren will, fährt eher im Rückwärtsgang, wenn er den Kies- und Tonabbau in Wasserschutzgebieten wieder erleichtert.

BIP und Biber

Die Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheiten sind mit viel Geld verbunden. Für  Maßnahmen „ihres Teileinzugsgebiets“ gab die Bezirksregierung Düsseldorf im vergangenen Jahr knapp 3,8 Millionen Euro aus. Das Gebiet besteht aus dem „Rheingraben-Nord“, der „Wupper“ und „Maas Nord“ (Niers/Schwalm). Für Maßnahmen und Grundstückskäufe am Hammer Bach, in der Willicher Fleuth oder im Grefrather Schwarzbruch flossen 214.324 Euro in den Kreis Viersen.

Die Schwalmtaler Kranenbach-Sanierungen und der Durchlassbau am Kranenbachcenter wurden mit über 720.000 Euro bezuschusst.[40] Seit gut einem Jahr kümmert sich „der Biber“ erfolgreich um die Gestaltung der Amerner Kranenbachaue. Dieser streng geschützte  „Motor der Biodiversität“ braucht ungefähr drei Kilometer Uferlänge und kennt keine Rücksicht auf Entfesselungsgesetze. Seine kostenlosen und unbürokratischen Landschaftsveränderungen stehen im Einklang mit Verbesserungsgebot und dem ökosystemischen Ansatz der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Sie sind wertvoll, zählen jedoch nicht zum nordrhein-westfälische Bruttoinlandsprodukt.

Bekanntlich können auch Verkehrsunfälle, Sturmschäden und Schadensbeseitigungen die Wirtschaft entfesseln. Denn dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist es egal, ob ein Geschäft der Umwelt oder dem menschlichen Glück nützt oder schadet. 1968 witzelte Robert Kennedy, dass das BIP alles messe, „außer dem, was das Leben lebenswert macht[41].  „Rechnen wir den Zuwachs an Bruttoinlandsprodukt und die Zerstörung des Ökosystems gegeneinander, ist die Summe negativ[42] -   bilanziert Maja Göpel[43] in ihrem aktuellen Bestseller. Es ist an der Zeit, ihrer Einladung zu folgen und die Welt - auch beim Umgang mit Wasser - neu zu denken.